LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Angeklagter beschuldigt Vorgesetzten: Wei­tere Anklage im Straf­pro­zess um Kölner Stad­t­ar­chiv

16.03.2018

In der strafrechtlichen Aufarbeitung des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs gibt es eine weitere Anklage. Ein Angeklagter erhob im Prozess schwere Vorwürfe gegen seinen Vorgesetzten, der sich nun wegen fahrlässiger Tötung verantworten muss.

Im Zusammenhang mit dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs hat die Staatsanwaltschaft einen weiteren Beschuldigten angeklagt. Dem ranghohen Mitarbeiter einer Baufirma würden fahrlässige Tötung und Baugefährdung vorgeworfen, sagte ein Sprecher des Landgerichts (LG) Köln am Donnerstag. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Die Anklage beruhe im Wesentlichen auf Angaben, die ein Angeklagter in dem derzeit laufenden Prozess zum Archiv-Einsturz gemacht hatte. Demnach soll sein Vorgesetzter von Problemen bei den Bauarbeiten gewusst haben.

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft haben Fehler bei den Bauarbeiten für eine neue U-Bahn-Haltestelle dazu geführt, dass das Stadtarchiv am 3. März 2009 zusammenbrach. Zwei Anwohner kamen ums Leben, es entstand ein Milliardenschaden. Vor knapp zwei Monaten begann der Strafprozess gegen fünf Mitarbeiter von Baufirmen und den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB). Sie sind wegen fahrlässiger Tötung und Baugefährdung angeklagt.

Ob das Verfahren gegen den nun neu angeklagten Oberbauleiter separat verhandelt oder in den laufenden Prozess eingegliedert wird, sei noch nicht entschieden, sagte der Gerichtssprecher.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Angeklagter beschuldigt Vorgesetzten: Weitere Anklage im Strafprozess um Kölner Stadtarchiv . In: Legal Tribune Online, 16.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27561/ (abgerufen am: 06.12.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 16.03.2018 09:45, Josef von+Arimathäja

    Wenn der Herr notwendige Maßnahmen unterlassen oder ignoriert hat und es ist nachweisbar, dann ist er eben mit dabei. Welche Vorwürfe man gegen ihn erhebt ist mir unbekannt, doch prüfen sollte man diese auf jeden Fall.

  • 16.03.2018 11:20, RA Würdinger

    Man soll sich ja nicht selber zitieren, aber ich kann es mir einfach nicht verkneifen:

    "Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren
    Von Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    I. Einleitung

    Es wiederholen sich die Unglücksfälle, in die bei Behörden beschäftigte Amtsträger involviert sind. Regelmäßig lässt sich eine individuelle strafrechtlich relevante Verantwortlichkeit eines konkret auszumachenden Amtsträgers nicht feststellen. Regelmäßig verschwimmt die strafrechtliche Verantwortlichkeit konkreter Personen in der (rechtlichen und tatsächlichen) Komplexität des Unglücksfalls und der möglichen Ursachen des Unglücks.
    Als Beispielfälle sind in diesem Zusammenhang zu nennen:

    Das Seilbahnunglück in Kaprun wegen eines defekten Heizlüfters;
    Das Zugunglück in Eschede wegen eines gebrochenen Radreifens;
    Der Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall wegen der Überlastung des Hallendachs;
    Der Einsturz des U-Bahn-Schachts unter dem Kölner Stadtarchiv und
    Das Unglück bei der Loveparade in Duisburg.

    Alle diese Unglücksfälle haben gemein, dass Amtsträger der öffentlichen Verwaltung in verschiedenen administrativen und technischen Funktionen in diese Unglücksfälle zumindest involviert waren. Diese Fälle haben weiterhin gemein, dass, sagen wir "ein Unbehagen" von Seiten der Hinterbliebenen zurückblieb, ob die Staatsanwaltschaft die strafrechtlichen Ermittlungen auch wirklich mit ganzem Nachdruck gegenüber den bei der öffentlichen Verwaltung beschäftigten Amtsträgern verfolgt hat.

    Vor diesem Hintergrund erscheint es angebracht, dass die Hinterbliebenen der Unglücksopfer – in der Sprache des Rechts "die Verletzten" – die effektive strafrechtliche Verfolgung der zuständigen Amtsträger in die eigene Hand nehmen können und die effektive Strafverfolgung der Amtsträger mithilfe von sog. Ermittlungserzwingungsanträgen zum OLG betreiben können.[1] Die Hinterbliebenen (eben die "Verletzten" im Rechtssinne) gewinnen damit eine prozessuale Handhabe, eine untätige Staatsanwaltschaft durch Anrufung der Gerichte dazu zwingen zu können, Ermittlungsverfahren gegen Amtsträger förmlich einleiten und den Sachverhalt von Amts wegen aufklären zu müssen. Davon handelt der nachfolgende Beitrag."

  • 16.03.2018 12:44, Mazi

    "Die Anklage beruhe im Wesentlichen auf Angaben, die ein Angeklagter in dem derzeit laufenden Prozess zum Archiv-Einsturz gemacht hatte. Demnach soll sein Vorgesetzter von Problemen bei den Bauarbeiten gewusst haben."

    Ich frage mich, wie die Staatsanwaltschaft zuvor ihre Ermittlungen durchgeführt und vorgetragen hat und weshalb die urteilenden Richter nicht selbst auf die Idee kamen, zu prüfen, ob der Angeklagte ausschließlich aus eigenem Antrieb handelte und er keinen Vorgesetzen hatte.

    So einfach wie dieser Fall erscheinen mag, so grundsätzlich ist er aber auch.

    Aus zahlreichen Gerichten wird vernommen, dass diese seit Jahren überlastet seinen und die Richter keine ordnungsgemäße Führung der Amtsgeschäfte nicht durchführen könnten. Diese Argumentation ist den Vorgesetzten der Richter bekannt. Unternommen, dies zu bessern, haben sie nicht.

    Vielen Vorgesetzten ist (nach Richter Dr. Krenek, Landgericht München I) vorzuhalten, dass sie trotz Kenntnis der Missstände nicht handeln. Ohne parteiisch zu werden, ist es für alle billig und gerecht denkenden Bürger nicht einsichtig, dass Vorgesetzte wegen unterlassener Dienstaufsicht nicht belangt werden und sie häufig bei diesem Fehlverhalten auch noch mit Bonus belohnt werden.

    • 23.03.2018 13:36, Josef von+Arimathäja

      Seltsamerweise haben die Richter und Staatsanwälte aber genügend Zeit, geistlose Prozesse vom Zaun zu brechen! Wie verträgt sich das mit der andauernden Überlastung und den sprunghaft angestiegenen Gerichtskosten?

  • 18.03.2018 13:17, M.D.

    Wie im Kindergarten. Die verpetzen sich gegenseitig. Ich war es nicht, der war es!