Im Nahverkehr von Hannover dürfen Fahrgäste in Zukunft von Kameras aufgezeichnet werden, entschied das OVG Lüneburg. Das Verkehrsunternehmen Üstra, vertreten durch KNPZ, hat sich damit gegen die Datenschutzbehörde durchgesetzt.
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Eine gemeinnützige Körperschaft, die den Umweltschutz fördert, darf sich auch mit allgemeinpolitischen Themen befassen, entschied der BFH. Die Finanzrichter gaben der Revision des BUND, vertreten durch Esche, statt. Artikel lesen
Der Öffentlichkeit kann ein Anspruch auf Zugang zu Schriftsätzen aus Verfahren vor dem EuGH zustehen. Dies entschied der Gerichtshof am Dienstag im Streit zwischen der EU-Kommission und dem Piratenpolitiker Patrick Breyer.
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Die EU-Kommission muss ihre Arbeit im Bereich der Umweltpolitik transparenter gestalten und darf Akten nicht länger geheim halten, hat der EuGH am Donnerstag entschieden. Geklagt hatte Saint-Gobain Glass Deutschland, vertreten durch Luther.
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Erfolg für Ethical Coffee und die Kanzlei Arnold Ruess im Dauerstreit mit Nespresso: Das LG Düsseldorf entschied, dass Nespresso beim Versuch, die Nespresso-Maschinen für Kapselkopien unkompatibel zu machen, ein Patent verletze.
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Ein Handelsunternehmen darf das Zeichen "STL" nicht auf Flaschen für Motorenöl und in der Werbung dafür verwenden, so das OLG Karlsruhe. Die Verwechslungsgefahr zur Marke "STIHL" sei zu groß. Menold Bezler beriet den Motorsägenhersteller.
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Sie ist Mitglied des VerfGH und leitet zudem das Büro eines AfD-Abgeordneten: Der Gerichtshof hat eine seiner Richterinnen wegen Besorgnis der Befangenheit von zwei Organstreitverfahren ausgeschlossen, an denen die Partei beteiligt ist.
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Im "Wurstkartell" muss das BKartA Verfahren einstellen, weil die betroffenen Unternehmen eine bis vor kurzem geltende Gesetzeslücke ausgenutzt und sich umstrukturiert haben. In der Folge mussten Bußgeldbescheide aufgehoben werden. Artikel lesen
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