Die BNetzA darf die Rendite der Betreiber von Strom- und Gasnetzen in Deutschland nicht so stark kürzen wie geplant. Das hat das OLG Düsseldorf am Donnerstag entschieden.
Die neue Schiedsgerichtsordnung tritt am 1. März in Kraft. Gut, dass die DIS nicht jedem Trend folgt, meint Catrice Gayer. Die Reform bringt aber viele Vorteile für Parteien und Schiedsgerichte.
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Das LG Dortmund hat den Schadensersatzprozess des Immobilienunternehmers Anno August Jagdfeld gegen Signal Iduna bis Mai unterbrochen. Jagdfeld wirft dem Versicherer vor, ihn mit einer Rufmordkampagne geschädigt zu haben.
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Der Immobilienunternehmer Anno August Jagdfeld wirft dem Versicherer Signal Iduna eine Rufmordkampagne vor. Er klagt auf Schadensersatz und beziffert diesen auf eine Milliarde Euro. Am Dienstag war der erste Verhandlungstag am LG Dortmund.
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Die deutschen Sozialgerichte sollen nach dem Willen des Bundesrates entlastet werden. Dazu beschloss er am Freitag einen Gesetzesentwurf, der Vereinfachungen im Prozessrecht vorsieht.
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Flüchtlinge bleiben selten in dem EU-Land, in das sie zuerst einreisen. Dann soll die Dublin-VO die Zuständigkeiten zu regeln. Der EuGH sorgte nun für etwas Klarheit hinsichtlich der notwendigen Wiederaufnahmeersuchen.
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Am LG Oldenburg hat der Prozess über die Entlassung von Matthias Brückmann, dem früheren Vorstandschef des Energieanbieters EWE, begonnen. Der Richter forderte die Parteien auf, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
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Wilkinson darf weiterhin keine günstigeren Ersatzklingen für den Rasierer des Konkurrenten Gillette vertreiben. Das hat das OLG Düsseldorf am Donnerstag entschieden.
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