Das LG Dortmund hat den Schadensersatzprozess des Immobilienunternehmers Anno August Jagdfeld gegen Signal Iduna bis Mai unterbrochen. Jagdfeld wirft dem Versicherer vor, ihn mit einer Rufmordkampagne geschädigt zu haben.
Artikel lesen
Der Immobilienunternehmer Anno August Jagdfeld wirft dem Versicherer Signal Iduna eine Rufmordkampagne vor. Er klagt auf Schadensersatz und beziffert diesen auf eine Milliarde Euro. Am Dienstag war der erste Verhandlungstag am LG Dortmund.
Artikel lesen
Die deutschen Sozialgerichte sollen nach dem Willen des Bundesrates entlastet werden. Dazu beschloss er am Freitag einen Gesetzesentwurf, der Vereinfachungen im Prozessrecht vorsieht.
Artikel lesen
Flüchtlinge bleiben selten in dem EU-Land, in das sie zuerst einreisen. Dann soll die Dublin-VO die Zuständigkeiten zu regeln. Der EuGH sorgte nun für etwas Klarheit hinsichtlich der notwendigen Wiederaufnahmeersuchen.
Artikel lesen
Am LG Oldenburg hat der Prozess über die Entlassung von Matthias Brückmann, dem früheren Vorstandschef des Energieanbieters EWE, begonnen. Der Richter forderte die Parteien auf, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Artikel lesen
Wilkinson darf weiterhin keine günstigeren Ersatzklingen für den Rasierer des Konkurrenten Gillette vertreiben. Das hat das OLG Düsseldorf am Donnerstag entschieden.
Artikel lesen
Behörden und Gerichte trifft eine verfassungsrechtliche Pflicht, sich vor Abschiebungen über die Situation im Zielland zu informieren oder Zusicherungen der Behörden einzuholen, so das BVerfG. Das gelte auch für Abschiebungen in die Türkei.
Artikel lesen
Nach 337 Verhandlungstagen im ersten Anlauf wurde der fast fünfjährige Prozess gegen mutmaßliche Neonazis am LG Koblenz eingestellt. Das OLG Koblenz entschied nun, dass es weiter geh, das LG muss nun von vorn beginnen.
Artikel lesen
