Das OLG Düsseldorf hat am Donnerstag über den Freigabeantrag der Metro AG entschieden. Demnach stehen Beschlussmängelklagen gegen den HV-Beschluss der Aufspaltung des Konzerns nicht entgegen. Hengeler Mueller berät die Metro AG.
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Die Betreiber der Taxi-App mytaxi, vertreten durch Beiten Burkhardt, haben sich vor dem OLG Düsseldorf im Streit mit einer Taxi-Genossenschaft durchgesetzt. Diese muss eine wettbewerbsbeschränkende Klausel aus der Satzung streichen.
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Am Montag hat der Prozess gegen den chinesischen Anwalt Xie Yang begonnen. Kurz zuvor wurde wiederum dessen Anwalt verhaftet, das Gericht bestellte einen Pflichtverteidiger. DAV und BRAK kritisieren Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit.
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Bettina Limperg ist zum Gesicht derer geworden, die den Gesetzentwurf zu Kameras bei Bundesgerichten ablehnen. Im Gespräch klingt die BGH-Präsidentin differenzierter. Und doch fürchtet sie Videos von weinenden Opfern im Netz.
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Der EGMR hat entschieden, dass die staatsanwaltliche Überprüfung des Kontos eines Strafverteidigers gegen die EMRK verstoßen hat. Der klagende Kölner Rechtsanwalt erhofft sich von dem Urteil eine erhebliche Signalwirkung, nicht zuletzt an die...
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Eine von der Kanzlei Leinemann vertretene Bietergemeinschaft hat einen seltenen Erfolg in einem Nachprüfungsverfahren erzielt. Die VK Bund verpflichtete eine Vergabestelle, die Aufhebung eines Vergabeverfahrens rückgängig zu machen.
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Das BVerwG hat Klagen gegen eine Höchstspannungsverbindung in Niedersachen, die TenneT errichten will, abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss ist damit rechtskräftig. Ganten Hünecke Bieniek, STKAUTZ und CMS vertraten die Parteien.
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Bundesweit sind die Zahlen der Asylklagen exorbitant angestiegen. Der Bundesrat hat nun vorgeschlagen, mit der Reform der Ausreisepflicht gleich auch den Klageweg zu verändern. Praktiker erwarten eine gravierende Entlastung der Gerichte.
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