Die Wisag Aviation Service Holding war im Prozess um die Bodenabfertigungskonzession am Flughafen Frankfurt am Main vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof erfolgreich. DLA Piper hat Wisag in dem Rechtsstreit vertreten.
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In Ausnahmefällen dürfen Gerichte auch in einer anderen als der vorgesehenen Besetzung entscheiden. Tun sie das, müssen sie das aber auch begründen. Sonst entziehen sie den gesetzlichen Richter, entschied das BVerfG.
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Samsung muss seine Smart-TV-Geräte nicht mit einem Hinweis versehen, der bereits vor dem Kauf davor warnt, dass das Gerät Daten sammelt, entschied das OLG Frankfurt. Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen das Unternehmen geklagt.
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Die Großbank UBS ist mit ihrer Millionenklage gegen die Leipziger Wasserwerke KWL wegen geplatzter Finanzdeals gescheitert. Der Londoner Court of Appeal wies die Berufung gegen ein erstes Urteil zurück, das zugunsten Leipzigs gefallen war.
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Das BVerwG hat am Mittwoch zwei Klagen abgewiesen, die den Bau der neuen Rheinbrücke der A1 in Leverkusen verhindern wollten. Der Vorhabenträger, der Landesbetrieb Straßen.NRW, wurde von Redeker Sellner Dahs vertreten.
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Die zahlreichen Flüchtlinge in Deutschland stellen die Verwaltungsgerichte vor eine enorme Herausforderung. Die Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte haben nun einen Hilferuf an die Politik gerichtet. Es ist nicht der erste.
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Im Nahverkehr von Hannover dürfen Fahrgäste in Zukunft von Kameras aufgezeichnet werden, entschied das OVG Lüneburg. Das Verkehrsunternehmen Üstra, vertreten durch KNPZ, hat sich damit gegen die Datenschutzbehörde durchgesetzt.
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Eine gemeinnützige Körperschaft, die den Umweltschutz fördert, darf sich auch mit allgemeinpolitischen Themen befassen, entschied der BFH. Die Finanzrichter gaben der Revision des BUND, vertreten durch Esche, statt. Artikel lesen
