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VerfGH Baden-Württemberg: "AfD-Rich­terin" von Ver­fahren aus­ge­sch­lossen

04.07.2017

Sie ist Mitglied des VerfGH und leitet zudem das Büro eines AfD-Abgeordneten: Der Gerichtshof hat eine seiner Richterinnen wegen Besorgnis der Befangenheit von zwei Organstreitverfahren ausgeschlossen, an denen die Partei beteiligt ist.

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg (VerfGH) hat eine Richterin wegen ihrer Tätigkeit als Büroleiterin für einen Abgeordneten der AfD-Fraktion von zwei Verfahren ausgeschlossen, wie das Gericht mitteilte (Beschl. v. 03.07.2017, Az. 1 GR 29/17 und 1 GR 35/17).

Die Frau gehört zur Gruppe der juristischen Laien im Sinne von Art. 68 Absatz 3 Satz 1 Landesverfassung Baden-Württemberg und ist damit Mitglied des Verfassungsgerichtshofs. Als Richterin in den Organstreitverfahren der AfD-Fraktion gegen den Landtag sowie eines Mitglieds des Landtags gegen die AfD-Fraktion wurde sie nun von den genannten Verfahren ausgeschlossen.

Nach Ansicht des VerfGH bestehe die Besorgnis der Befangenheit. Die Richterin sei als Büroleiterin eines AfD-Abgeordneten nicht nur mit Büroorganisation, sondern auch mit der Recherche, dem Erarbeiten von Reden und Entscheidungsvorlagen sowie der Führung zweier Mitarbeiter beauftragt. Damit habe sie Anteil an der politischen Meinungsbildung des Abgeordneten.

Ein solches Arbeitsverhältnis setze typischerweise ein nicht unerhebliches Maß an politischer Übereinstimmung und Vertrauen voraus. Es sei daher davon auszugehen, dass aus der Sicht eines verständigen Dritten Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterin bestehen, wenn der Abgeordnete selbst oder dessen Fraktion unmittelbar an einem Organstreitverfahren vor dem VerfGH beteiligt ist.

Die Frau wird in in den zwei Verfahren von ihrer Vertreterin ersetzt.

nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VerfGH Baden-Württemberg: "AfD-Richterin" von Verfahren ausgeschlossen . In: Legal Tribune Online, 04.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23364/ (abgerufen am: 28.11.2020 )

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Kommentare
  • 04.07.2017 16:26, Parteiisch

    Gut oder macht man es bei der CDUSPDPDSFDPGRÜNE, also der Neuen SED anders herum?
    Also rein statt raus?
    Bestimmt und das ist auch ganz bestimmt im Sinne der "Gerechtigkeit" in einer Bananenrepublik, oder?

    • 05.07.2017 12:45, allmecht

      Jo, voll die Bananenrepublik wenn ein befangener Richter (ergibt sich aus dem Bericht) von einem Verfahren gg. seinen Arbeitgeber ausgeschlossen wird.

  • 04.07.2017 17:52, Dr. MÜLLER

    Nein nein CDU, SPD usw. Mitglieder können selbstverständlich zugleich Richter sein in einem Verfahren über Parteien....Die sind nämlich schon von Geburt an unbefangen....

  • 04.07.2017 21:34, Tja

    Man hat als Richter einfach in keiner Partei etwas verloren. Egal ob "normal" oder AfD

    • 05.07.2017 00:12, Bürgerrechtsinhaber

      @Tja,
      Bürgerrechtsinhaber haben wenn sie diese Eigenschaft ernst nehmen die Pflicht sich für ihre Gemeinschaft einzusetzen, ergo Parteimitglied und wenn sie klug sind und was "drauf" haben auch Parteichef.
      Aber eben im Interesse für ihr Volk und nicht für eine Kaste der selbsternannte "Elite".
      Und Richter sind doch Bürgerrechtsinhaber und keine Vasallen oder doch oder wie?

    • 05.07.2017 03:35, Hubert Schmitz

      Das wäre schonmal ein Schritt in die richtige Richtung. Aber auch ein parteiloset Richter/in hat seine Gesinnung. Einen wirklich neutralen Entscheidungsträger wird man kaum finden. Darum muss ein Urteil in politischen Verfahren sehr genau mit den z.Z. gültigen Gesetzen begründet sein. Und es darf kein Körnchen "Meinung" darin sein.

  • 04.07.2017 23:01, Volljurist

    An sich ist der Ausschluss der Dame nicht schlimm, schließlich verfährt man so doch auch mit Mitgliedern der SPDCDUFDPGRÜNENLINKEN-Einheitspartei! Oder etwa nicht? Misst man dort etwa mit einem anderen Maß? Nein! Niemals! Solch ein Vorgehen wäre nämlich in einem Rechtsstaat völlig undenkbar ... .

    Naja, wie dem auch sei, viel wichtiger ist aber etwas anderes.
    Alhamdulillah, dass die Kommentarfunktion bei dem Kopftuch-Artikel deaktiviert wurde !!!
    Die Kommentare hätten sonst unsere lieben Kulturschätze verletzen können.

  • 05.07.2017 00:05, Arnold Hiller

    Das ist schlimm. Die AfD ist die einzige Partei in diesem Staat, die die Interessen der abgehängten Taugenichtse, Rassisten und ungebildeten chronisch wütenden Assos und Altnazis vertritt, denen die NPD zu unseriös ist (ich selber zähle mich zu den Altnazis). Ich finde gerade weil die AfD sich am Rande der Verfassungswidrigkeit bewegt und diese unnützen Grundrechte und Verfassungsgüter wie Menschenwürde, Gleichheit und Gleichberechtigung, das GR auf Asyl mit Füssen tritt, sollten wir ihnen in diesem Fall auch die Möglichkeit geben Richter im Organstreitverfahrem gegen sich selbst zu sein. Die AfD ist die letzte Hoffnung fûr die Biodeutschen. Weg mit Art. 102 GG und Merkel. AfD 2017.

    • 05.07.2017 00:22, Mitnazi

      Hallo Herr Arnold Hiller,
      Altnazi, so, so...
      Sie haben also nicht nur 2 Eltern und die sind auch noch Vater und (!) Mutter und entstammen dem Deutschen Volk, und auch ihre vier Großeltern 2 Omas (!) und 2 Opas (!) waren Deutsche?
      Ja, dann hätten Sie die Qualifikation zum Nazi geschafft.
      Für den Altnazi fehlen Ihnen aber noch ein paar Deutsche Vorfahren.
      Haben Sie die denn auch?

  • 05.07.2017 06:57, Das wäre gut ...

    wenn es für Mitglieder der Groko-Partei CDUSPDCSU ebenso gälte ... So erinnert das eher an ein Lex AfD und damit an das Ermächtigungsgesetz von 1933 zugunsten der Merkel-Groko ....

    • 05.07.2017 21:19, Ich

      Wo nehmen Sie denn her, dass es bei einer Mitgliedschaft in diesen Parteien nicht so wäre?

  • 05.07.2017 08:08, jcm

    Die Argumentation mit der politischen Übereinstimmung ist schräg. Denn man schaue nur aufs Bundesverfassungsgericht und die Berichterstattung, auf wessen "Ticket" Richter XY nach Karlsruhe gegangen ist. In der Sache finde ich den Ausschluss aber richtig. Hier geht es schließlich nicht um eine Richterin mit einer eigenen politischen Meinung, sondern einer Mitarbeiterin eines Abgeordneten (sprich: eine Person, die neben der Übereinstimmung in der Sache auch noch ein gewisser Einfluss auf den Abgeordneten und seine Meinungsbildung hat, wie der VerfGH meint - und das Argument ist stark), über dessen Fraktionsantrag entschieden werden soll. Ich möchte sehr hoffen, dass so mit den Verfahrensbeteiligten verbandelte Laienrichter unabhängig von der politischen Couleur stets ausgeschlossen werden. Vielleicht wäre es ein Ansatz, liebe Redaktion, einmal nachzuhaken, ob es Präzedenzfälle gegeben hat, um den hiesigen Opferrollenkommentaren den Boden zu entziehen? Gut wären vielleicht auch weniger reißerische Überschriften, die derartige Kommentare geradezu herausfordern.

  • 05.07.2017 08:50, Leon

    Dass das auf Bitten der Richterin geschehen ist und daher keines Kommentars bedarf, sagt hier niemand!

    • 05.07.2017 12:44, allmecht

      Nö, natürlich nicht. Denn das würde ja die AfDler nicht kapieren.

    • 05.07.2017 15:35, Danke

      Hallo Leon,
      "Dass das auf Bitten der Richterin geschehen ist...."
      Danke für die erhellende Information die der Artikel sicherlich nur verschwiegen hat damit das "Volk nicht verstört wird" ....

      " ... und daher keines Kommentars bedarf, sagt hier niemand! ..."

      Hier irren Sie leider, aus der Neue SED kämme niemand auf die Idee eine Machtposition auf Grund moralisch/demokratischer Gesinnung freiwillig zu räumen.
      Die ist dort nicht vorhanden!

  • 05.07.2017 17:23, M.D.

    Wenn ich "AfD-Richterin" lese, muss ich sofort an den Radikalenerlass denken. Es handelt sich bei der Dame jedoch nur um eine Laien-Richterin, also um eine Art Schöffin. Alles halb so wild!

    • 05.07.2017 20:46, Hui

      Interessante Auffassung von Laienrichtern,die Sie da haben. Dass diese komplett vollwertig mit entscheiden dürfen und die gleiche Stimmgewalt haben, wie Berufsrichter, ist Ihnen aber schon bekannt, ja?

    • 05.07.2017 23:37, Arnold Hiller

      Schwachsinn. Haben sie sich das ausgedacht? Wissen sie ûberhaupt was sie da schreiben? Werfen sie mak einen Blick in das Gesetz. Also so langsam schwillt mir hier der Kolben...

  • 06.07.2017 07:49, M.D.

    Naivität und guter Glaube können die Realität nur selten abbilden.

    Die ehemaligen Geschworenen (eine Forderung der 1849-Revolution) wurden 1924 zu Schöffen (sog. Emminger-Reform). Schöffen sind seit 1974 (mit Ausnahme der kleinen Strafkammer) in der Minderheit, weil sichergestellt werden sollte, dass es bei RAF-Prozessen nicht zu gekauften Freisprüchen kommt -> Vgl. dazu auch die Einflussnahme des MfS beim Misstrauensvotum gg. die Brandt.

    Man man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass Laienrichter in Deutschland bei der Entscheidungsfindung nur eine untergeordnete bis gar keine Rolle spielen. Genau das war nämlich das Ziel der vorstehenden Änderungen des GVG.

    • 06.07.2017 07:52, M.D.

      Edit: Ein "man" kann man streichen - und der Beitrag sollte die Antwort auf die Einwendungen sein.

    • 06.07.2017 10:20, M.D.

      ... und oben heißt es "die Regierung Brandt"...immer diese Typos wenn man zu schnell schreibt.

  • 06.07.2017 19:37, vKirchmann

    So viel Mist habe ich bei LTO bislang selten gelesen.
    Der Vorgang ist völlig normal und wird selbstverständlich in allen vergleichbaren Fällen angewendet. Richter müssen, wenn sie bei Aufnahme des Verfahrens, wenn sie einen typischen Befangenheitstatbestand erfüllen, diesen offenlegen. Tun sie dies nicht, bleibt es jeder beteiligten Partei im Verfahren unbenommen, bei Kenntnis entsprechender Gründe oder Verdacht einen Befangenheitsantrag zu stellen.
    Im Übrigen erfolgt die Ernennung aller obersten Richter "politisch", d.h., die Parlamente sind an der Ernennung beteiligt. Grund: man möchte ein wenig demokratische Legitimation in die Justiz bringen. Nachteil: Tatsächlich gehen solche Ernennungen sehr oft nach Parteibuch. Fakt: Die politischen Parteien halten sich an die Proporz-Regeln. Und: Sind die Richter mit Parteibuch erst einmal im Amt, spielen ihre politischen Neigungen kaum eine Rolle. Das zeichnet vor allem das Bundesverfassungsgericht mit seiner insgesamt kontinuierlichen und stabilen Rechtsprechung aus. In anderen Ländern ist man mehr auf institutionelle Unabhängigkeit bedacht und hält Exekutive und Legislative aus der Ernennungsprozedur heraus (Beispiel: Frankreich).

    • 06.07.2017 23:52, Bundesverfassungsgerichtsbewunderer

      Hallo @vKirchmann,
      danke für ihre Wortmeldung.

      "Und: Sind die Richter mit Parteibuch erst einmal im Amt, spielen ihre politischen Neigungen kaum eine Rolle. Das zeichnet vor allem das Bundesverfassungsgericht mit seiner insgesamt kontinuierlichen und stabilen Rechtsprechung aus."

      Genau deshalb gibt es auch bald nichts mehr in dieser Bananenrepublik zu entscheiden.
      Warum auch? Keine Deutschen mehr seit NPD-Urteil, keine deutsche Währung mehr, keine deutsche Polizei mehr, bald keine deutsche Armee mehr, bald keine deutschen Staatsanwaltschaften mehr, bald keine deutschen Gerichte mehr.
      Aber Richter am Bundesverfassungsgericht! Ist das ein Leben! Keine Kläger mehr, keine Arbeit mehr! Geld kommt und die Renten! Alles superb! Ihr Volk ist weg aber sie haben ja immer noch ein Parteibuch!

    • 09.07.2017 18:42, @Bundesverfassungsgerichtsbewunderer

      Man kann ganz ohne Parteibuch und ohne Volk wunderbar leben. Man braucht weder das eine noch das andere. Oder hilft es Ihnen im täglichen Leben ernsthaft weiter, so "teutsch" zu sein wie z. B. Ihr Nachbar?