Nach dem BGH-Urteil aus dem vergangen Jahr müssen randalierende Fans anteilig für Vertragsstrafen gegen ihre Fußballvereine aufkommen. Das OLG Köln hat dafür nun eine Berechnungsgrundlage aufgestellt, für einen Fan wird es jetzt teuer.
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Das BAG hat Rotkreuz-Schwestern als Leiharbeiterinnen eingestuft, wenn sie dauerhaft per Gestellungsvertrag für Dritte weisungsabhängig tätig sind. Die Entscheidung ist brisant für die Pflegebranche, eine Lösung aber schon in Sicht.
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Mitglieder von Rockerclubs dürfen ihre Kutten künftig nicht mehr in der Öffentlichkeit tragen, wenn eine einzelne Abteilung ihres Vereins verboten ist. Der Bundesrat hat die entsprechende Verschärfung des Vereinsrechts gebilligt.
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Der Verein mit der Nummer 304 im Vereinsregister des Amtsgerichts München wird nicht gelöscht: Der ADAC hat nach seiner Reform die Prüfung bestanden - und zeigt sich bescheiden.
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Ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur kann nicht gemeinnützig sein und deshalb nicht in den Genuss von Steuervergünstigungen kommen, entschied das FG Stuttgart. Grillen sei weder Sport noch Kunst noch Tradition.
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Die Pressesprecherin des OLG München kann jetzt für alle Richter in Bayern sprechen. Als neue Vorsitzende des Richtervereins will Andrea Titz, die einen etwas anderen Look pflegt als ihre Kollegen, u.a. mehr Mitbestimmung durchsetzen. Artikel lesen
Das Finanzamt hatte den Globalisierungsgegnern von Attac 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen. Das Bündnis sei zu politisch. Vor dem FG in Hessen konnten die Aktivisten nun aber einen Sieg verbuchen.
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Nach dem Freispruch eines Mitglieds des Bandidos MC durch den BGH plant die Regierung eine Verschärfung des vereinsrechtlichen Kennzeichenverbotes. Florian Albrecht sagt, dass der Gesetzentwurf gegen die Verfassung verstößt.
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