Österreich will ernst machen und das CSU-Projekt juristisch zu Fall bringen. Die Vertragsverletzungsklage Österreichs gegen Deutschland wegen der deutschen Pkw-Maut ist heute beim EuGH eingegangen.
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Weil er angeblich zunächst den Schädiger in Anspruch nehmen wollte, meldete ein Porschefahrer seiner Versicherung einen Schaden erst ein halbes Jahr später. Deswegen bleibt er auf den 5.600 Euro Reparaturkosten sitzen, so das OLG Hamm.
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Weil ein gläubiger Sikh nicht gleichzeitig Turban und Helm im Straßenverkehr tragen kann, beantragte er eine Ausnahmegenehmigung. Die muss die Stadt Konstanz nicht zwingend erteilen, so der VGH. Aber sie könnte - und muss nun neu entscheiden.
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Fahrradfahrer, die entgegen der Fahrtrichtung auf dem Radweg fahren, können einen Teil eines Unfallschadens selbst zu tragen haben, entschied das OLG Hamm. Wenn sie keinen Helm tragen, erhöhe das ihren Eigenhaftungsanteil aber nicht.
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Nachdem das LG Berlin im Februar zwei Raser wegen Mordes verurteilt hatte, soll der BGH das Urteil nun auf Rechtsfehler überprüfen. Die Anwälte der Männer haben Revision eingelegt, wie am Donnerstag bekannt wurde.
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23 Minuten vergingen zwischen dem Entdecken des falsch geparkten Fahrzeugs und dem Abschluss der Abschleppmaßnahme. Unverhältnismäßig, findet die Halterin. Doch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge seien sofort zu entfernen, so das VG.
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Dürfen Aufnahmen permanent im Auto installierter Kameras als Beweismittel im Zivilprozess verwertet werden? Unter Umständen ja, meint das OLG Stuttgart - weist aber gleich darauf hin, dass der BGH das durchaus anders sehen könnte.
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Die Düsseldorfer Rheinbahn hat als örtliches Nahverkehrsunternehmen häufig mit Falschparkern zu kämpfen. Nun will sie "Knöllchen" verteilen. Bei Robert Hotstegs sorgte die Nachricht für Kopfschütteln.