OLG zu Dashcams als Beweismittel: Die Kamera war Zeuge

19.07.2017

Dürfen Aufnahmen permanent im Auto installierter Kameras als Beweismittel im Zivilprozess verwertet werden? Unter Umständen ja, meint das OLG Stuttgart - weist aber gleich darauf hin, dass der BGH das durchaus anders sehen könnte.

 

In Einzelfällen dürfen Aufnahmen von Autokameras in Zivilprozessen vom Gericht als Beweismittel herangezogen werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. (Urt. v. 17.07.2017, Az. 10 U 41/17).

Ausgangspunkt war ein Verkehrsunfall, den der klagende Fahrer mit einer in seinem Auto im Dauerbetrieb laufenden Kamera – einer sogenannten Dashcam – aufgezeichnet hatte. Dabei war er mit seinem Wagen an einer Reihe von auf seiner Straßenseite geparkten Autos vorbeigefahren und hatte dazu auf die Gegenfahrbahn ausweichen müssen. Die im Prozess beklagte Fahrerin kam ihm zu diesem Zeitpunkt entgegen und beide Fahrzeuge kollidierten.

Die entstandenen Reparaturkosten und sonstigen Schadensposten leistete die ebenfalls beklagte Haftpflichtversicherung der Frau außergerichtlich aber nur zum Teil. Daraufhin verlangte der Mann vor dem Landgericht (LG) Rottweil Ersatz der übrigen Kosten.

LG: Verstoß gegen Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Der Unfallhergang, insbesondere mit welchen Geschwindigkeiten beide in die Engstelle eingefahren waren und später kollidierten, ab wann das jeweils entgegenkommende Fahrzeug erkennbar gewesen war oder ob der Kläger zwischen den geparkten Fahrzeugen hätte einscheren können, waren zwischen den Parteien strittig.

Aufklären ließ sich das Ganze mit den Aufnahmen der Dashcam des klagenden Fahrers. Mithilfe der Bilder konnte ein gerichtlicher Sachverständiger bspw. die jeweiligen Geschwindigkeiten der Autos berechnen. Das LG ließ die Aufnahmen als Beweismittel allerdings nicht zu und wies die Klage ab. Es bezifferte ohne Würdigung der Bilder das Mitverschulden des klagenden Farhers mit 75 Prozent und der beklagten Fahrerin mit 25 Prozent, weshalb die Ansprüche durch die bisher gezahlten Beträge seitens der Versicherung bereits mehr als erfüllt gewesen seien (Urt. v. 30.01.2017, Az. 1 O 104/16).

Zur Begründung, warum die Aufnahmen der Kamera nicht berücksichtigt wurden, führte das LG an, die anlasslosen Aufzeichnungen der Dashcam seien wegen eines Verstoßes gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz) der anderen Verkehrsbeteiligten nicht als Beweismittel im Zivilprozess zuzulassen. Die Speicherkarte der permanent aufzeichnenden Kamera werde zwar laufend neu beschrieben, so dass es zur Löschung älterer Aufnahmen komme. Diese könnten jedoch heruntergeladen werden und seien dann (z.B. in einem Cloud-Dienst) gespeichert.

OLG: "Im konkreten Einzelfall tendenziell verwertbar"

Das OLG sah dies hingegen anders und zog die Aufnahmen als Beweismittel heran. Dabei betonte der Senat aber, dass er die Mitschnitte des Klägers nur aufgrund einer Interessenabwägung "im konkreten Einzelfall tendenziell für verwertbar" halte, wie OLG-Pressesprecher Bernd Odörfer gegenüber LTO mitteilte.

Das OLG Stuttgart stellte somit eine ähnliche Überlegung an, wie in seiner Entscheidung zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in Straf- und Bußgeldsachen. Dort hatte es ebenfalls auf eine Interessenabwägung im Einzelfall abgestellt.

Der Senat hätte daraufhin das Mitverschulden anders bewerten wollen und den Parteien sodann einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, den sie angenommen hätten, so Odörfer. Danach zahlt die Unfallverursacherin zwei Drittel der Schadenssumme, der klagende Fahrer nur noch ein Drittel.

Hierbei sei der Senat von der Verwertbarkeit der Dashcam-Aufnahmen ausgegangen, habe aber auch berücksichtigt, dass dies bei einer etwaigen Revision vom Bundesgerichtshof anders gesehen werden könne. Eine veröffentlichte Entscheidung eines höheren Gerichts zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess gebe es bisher schließlich nicht.*

mam/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

*In einer älteren Version des Artikels war die Rede von einer möglichen Revision, bevor bekannt wurde, dass sich die Parteien verglichen haben. Geändert am 20.07.2017, 9.44 Uhr.

Zitiervorschlag

OLG zu Dashcams als Beweismittel: Die Kamera war Zeuge. In: Legal Tribune Online, 19.07.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23503/ (abgerufen am: 24.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 19.07.2017 16:50, ich

    Revision gegen einen Vergleich?
    Ernsthaft lto?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.07.2017 17:16, GrafLukas

      Fände ich auch eher überraschend.

    • 19.07.2017 19:55, .

      Stimmt. Wer clever ist, legt gegen einen Vergleich direkt Verfassungsbeschwerde ein.

    • 19.07.2017 21:10, Leser

      Hier auf LTO.de ist die Qualitätskontrolle an die Leser ausgelagert und deshalb auch nichts peinlich.

    • 20.07.2017 08:27, Magi

      Klar, alles ist möglich. Wundert mich irgendwie, dass man nicht geschrieben hat, ob man bis zum EuGH gehen möchte oder man eine Berufung zum BVerfG anstrebt.

      Leider schon alles gelesen (nicht unbedingt auf LTO, aber auch in anderen "Qualitätsmedien").

    • 20.07.2017 10:11, wdnkd

      Wenn Ihr den Artikel aufmerksam gelesen hättet, wäre Euch vielleicht aufgefallen, dass sich der Autor mit dem Erwähnen des Vergleichs auf ein anderes Verfahren bezog.

  • 19.07.2017 16:52, Ri

    Bald werden autonome Fahrzeuge die Regel sein, die sich eh nur mit Kameras, die alles aufzeichnen, durch die Gegend bewegen. Würde man also eine Unzulässigkeit annehmen, wäre das autonome Fahren praktisch tot. Da das aber niemand will, wird sich das Problem bald erledigt haben.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.07.2017 16:57, Klaus

      Überwachung macht krank.
      Wer überwacht wird bestraft

    • 20.07.2017 08:30, Magi

      Ihnen ist schon klar, dass man Gesetze ändern kann?

      Gerichte legen nur das aktuelle Recht aus. Wenn es dies eben nicht hergibt, dann ist das so.

      Übrigens: "Autonomes Fahren" wird noch ewig dauern. Solange es keinen autonomen Züge gibt, halte ich das alles für PR und Marketing (bzw. Grundlagenforschung).

      Was war das damals noch mit der Brennstoffzelle in Autos? Das wurde doch auch so gehypt... Oder E-Autos? - Weit entfernt von einem Massenmarkt.

  • 19.07.2017 17:00, Felix

    Wenn die Parteien den Vergleich bereits angenommen haben, wieso ist dann noch von einer möglichen Revision die Rede?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.07.2017 17:19, GrafLukas

    Mal zur Sache: Gibt es denn ernsthaft ein Beweiserhebungsverbot? Darf ich nicht filmend durch die Gegend laufen?

    Denn ein Beweisverwertungsverbot per se ergibt überhaupt keinen Sinn, wenn die Beweise zulässig erhoben wurden - dann wiegt in dem Fall, in dem es zum streitigen Verfahren kommt, doch das Aufklärungsinteresse immer höher als irgendwelcher Datenschutz.

    Also müsste aus meiner Sicht schon das Filmen mit der Dashcam an sich unzulässig sein. Ist das denn so? Und wenn ja: Warum?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.07.2017 19:00, BigBrother

      Steht doch im zweiten Absatz: "Die anlasslosen Aufzeichnungen der Dashcam seien ein Verstoßes gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz)"

      Rückständig, aber wohl nur eine Frage der Zeit bis das kippt

  • 19.07.2017 17:22, esfehltdiegründlicheReform

    Nach meiner laienhaften Sicht, konnte der Kläger dank seiner Aufnahmen ein Schuldverhältnis von 75% zu seinen Ungunsten auf 33% mindern.
    Wäre er also als "Hauptschuldiger" auf seinem Schaden sitzen geblieben, wäre dies doch eine grosse Ungerechtigkeit ihm gegenüber gewesen.
    Nicht zu Unrecht beschuldigt werden können, bzw sein Unschuld beweisen zu können, ist doch nun viel wichtiger als der vorliegende Eingriff in die sog. "informationelle Selbstbestimmung"?!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.07.2017 21:30, Rechtsanwalt aus+Dortmund

      Es kommt darauf an... ;-)

      Zum Beispiel werden Sie sich bei einem Schmerzensgeldprozess wegen Beleidigung nicht auf (irgendwie in ihre Hände gehängte) Tagebuchaufzeichnungen des beklagten Partei stützen können. Hier überwiegt idR das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Aufklärungsinteresse. Aber das ist alles eine Frage des Einzelfalles, wie das OLG mE zutreffend erklärt hat.

      Ich für meinen Teil würde eine von den OLGs bzw vom BGH abgesegnete Verwertung der Dashcam-Aufnahmen zumindest begrüßen. Oft wird dadurch ein teures Gutachten zum Ablauf des Unfalls erspart bzw. es wird zumindest wesentlich exakter. Auch würde man vermeiden, dass sich - den Parteien verbundene - Zeugen aus falscher Solidarität um Kopf und Kragen reden; ist mir als Prozessvertreter auch immer unangenehm, wenn sich das später herausstellt. Darüber hinaus geht es hier ja auch bei Verkehrsunfällen idR "nur" um einen Eingriff auf Ebene der Sozialsphäre (Bewegung im öffentlichen Raum) und nicht der Privat- oder sogar Intimsphäre (Tagebuchaufzeichnungen, Umkleidekabinen etc.). Zudem wird es in 95% der Fälle auch nicht um die Frage gehen, wer im gefilmten Fahrzeug am Steuer gesessen hat, sondern wie sich die Fahrzeuge in den entscheidenden 1-10 Sekunden zueinander bewegt haben. Auch dies müsste mE bei der Abwägung berücksichtigt werden. Interessant wird es natürlich dann, wenn es tatsächlich mal streitig sein sollte, wer gefahren ist. Aber Entscheidungen dazu werden mit der Zeit definitiv kommen...

  • 19.07.2017 21:13, Lexi

    Diese "Informatielle Selbstbestimmung" wird in der Debatte nur dazu missbraucht um sich durch eine Lüge einen Vorteil zu verschaffen zu können. Ist das das Verständnis von Gerechtigkeit der modernen Justiz?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.07.2017 21:44, Rechtsanwalt aus+Dortmund

      Das "Verständnis von Gerechtigkeit der modernen Justiz" liegt darin, dass sich alle Beteiligten (Anwälte und Richter) bewusst sind, dass es zum einen die (grundrechtlich garantierte) informationelle Selbstbestimmung gibt, aber auch das schützenswerte Aufklärungs- und Beweisinteresse einer Partei im Zivilprozess oder des Staates im Strafprozess, und dass man sich allseits Gedanken darüber macht, wie dies im Einklang mit geltendem Recht unter einen Hut zu bekommen ist, um praktikable und gleichzeitig auch gerechte Urteile zu fällen.

      Ich bezweifele, dass die Mehrheit von Kaufhausbesuchern oder Fitnessstudio-Besuchern es tollerieren oder akzeptieren würde, wenn die Umkleidekabinen vollständig und permanent gefilmt werden, um abzuschrecken oder Diebstähle besser aufzuklären. Ein solcher Eingriff in die Intimsphäre ist auf der Ebene von Diebstahl bzw. Schadensersatz wegen des Diebstahls einfach nicht zu rechtfertigen.

  • 20.07.2017 03:32, Bürger

    Alles was in anderen Staaten dieser Erde geht, das geht in der BRD nicht.
    Alles was in der BRD geht, geht in anderen Staaten dieser Erde nicht.

    Das gilt für alle Lebensbereiche in Politik, Gesellschaft, Arbeit, Gesundheit, Verkehr, usw. usw.

    Die BRD ist nämlich ein einzigartiges Land. Es ist der Maßstab für alles und alle.
    Glauben die BRD-Politiker und einige beratungs- und erfahrungsresistente Bürger.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 20.07.2017 11:32, Rechtsanwalt aus+Dortmund

      Stimmt! Wenn man betrachtet, wie streng andere Länder mit Verwertungsverboten sind, insbesondere Länder aus dem anglo-amerikanischen Raum, und wie lieberal es diesbezüglich in Deutschland zugeht, dann haben Sie Recht...auch wenn Sie das offenkundig nicht gemeint haben.

  • 20.07.2017 08:20, M.D.

    Das ist der Grund für Dashcams: https://www.youtube.com/watch?v=HFoes7rsZBA

    ....und deshalb werden sie gebraucht und müssen auch verwertbar sein.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.07.2017 10:28, Lexi

    Was ist das für ein schwachsinniger Vergleich?!?
    Die Kaufhäuser/Tankstellen/Behörden filmen doch jetzt schon permanent. Jeder Depp mit einem Handy kann alles permanent filmen, wenn ihm danach ist.

    Die DashCams haben meiner Erfahrung nach keine Möglichkeit durch das Blech die Fahrer in Unterwäsche oder nackt filmen zu können. Über welche Intimsphäre wird hier geredet?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 20.07.2017 16:37, Rechtsanwalt aus+Dortmund

      Können Sie lesen...? ;-)

    • 20.07.2017 16:52, Martin B.

      Äh... Wo genau wurde bei dem Dashcam-Einsatz von einem Eingriff in die Intimsphäre gesprochen? Genau: Nirgendwo! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Richtigerweise wurden weiter oben Beispiele geschildert, die aber einen solchen Eingriff darstellen, welcher auch idR (!) nicht durch Beweisinteressen gerechtfertigt werden kann (bei schwersten Straftaten kann das natürlich im Einzelfall anders aussehen). Bei den Dashcams ist selbstverständlich grds nur die Sozialsphäre betroffen; ein Eingriff kann hier wesentlich leichter gerechtfertigt sein. Und auch, wenn ein Rechtfertigung nicht greift, muss dies nicht notwendigerweise zu einem verwertungsverbot führen. Wie von meinem Vorredner korrekt geschildert: alles eine Frage der Abwägung im Einzelfall.

      Insoweit immer schön den Ball flach halten, werte Lexi (Stichwort: "schwachsinniger Vergleich")! Unkenntnis von der materie sollte man nicht mit Unverschämtheiten kompensieren, zumal "RA aus+Dortmund" weiter oben auch eindeutig erklärt hat, der er für (!) eine grds. Verwertung dieser Dashcam-Aufnahmen ist. Wie oben schon gesagt: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil und vermeidet peinlichen Gehirnschluckauf!

  • 20.07.2017 17:40, Rechtsanwalt aus+Dortmund

    @ Martin B
    Exakt! :-)
    Wie gesagt: Bin auf die erste Grundsatzentscheidung des BGH diesbezüglich gespannt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.07.2017 19:05, Rchtsanwaltservice

    Saudumme Sicht der Dinge! Vielmehr sollte eine "Dash-Cam" sogar Pflicht in allen Autos werden! Es kann dadurch gar keine Privatsphäre infringed werden, weil wer auf öffentlicher Straße sich bewegt sich seiner Privatheit begeben hat!! Zudem gibt es höherrangige Rechtsgüter als Privatheit - wie Wahrheit und Schutz vor unberechtigten Schadensersatzansprüchen oder ungerechtfertigten Strafen!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 20.07.2017 21:30, Nafri-Cola

      infringed also...

      Na sagen Sie mal an wo Sie wohnen, dann werde ich Sie in der Öffentlichkeit mal auf Schritt und Tritt verfolgen und filmen. Mal sehen ob Du da nicht doch irgendwann auf die Privatheit pochst :)

      Nein, im Ernst. Jeder hat auch eine Intimsphäre in der Öffentlichkeit. Sollte ein "Rchtsanwaltservice" (Rchtschreibfehler übernommen) auch wissen.

  • 20.07.2017 21:34, Günther Bauer

    Verwertungsverbot?
    Die Begründungen hierfür erscheinen mir letztlich nicht stichhaltig.
    Aber der Richter wird die entsprechenden Filmaufnahmen etc. bewerten, wie es guter Brauch ist - wie auch und gerade bei Zeugenaussagen.
    Und wenn der Richter meint, dass die Aufnahmen nicht ausreichen, um die Richtigkeit des zivilrechtlichen Anspruch des Klägers zu beweisen, dann ist es eben so. Und wenn z.B. der Beweis des ersten Anscheins für den Kläger spricht und die Filmaufnahmen des Beklagten dem Gericht nicht genügen, um diesen Anscheinsbeweis zu entkräften, dann ist es eben auch so.
    M.a.W.: Vertraut mal dem Richter, was er aus den Filmaufnahmen macht.
    Das eben Gesagte gilt im Prinzip auch für den Strafprozess.
    Und das eben Gesagte gilt auch für die notorischen Besserwisser, die Filmaufnahmen machen, um dann den Vorausfahrenden oder den Entgegenkommenden anzuzeigen.
    Für den "Angezeigten" gibt es etliche Möglichkeiten der Verteidigung, die ich aber hier nicht verrate - und Gegenangriffe.
    Am Ende entscheidet der Richter.
    Auch hier ist der Richter darin frei, die Filmaufnahmen entsprechend zu bewerten.

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