Internetnutzer dürfen das Fahrverhalten von Personen künftig nicht mehr unter Angabe eines Kfz-Kennzeichens für andere sichtbar bewerten. Bei dem beanstandeten Portal stehe die Prangerwirkung einzelner Fahrer im Vordergrund, so das VG.
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"Überflüssig, ungerecht, rechtlich bedenklich": Juristen und Autoclubs üben auf dem VGT scharfe Kritik an der Bundesregierung für den Plan, Fahrverbote als Nebenstrafe für Nichtverkehrsdelikte einzuführen.
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Bei der Reform des Flensburger Punktesystems hat der Gesetzgeber das Warn- und Erziehungssystem hinter den Schutz der Verkehrssicherheit zurücktreten lassen. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis gelten nun neue Regeln, so das BVerwG.
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Mehrere Gesetzesänderungen sollen den Weg für die Pkw-Maut bereiten. Inländische Autofahrer werden steuerlich entlastet, Ausländer nicht. Dagegen regt sich nach wie vor heftiger Widerspruch, auch eine Klage vor dem EuGH wird erwogen.
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Der Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren ist verabschiedet, Verkehrsminister Dobrindt bezeichnete ihn als "modernstes Straßenverkehrsrecht der Welt". Künftig sollen Computer und Fahrer rechtlich gleichgestellt sein.
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Posten, Twittern, Texten, Googeln: Viele Autofahrer nutzen das Smartphone auch während der Fahrt. Fachleute wollen die steigende Zahl der Unfälle durch Ablenkung mit härteren Mitteln eindämmen.
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Wenn Paketzusteller die Knöllchen ihrer Lieferfahrer während des Dienstes bezahlen, sind diese Beträge nicht als Arbeitslohn zu deklarieren. Damit unterliegen sie nicht der Lohnsteuer, entschied das FG Düsseldorf.
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Wie autonom darf ein Kraftfahrzeug agieren? Der deutsche Gesetzentwurf bürdet Fahrer und Hersteller Haftung auf, und gibt beiden allenfalls Leitplanken mit, erklärt Malte Grützmacher.
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