VG Koblenz zum Falschparken: Fahr­zeuge dürfen sofort ent­fernt werden

24.07.2017

23 Minuten vergingen zwischen dem Entdecken des falsch geparkten Fahrzeugs und dem Abschluss der Abschleppmaßnahme. Unverhältnismäßig, findet die Halterin. Doch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge seien sofort zu entfernen, so das VG.

 

Auch wenn ihr Auto schon nach kurzer Zeit abgeschleppt wird und den normalen Verkehr nicht behindert, müssen Falschparker für die Kosten aufkommen. Verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge seien nämlich sofort zu entfernen, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz wie jetzt bekannt wurde (Urt. v. 14.07.2017, Az. 5 K 520/17).

Die klagende Autofahrerin hatte ihr Fahrzeug in einem Torbogen in Koblenz abgestellt, wodurch eine Engstelle entstand. Zulieferer eines angrenzenden Gewerbebetriebs konnten diesen mit ihren größeren Fahrzeugen so nicht mehr anfahren. Die beklagte Stadt beauftragte daraufhin ein Abschleppunternehmen mit der Umsetzung des Fahrzeugs. Vom Entdecken des falsch geparkten Autos bis zur Umsetzung des Wagen vergingen 23 Minuten. Es entstanden dabei Kosten in Höhe von 189,63 Euro, die die Stadt der Halterin des Fahrzeugs in Rechnung stellte.

Dagegen hatte die Frau nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben. Der "normale" Verkehr habe die betroffene Stelle passieren können und die Abschleppmaßnahme sei schon nach unverhältnismäßig kurzer Zeit veranlasst worden. Auch stelle die dort ansässige Firma an diesem Platz immer wieder Fahrzeuge ab, ohne dass entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden würden, begründete sie ihr Vorgehen.

VG: Verbotswidriges Parken gebietet sofortige Umsetzung

Die Klage blieb vor dem VG allerdings ohne Erfolg: Die Stadt habe die Halterin zu Recht zur Erstattung der entstandenen Kosten herangezogen, so das Gericht. Sie habe ihr Fahrzeug verbotswidrig abgestellt, womit zugleich das Gebot bestanden habe, das Fahrzeug sofort zu entfernen.

Es bestehe in derartigen Fällen grundsätzlich keine Nachforschungspflicht der Behörden nach dem Aufenthaltsort des Fahrers. Gleichwohl hätten die Bediensteten der Stadt erfolglos versucht, die Klägerin ausfindig zu machen. Im Anschluss daran sei ein längeres Zuwarten mit Blick auf die Situation nicht geboten gewesen, zumal eine weitere Zeitspanne bis zum Eintreffen des Abschleppfahrzeugs verstrichen sei. In einem Notfall wäre es für Fahrzeuge der Rettungsdienste und der Feuerwehr nicht möglich gewesen, dort einzufahren. 

Hinsichtlich der Behauptung anderer verkehrswidrig abgestellter Fahrzeuge schloss sich das VG den Ausführungen der Stadt an. Die Örtlichkeit werde regelmäßig und gezielt kontrolliert, da hier häufiger Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht festgestellt würden. Und auch Fahrzeuge der ansässigen Firma würden hierbei verwarnt.

Mit Materialien der dpa

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Koblenz zum Falschparken: Fahrzeuge dürfen sofort entfernt werden. In: Legal Tribune Online, 24.07.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23583/ (abgerufen am: 17.12.2017)

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Kommentare
  • 24.07.2017 17:08, Die armen Fahrzeuge...!

    Und auch Fahrzeuge der ansässigen Firma würden hierbei verwarnt.

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    • 25.07.2017 09:03, Susi

      Ja, auch Fahrzeuge habe Gefühle

  • 25.07.2017 12:02, Hagen Rether did it first...

    "Voll Scheisse geparkt, Du Arsch"

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  • 25.07.2017 16:01, Heinrich V.

    Wenn dir mir daß Gefährt wegnehmen würden, würde ich aud Protest einen ganzen Monat vor der Behörde biwakieren. Ich lass mir doch nicht meinen hart verdienten Porsche von irgendwelchen Proleten abschleppen.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

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    • 25.07.2017 18:17, Deine Armut kotzt mich an

      Ich dagegen würde in einem solchen Fall einfach den Zweitporsche aus der Garage holen. Ihr Emporkömmlinge nervt total mit Eurer unsouveränen Art. Echt jetzt.

    • 25.07.2017 19:14, Heinrich V.

      Ich finde es äußerst geschmacklos wie sie mit ihrem angeblichen Reichtum angeben. Sie sind wahrscheinlich so ein neureicher Ostdeutscher, der sein Geld damit verdient Rentnern unnütze Versicherungen anzudrehen. Ich komme aus gutem Hause und habe schon in jungen Jahren gelernt, den Reichtum in den ich hineingeboren wurde nicht so offen zur schau zu stellen. Ich werde mich hier nicht auf eine Diskussion mit ihnen einlassen. Nur soviel sei gesagt : der Porsche steht nicht alleine in meiner Garage. Wir Juristen halten nicht so viel von prahlern wie ihnen.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 25.07.2017 19:33, Mehr Fehler als Zeilen

      Lieber Heinrich, können Sie uns bitte wissen lassen, auf welchem Internat Sie zur Schule gegangen sind? Viele von uns möchten ihre Kinder dort anmelden. Wegen gutes Deutsch.

    • 26.07.2017 08:12, @Henry V.

      "Porsche" ... wirklich? "Porsche" ? Ihre Go-To-Automarke zum Angeben ist "Porsche" ???

      Ich lach mich mal kurz tot, ja?

  • 27.07.2017 22:59, BS

    RA Heinrich V. Ist Jurist? Öha. Ja? Wo residiert denn der Herr "Elite_Porsche_Ich vergess_dann_mal_meine Internatsdeutschkenntnisse?"

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