Obwohl das Strafbefehlsverfahren eine Ausnahme sein soll, ist es längst das beliebteste Mittel der Justiz, weil es Ressourcen spart. Doch etwas gerät dabei zusehends in Vergessenheit: der Grundsatz der Mündlichkeit. Von Alexander Rupflin.
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Am Donnerstag gab das OLG Brandenburg bekannt, dass ein Ex-NPD-Politiker und verurteilter Brandstifter aus der U-Haft entlassen werden muss. Dafür erntet der Landesjustizminister, der von Einzelfällen spricht, viel Kritik.
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Umfangreichere Strafverfahren, Asylverfahren, Pensionierungswelle und Nachwuchssorgen. Die deutsche Justiz arbeitet trotz Personalaufstockung im letzten Jahr am Anschlag. Eine Umfrage in den Bundesländern liefert neue Zahlen.
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Die Raser vom Berliner Ku'Damm sind keine Mörder. Die Eltern einer Toten dürfen auf deren Facebook-Account zugreifen. Auch sehr wichtig waren aber Neues zum Kaufrecht, keine fiktiven Kosten im Werkvertragsrecht und kein bekömmliches Bier.
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Über eine Darknet-Plattform hatte sich der Amokläufer in München 2016 seine Waffe besorgt. Den Betreiber hat das LG Karlsruhe jetzt unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
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Menschenhandel, spektakuläre Einbrüche, kriminelle Clans: Viele Spuren führen in den Berliner Stadtteil Neukölln. Vor einem Jahr starteten Strafverfolger hier ein neues Pilotprojekt. LTO sprach mit der zuständigen Oberstaatsanwältin.
Vor Gericht soll er als vermeintlicher Anwalt Mandanten vertreten haben - dabei hatte er gar keine Zulassung als Rechtsanwalt. Jetzt steht der Mann wegen Betrugs vor dem Kölner Landgericht.
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Schon fast 90 Mal wurde im Loveparade-Strafprozess verhandelt. Es geht auch um die Aufklärung der Gründe für die Katastrophe. Im Januar steht ein Rechtsgespräch an, das über den Fortgang des Verfahrens entscheidet.
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