Ein Mandant bezahlt seinem Pflichtverteidiger 12.500 Euro Honorar. Dabei weiß er nicht, dass der auch für die Mindestvergütung aus der Staatskasse tätig werden muss. So geht es nicht, der Anwalt muss vorher aufklären, sagt der BGH.
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Freispruch, so lautete das Urteil des IStGH im Verfahren gegen Laurent Gbagbo. Nach dem Einspruch der Anklagebehörde muss der ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste aber dennoch in Haft bleiben, entschied nun die Berufungskammer.
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Die Entlassung eines verurteilten Mörders aus der U-Haft sorgte im Dezember für Wirbel im Brandenburger Landtag. Nach mehr als einem Monat in Freiheit muss der Mann nun wieder ins Gefängnis. Der BGH hat seine Revision verworfen.
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Das Loveparade-Verfahren könnte bald eingestellt werden. Viele Fragen sind noch offen: Gibt es Auflagen gegen einen oder mehrere Angeklagte? Wird gegen einige doch weiterverhandelt? Das Gericht hat am Donnerstag seinen Vorschlag erläutert.
Weil das Verfahren zu lange dauerte, musste in Brandenburg ein verurteilter Ex-NPD-Politiker aus der U-Haft entlassen werden. Der Beschluss des OLG zeigt, was schief gelaufen sei: "nicht nachvollziehbare Fehler" beim LG Potsdam und BGH.
Der Loveparade-Prozess könnte ohne ein Urteil beendet werden. Das LG Duisburg hat als sachgerechte Lösung vorgeschlagen, dass Verfahren einzustellen; einigen Angeklagten soll dafür eine Geldauflage erteilt werden.*
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Die taz, das ARD-Hauptstadtbüro, die Frankfurter Rundschau und die Zentralen von SPD und Grünen: Sie alle waren Ziel von Plakataktionen. Dahinter steckt nach dessen Angaben die vom Verfassungsschutz beobachtete rechte Identitäre Bewegung.
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Vergewaltigung, Missbrauch und sexuelle Nötigung – für diese Straftaten ist am Landgericht Köln zukünftig eine spezialisierte Kammer zuständig. Ähnlich wie bei den Staatsanwaltschaften sollen Verfahren so besser bearbeitet werden.
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