Eine junge Frau, die am Steuer Kurznachrichten auf dem Handy schrieb und so einen tödlichen Unfall verursachte, kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Die Staatsanwaltschaft wollte eine schärfere Strafe, scheiterte aber am Donnerstag.
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Seine Kanzlei vertrat Ai Weiwei, den uigurischen Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti und zuletzt eine Mitarbeiterin der Wochenzeitung Die Zeit. Jetzt hat ein chinesisches Gericht den Anwalt Zhou Shifeng zu einer langen Haftstrafe verurteilt.
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Das Recht auf Meinungsfreiheit ist bereits dann verletzt, wenn ein Gericht zu Unrecht von einer Tatsachenbehauptung ausgeht. Deshalb hob das BVerfG nun ein Urteil gegen einen Mann auf, der einen Polizisten als "Spanner" bezeichnet hatte.
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Eigentlich hätte am vorletzten Verhandlungstag vor der Sommerpause im NSU-Prozess ein Zeuge über eine Schlägerei in Jena im Jahr 1999 aussagen sollen. Er erschien aber nicht. Die Prozessparteien nutzen den Tag für Anträge - und Streit.
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Die türkische Regierung fordert eine Auslieferung der in Deutschland lebenden Gülen-Anhänger. Sie macht den Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei verantwortlich.
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Er machte Porsche von einer Fast-Pleitefirma zu einem der profitabelsten Autobauer. Dann schien die Vergangenheit Wendelin Wiedeking in einem Strafprozess einzuholen. Doch nun ist klar: Das juristische Nachspiel ist für ihn vorbei.
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Ein deutsch-ghanaischer Anwalt darf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ungestraft ein "ganz wunderbares Inzuchtsprodukt" nennen. Das Landgericht Karlsruhe bestätigte ein entsprechendes Urteil.
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Aus neuen Medien und dem medialen Meinungskampf hält sich die Justiz meist heraus – mit einigen Ausnahmen. Wer in der Öffentlichkeit die Würde des Amts für sich in Anspruch nimmt, der muss sie auch wahren, meint Andreas Mosbacher.
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