Auf den Entwurf zur Economic Security Strategy der EU-Kommission lässt die Bundesregierung ihre China-Strategie und Pläne für ein Investitionsprüfgesetz folgen. Carsten Bormann und Tobias Wolf erläutern erwartbare Konsequenzen.
Der lange umstrittene Einstieg von Cosco bei dem Hamburger Hafenterminal Tollerort kommt. Die Bundesregierung stimmt einer Beteiligung von 24,99 Prozent zu.
Das Hafenterminal Tollerort, an dem sich ein chinesischer Staatskonzern beteiligen will, wird als kritische Infrastruktur registriert. Kritiker des geplanten Einstiegs fordern eine nochmalige Überprüfung des Vorhabens.
Letzte Woche hat der IStGH einen internationalen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Nun wird Russlands Präsident nach China eingeladen. Die beiden Staaten erkennen die Zuständigkeit des IStGH – und offenbar auch den Haftbefehl – nicht an.
Die angedachte Beteiligung von Cosco an einem Terminal des Hamburger Hafens stellt auch andere geplante chinesische Investments in Deutschland ins Scheinwerferlicht. Aktuelle Beispiele: Elmos Semiconductor und ERS Electronic.
Der chinesische Konzern Cosco will in ein Terminal im Hamburger Hafen investieren und erhitzt damit nicht nur die politischen Gemüter. Das Vorhaben könnte sich zu einem Präzedenzfall im Außenwirtschaftsrecht entwickeln, meint Jan Nehring-Köppl.
Der chinesische Konzern Cosco will sich an einem Containerterminal im Hamburger Hafen beteiligen. Die Fachministerien winken ab, das Kanzleramt hat hingegen keine Bedenken.
