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NSU-Prozess in München vor der Sommerpause: Offener Streit zwi­schen den Zschäpe-Anwälten

01.08.2016

Eigentlich hätte am vorletzten Verhandlungstag vor der Sommerpause im NSU-Prozess ein Zeuge über eine Schlägerei in Jena im Jahr 1999 aussagen sollen. Er erschien aber nicht. Die Prozessparteien nutzen den Tag für Anträge - und Streit.

Gleich mehrfach sind am Montag im Münchner NSU-Prozess Prozessbeteiligte aneinandergeraten. Die Verteidiger des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben warfen der Bundesanwaltschaft vor, Beweismittel zurückzuhalten. Mehrere Anwälte von Opfern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" äußerten sich erbost über einen Vortrag von Rechtsanwalt Wolfgang Heer, einem der Pflichtanwälte von Beate Zschäpe. Zschäpes Vertrauensanwalt Hermann Borchert wiederum schnitt Heer das Wort ab, tolerierte dann aber nach einer Sitzungspause und Rücksprache mit Zschäpe dessen Vortrag. Mehrere Nebenkläger und die Wohlleben-Verteidigung stellten neue Beweisanträge.

Unterdessen versucht Zschäpe erneut, sich von ihrer Pflichtverteidigerin Anja Sturm zu trennen. In einem Brief an das Gericht forderte sie Sturms Abberufung und die Einsetzung ihres Vertrauensanwalts Hermann Borchert als Pflichtverteidiger. Zschäpe wirft Sturm darin vor, sie mehrmals "lautstark angeschrien" zu haben. Sturm und die beiden anderen Pflichtverteidiger Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl hätten sie "eingeschworen", Blickkontakt zu Richtern und Sachverständigen zu vermeiden und "maskenhafte Regungslosigkeit" zu wahren, "damit keine Rückschlüsse auf meine Gemütslage" gezogen werden könnten.

Der einzige für Montag geladene Zeuge konnte nicht vernommen werden, da er nicht erschien. Wohllebens Verteidiger Olaf Klemke beantragte, den Zeugen zwangsweise vorführen zu lassen, ihm die entstandenen Kosten aufzuerlegen und mit einer Geldbuße zu bestrafen. Das Gericht entschied darüber am Montag noch nicht.

Prozess geht in die Sommerferien

In teils scharfen Worten attackierte Klemke auch die Bundesanwaltschaft. Diese habe Vernehmungsunterlagen nicht rechtzeitig zu den Prozessakten gegeben, sondern in einem anderen Ermittlungsverfahren "geparkt" und als "Puzzle" erst weitergereicht, "wenn's denn mal genehm ist". Zuvor hatte Zschäpe-Pflichtverteidiger Heer zahlreiche Fragen von Nebenklage-Anwälten beanstandet. Die Nebenkläger hatten im Juni Hunderte Fragen an Zschäpe gerichtet, die von ihrem Verteidiger Mathias Grasel mitgeschrieben, aber noch nicht beantwortet wurden.

Heer wurde allerdings von Zschäpes Wahlverteidiger Hermann Borchert gestoppt. Das Gericht unterbrach die Verhandlung. Erst nach vertraulichen Beratungen setzte Heer seinen Vortrag fort. Das Verhältnis zwischen Zschäpe und ihren drei Pflichtverteidigern Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm gilt seit langem als zerrüttet.

Zusätzlich handelte sich Heer scharfe Kritik der Nebenkläger ein. Sie monierten, er bringe seine Kritik an ihren Fragen zu spät an und begründe sie nicht ausreichend. Das Gericht forderte die Prozessparteien auf, bis zu diesem Dienstag Stellungnahmen dazu vorzubereiten. Dienstag ist der letzte Prozesstag vor den Sommerferien. Zschäpe ist die Hauptangeklagte im NSU-Prozess. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mittäterschaft an zehn überwiegend rassistisch motivierten Morden vor.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

NSU-Prozess in München vor der Sommerpause: Offener Streit zwischen den Zschäpe-Anwälten . In: Legal Tribune Online, 01.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20162/ (abgerufen am: 17.08.2019 )

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Kommentare
  • 02.08.2016 08:44, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Die am meisten interessierende Kernfrage besteht nach wie vor darin, inwieweit das massive Fehlverhalten von staatlichen Behörden (bzw. von einzelnen Mitarbeitern staatlicher Behörden) eher auf Fahrlässigkeit oder eher auf (bedingtem) Vorsatz beruht. Ich bin nach wie vor skeptisch, ob es dem Gericht gelingen wird, diese Kernfrage aufzuklären.

  • 02.08.2016 09:39, Opho

    Spielt diese Frage nicht "nur" eine Rolle für die Strafzumessung. Ist die Kernfrage nicht eher, ob die Hauptangeklagte Täterin oder Gehilfin ist.

    • 02.08.2016 12:09, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Ich sprach von der politischen Kernfrage, nicht von der juristischen. Hinsichtlich der juristischen Kernfrage sollte der Nachweis der Mittäterschaft gelingen.