NSU - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Vernichtete NSU-Akten im Verfassungsschutz:

Verfassungsschutz muss nur teilweise Auskunft geben

Pressefreiheit

Kurz nachdem der NSU aufgeflogen war, vernichtete in Referatsleiter beim Verfassungsschutz Akten zu V-Leuten aus der rechten Szene. Die Behörde muss den Ausgang des Disziplinarverfahrens gegen den Mann nicht offenlegen, entschied das OVG NRW. Mehr lesen

Interview mit dem Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe:

"Ich bin ein großer Freund des Rechtsstaats"

Pflichtverteidigung

Seine Mandantin bekam lebenslang für die NSU-Morde. Wolfgang Stahl hat Revision eingelegt, obwohl sie seine Verteidigung nicht mehr will. Der Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe über Frust, Honorare und die Idee der Strafverteidigung. Mehr lesen

Verwirrung um vom BKA ermittelte "Feindeslisten":

Wer warnt die "Feinde" der Rechten?

Rechtsextremismus

Rechtsextreme führen Listen, auf denen die Namen und Adressen von mehr als 35.000 sogenannten Feinden stehen. Wer wissen will, ob er zu den "Feinden" der Rechten zählt, soll sich an seine zuständige Landesbehörde wenden, teilt das BKA mit. Mehr lesen

Keine Fluchtgefahr mehr für NSU-Waffenbeschaffer:

Ralf Wohlleben aus der U-Haft entlassen

NSU

Der NSU hat zehn Menschen ermordet. Die Mordwaffe Ceska hat laut dem Urteil der frühere NPD-Funktionär Wohlleben besorgt. Der kommt jetzt aus der Untersuchungshaft. Mehr lesen

Lebenslang für Beate Zschäpe:

Viel mehr als nur eine Gehilfin

NSU

Die 43-Jährige wurde als Mittäterin an zehn Morden, zig Mordversuchen und 15 Banküberfällen der rechten Terrorgruppe NSU verurteilt. Bei wertender Gesamtbetrachtung waren ihre Tatbeiträge von essentieller Bedeutung, so das OLG München.

OLG München bejaht Mittäterschaft:

Lebenslange Haft für Beate Zschäpe

NSU

Beate Zschäpe muss lebenslang in Haft. Das OLG München befand, dass sie an zehn Morden des NSU als Täterin mitgewirkt hat. Die politisch motivierten Morde wären ohne sie, die das Bekennervideo veröffentlichte, nicht möglich gewesen. Mehr lesen

Die misslungene Anhörung der Beate Zschäpe:

Nur scheinbar ein letztes Wort

NSU

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe hat bereits ein kurzes Schlusswort verlesen. Doch die StPO verlangt mehr als ein paar Sätze nach anhaltender Bloßstellung des Angeklagten, meint Heiner Alwart. Mehr lesen

Interview mit NSU-UA-Mitglied Bernd von Heintschel-Heinegg:

"Ein Strafprozess ist nicht auf Wiedergutmachung angelegt"

NSU

Selbst wenn Beate Zschäpe lange in Haft muss, dürften viele Menschen vom NSU-Prozess enttäuscht sein. Ein Gespräch mit Bernd von Heintschel-Heinegg über falsche Hoffnungen in ein zu langes Verfahren; und wie es schneller hätte gehen können. Mehr lesen

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