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China geht gegen Juristen vor: Sieben Jahre Haft für bekannten Bür­ger­rechts­an­walt

04.08.2016

Seine Kanzlei vertrat Ai Weiwei, den uigurischen Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti und zuletzt eine Mitarbeiterin der Wochenzeitung Die Zeit. Jetzt hat ein chinesisches Gericht den Anwalt Zhou Shifeng zu einer langen Haftstrafe verurteilt.

In der Verfolgungswelle gegen kritische Stimmen in China ist erstmals ein prominenter chinesischer Bürgerrechtsanwalt verurteilt worden. Ein Gericht in der nordchinesischen Stadt Tianjin verhängte am Donnerstag eine siebenjährige Haftstrafe gegen Zhou Shifeng, den Chef der Pekinger Kanzlei Fengrui. Er wurde der "Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig befunden. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, bekannte sich der 52-Jährige für schuldig und will das Urteil nicht anfechten. In China hilft meistens Kooperation mit der Anklage, um ein noch höheres Strafmaß zu vermeiden.

Zhou Shifengs Kanzlei war vor einem Jahr geschlossen worden, als die Sicherheitsbehörden zum Schlag gegen inzwischen mehr als 300 Bürgerrechtsanwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und Aktivisten und deren Angehörige ausholten. Die Kanzlei war bekannt, weil sie politisch heikle Fälle wie beispielsweise den des berühmten Künstlers Ai Weiwei oder des zu lebenslanger Haft verurteilten uigurischen Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti angenommen hatte.

Vor seiner Festnahme im Juli 2015 hatte der Anwalt zuletzt Zhang Miao vertreten, eine Journalistin und Mitarbeiterin der Wochenzeitung Die Zeit, die in China neun Monate ohne Anklage im Gefängnis saß. Zhou Shifeng vertrat auch Opfer des großen Milch-Skandals vor acht Jahren. Damals hatten chinesische Hersteller Milchpulver mit einer unreinen Substanz gestreckt, wodurch Tausende Babys erkrankten und mindestens sechs starben.

Nur ein Urteil in einer Reihe von Haftstrafen

Menschenrechtler kritisierten am Donnerstag das Urteil gegen den Bürgerrechtsanwalt. "Die hohe Strafe soll eine klare Botschaft an andere Menschenrechtsanwälte schicken: Das ist es, was sie bekommen, wenn sie an Menschenrechtsfällen arbeiten", sagte Patrick Poon von Amnesty International. Bereits im Januar hatte sich auch der Deutsche Anwaltverein gegen das Vorgehen in China ausgeprochen.

Noch in dieser Woche wird auch das Urteil gegen den Anwalt Li Heping erwartet. Nach Angaben von Poon ist damit zu rechnen, dass auch er eine hohe Strafe erhält, weil Behörden ihn genau wie Zhou Shifeng als eine Führungsperson unter den Menschenrechtsanwälten ausgemacht hätten. Auch andere Fengrui-Mitarbeiter wie die bekannte Anwältin Wang Yu sind inhaftiert und angeklagt worden. Der Prozess gegen Zhou Shifeng folgte auf die beiden Urteile gegen den Aktivisten Hu Shigen, der am Mittwoch sieben Jahre Haft erhalten hatte, und den Menschenrechtler Zhai Yanmin, der am Dienstag zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden war.

Von den mehr als 300 Anwälten und Aktivisten, die seit vergangenem Juli verfolgt wurden, sind nach Schätzungen von Menschenrechtlern derzeit noch knapp zwei Dutzend in Haft.

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

China geht gegen Juristen vor: Sieben Jahre Haft für bekannten Bürgerrechtsanwalt . In: Legal Tribune Online, 04.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20204/ (abgerufen am: 23.05.2019 )

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Kommentare
  • 04.08.2016 21:55, RA Schmitt

    Traurig. Und wir hier in Deutschland leisten uns ein lebenslanges Berufsverbot für eine ehemalige Rechtsreferendarin, deren Vergehen wohl darin bestand, einem ihrer ehemaligen Ausbilder, einem Staatsanwalt, die Meinung gesagt zu haben. Müssen wir uns daher über China erregen?

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