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LG Karlsruhe zu Meinungsfreiheit: Anwalt darf baye­ri­schen Innen­mi­nister "Inzucht­s­pro­dukt" nennen

28.07.2016

Ein deutsch-ghanaischer Anwalt darf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ungestraft ein "ganz wunderbares Inzuchtsprodukt" nennen. Das Landgericht Karlsruhe bestätigte ein entsprechendes Urteil.

Ehrverletzende Äußerungen können im Einzelfall durch die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Grundgesetz (GG) gedeckt sein. Dies gilt auch für die Bezeichnung eines anderen als "ganz wunderbares Inzuchtsprodukt", wie das Landgericht (LG) Karlsruhe entschied (Beschl. v. 20.07.2016, Az. 4 Qs 25/16). Damit folgte das LG dem Amtsgericht Karlsruhe.

Innenminister Herrmann hatte 2015 in einer Talkshow über den Sänger Roberto Blanco gesagt, er sei ein "wunderbarer Neger". Darüber ärgerte sich der Karlsruher Anwalt David Schneider-Addae-Mensah - und schrieb Herrmann einen Brief mit der umstrittenen Formulierung. Der Betreff lautet: "Ihre rassistische Gesinnung".

Herrmann hatte Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Dem nun veröffentlichten Gerichtsbeschluss zufolge ist die Bezeichnung zwar "bewusst ehrverletzend", aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das Schreiben stehe in klarem Zusammenhang mit Herrmanns Äußerung. Wer sich an einer öffentlichen Auseinandersetzung über gesellschaftliche Fragen beteilige, "muss eine scharfe Reaktion grundsätzlich auch dann hinnehmen, wenn sie sein Ansehen mindert". Zuerst hatte der SWR am Donnerstag über die Entscheidung berichtet, die nicht mehr angefochten werden kann.

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Karlsruhe zu Meinungsfreiheit: Anwalt darf bayerischen Innenminister "Inzuchtsprodukt" nennen . In: Legal Tribune Online, 28.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20139/ (abgerufen am: 25.09.2020 )

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Kommentare
  • 28.07.2016 20:05, Hubert

    Bitte keine Fotos von dem sog. Innenminister, ich muß mich sonst übergeben.

    Die Bayerische Bevölkerung ist sich einig: CSU bei der nächsten Wahl endlich abwählen

    Hermann nach Franken abschieben

    CSU = abstrakte, nein was sag ich konkrete Gefahr für Freiheit und Demokratie
    Freiheit für Bayern!!!

    Bayern wählt ab jetzt Piratenpartei und Bayernpartei!

    • 29.07.2016 09:36, Haha

      Erstaunlich, wie manche Aluhutträger angesichts der derzeitigen Umfrageergebnisse die Realität verdrängen können.

      Piratenpartei? War das was?

  • 28.07.2016 22:11, bergischer Löwe

    Ob uns das nicht auch was zur causa Böhmermann sagt ? Man führe sich nur die Worte "Säuberung" (türkisch: "temizleme"), "Metastasen ausmerzen" und "Viren" vor Augen. Und diese Worte wurden schon vor dem 15. Juli 2016 verwendet.

  • 29.07.2016 08:36, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Das Urteil ist zutreffend.

    • 17.01.2017 11:30, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Und das bedeutet "Meinungsfreiheit" in folgendem Parallelfall:

      Lesen Sie die folgende Entscheidung zur Meinungsfreiheit. Die Entscheidung ist auch abgedruckt in NJW 2016, 2759 und im Anwaltsblatt 2016, 767. Es handelt sich um die Entscheidung des 5. Strafsenats des OLG München vom 11.7.2016 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB bei einer Anhörungsrüge. Sie werden sehen, es geht hier sehr viel grundsätzlicher und sehr viel einschneidender um die Meinungsfreiheit als z.B. im Fall Böhmermann versus Erdogan:

      http://recht-kurz-gefasst.blogspot.de/2016/09/schmahkritikbeleidigung-versus.html

      Die Vorgeschichte hierzu ist folgende: Ich hatte in dem Gerichtsverfahren geltend gemacht, dass die Staatsanwaltschaft München I verpflichtet gewesen war, der von mir gegen einen Münchner Zivilrichter erstatteten Strafanzeige wegen Rechtsbeugung ernsthaft nachzugehen. Die Münchner Staatsanwaltschaft indes eröffnete noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren. Auch sonst unternahm die Staatsanwaltschaft München I - obwohl ich den Vorwurf der Rechtsbeugung ausführlich und detailliert begründet hatte - keinerlei Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts. Deshalb sind die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Münchner Zivilrichter mittlerweile verjährt. Der Vorwurf der Rechtsbeugung gegen den Münchner Zivilrichter gründete sich seinerzeit auf eine vollständige Nichtlektüre der Akten des Zivilprozesses. Der Münchner Zivilrichter hatte nämlich - das ist mittlerweile unstreitig - aus den umfangreichen Akten des Zivilprozesses lediglich eine exakt elf Seiten lange Stichprobe gezogen. Im übrigen hatte er von den Akten keinerlei Notiz genommen. Im Strafverfahren gegen mich wegen Beleidigung war der Sachverhalt, der die Rechtsbeugung des Münchner Zivilrichters begründet hatte, sowohl vom Amtsgericht in erster Instanz als auch vom Landgericht in zweiter Instanz als wahr unterstellt worden.

      In dem geschilderten Parallelfall unterlag das Landgericht München I bei seinem Urteil vom 30.11.2016 einem autoritären Staatsverständnis. Das Landgericht München I hat nämlich mit Urteil vom 30.11.2016 die Verurteilung des Amtsgerichts München zu 60 Tagessätzen bestätigt, Revision ist eingelegt.

      Ein autoritäres Staatsverständnis ist die ideologische Grundlage der Verurteilung. Der autoritäre Staat zeichnet sich dadurch aus, dass er jederzeit die Möglichkeit hat, nach seinem Belieben Kritik an sich und seinen Vertretern zu unterdrücken. Aus der Sicht des autoritären Staates ist jede Art von Freiheit eine Gnade, die er gewährt oder nicht gewährt, ganz nach Belieben des Staates. Nach diesem Staatsverständnis gibt es keine Grundrechte des Bürgers, schon gar nicht ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Indem also der Staat eine Verurteilung ausspricht, mit der er das Grundrecht des Bürgers auf Meinungsfreiheit negiert, gibt er sich als autoritärer Staat zu erkennen. Der allererste Aufsatz in der NJW nach dem Krieg (aus der Feder von Herrn Kollegen Dr. Lewald) trug deshalb den Titel "Freiheit der Advokatur - die wir meinen." Um nichts Geringeres geht es auch hier: Um die Freiheit der Advokatur!

      Dieses Urteil des Landgerichts München I vom 30.11.2016 ist im wesentlichen wie folgt aufgebaut:

      1. Die Rechtsausführungen des 5. Strafsenats des OLG München in seinem Beschluss vom 11.7.2016 (s.o.). Das OLG referiert darin im wesentlichen die einhellige Rechtsprechung zum Problemkreis "Schmähung versus Justizkritik". Danach hätte auch im vorliegenden Fall unabweislich ein Freispruch erfolgen müssen, S. 8 - 10

      2. Das Urteil des Vorsitzenden Richters der 34. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 16.8.2010 (Az. 34 O 20011/08) als Einzelrichter. Jeder Idiot kann sehen, dass der Vorsitzende Richter die Akten nicht gelesen hat. Es handelt sich um eine strafbare Rechtsbeugung durch Nichtlektüre der Gerichtsakten. Das ist der Ausgangspunkt aller nachfolgenden Verfahren, S. 13 - 19

      3. Die Strafanzeige wegen Rechtsbeugung vom 16.9.2014, S. 19 - 33

      4. Die Verfügung der StA vom nächsten Tag, vom 17.9.2014: Keine Einleitung des Ermittlungsverfahrens, keinerlei Maßnahmen zur Unterbrechung der Verjährung, S. 36 - 37

      5. Die Beschwerdebegründung zur GenStA vom 1.10.2014, S. 41 - 50

      6. Der Schriftsatz zum OLG zur Erzwingung der Ermittlungen wegen Rechtsbeugung vom 27.10.2014, S. 51 - 85

      7. Die Ablehnung der Richter des  2. Strafsenats des OLG München wegen Besorgnis der Befangenheit vom 3.11.2014, S. 86 - 89

      8. Der weitere ergänzende Schriftsatz zum OLG vom 29.12.2014, S. 93 - 111

      9. Der Beschluss des OLG vom 5.2.2015, S. 113 - 117

      10. Die Anhörungsrüge vom 16.2.2015, S. 117 - 122

      11. Die "rechtliche Würdigung" des Urteils vom 30.11.2016, S. 130 - 137: Das Urteil setzt sich damit in offenen Widerspruch zum Beschluss des OLG vom 11.7.2016 und zu der einhelligen Rechtsprechung zu Art. 5 GG.

      Das Urteil des Landgerichts München I vom 30.11.2016 zu Art. 5 GG im Volltext:

      http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-110444?hl=true

      Das Urteil ist auch abrufbar (hoffentlich in besserer Qualität!) unter BeckRS 2016, 110444

    • 23.01.2017 10:04, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Ich versuche zu erklären, wie die drei Begriffe

      "Meinungsfreiheit"
      "Persönliches Risiko" und
      "Machthaber"

      zusammenhängen. Ich nehme dazu im folgenden drei Personen mit ihren drei Berufen: 

      I. Asli Erdogan, Beruf: Schriftstellerin

      Lesen Sie dazu in der Print-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf Seite 44 das Interview mit Asli Erdogan (übrigens n.v.u.n.v. mit R.T. Erdogan). Ich fasse kurz zusammen:  

      Asli Erdogan war 132 Tage in einem türkischen Gefängnis gesessen. Ihr "Verbrechen" bestand darin, für die kurdische Zeitung "Özgür Gündem" eine Kolumne verfasst zu haben. "Kolumnen verfassen" gehört dabei durchaus zum Berufsbild einer Schriftstellerin. Asli Erdogan steht eine Anklage nach Art. 302 des türkischen StGB ins Haus. Jetzt untersuchen wir doch mal diesen Sachverhalt anhand der Parameter

      "Meinungsfreiheit"
      "Persönliches Risiko" und
      "Machthaber"

      Als Schrifttstellerin, die eine Zeitungs-Kolumne verfasst, geniest Asli Erdogan das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Sie geht dabei, wie ihre 132-tägige Inhaftierung und die drohende Strafanklage nach Art. 302 zeigen, ein sehr hohes persönliches Risiko ein. Und, vor allem, sie bietet dem türkischen Machthaber R.T. Erdogan die Stirn, dem Machthaber ihres eigenen Landes, dem sie – so wie die Dinge z.Z. in der Türkei liegen – hilflos ausgeliefert ist.   

      II. Jan Böhmermann, Beruf: Witzchen-Macher

      In einer Schaukeltheorie-Klausur an der Uni machen Jura-Studenten jetzt bei Art. 5 GG ein Pluszeichen. Aber wie steht es um den Parameter "Persönliches Risiko"? Bö ist beim ZDF angestellt. Das ZDF hat, so darf ich annehmen, eine funktionierende Presserechts-Abteilung. Bö ist also ein, sagen wir mal, überschaubares persönliches Risiko eingegangen. Die Rechnung mit der beschränkten Haftung ging auch tadellos auf, das Ermittlungsverfahren wg. § 185 StGB wurde schneller eingestellt, als man schauen konnte. Und der "Machthaber" im Stück? Der sitzt weit weg in einem anderen Land, ist sowieso der Buhmann und sowieso zum Abschuss in Deutschland freigegeben.     

      III. Alexander Würdinger, Beruf: Rechtsanwalt

      "Meinungsfreiheit"?
      Eigentlich habe ich nur meinen Job gemacht. Eigentlich habe ich nur einen Schriftsatz verfasst, in dem ich nochmal meine Argumente zusammengefasst habe und mir schließlich – gegen Ende des Schriftsatzes – in Richtung Richterbank eine spitze Bemerkung erlaubt. Nebenbei bemerkt haben diese Bemerkung seinerzeit auch nur die unmittelbar Verfahrensbeteiligten gelesen, ich bin damit nicht hausieren gegangen. Allein schon das reicht nach der Rspr. des EGMR ohne weiteres zum Freispruch.   

      "Persönliches Risiko"?
      Ich habe am 30. November vergangenen Jahres die inzwischen vierte Gerichtsverhandlung als "Angeklagter" auf der Anklagebank zugebracht. Sich stundenlang als "Angeklagter" dafür rechtfertigen zu sollen, warum man einen Anwalts-Schriftsatz so und nicht anders formuliert hat, das muss man mögen. Im Moment bin ich zu 60 Tagessätzen wegen "Beleidigung" verurteilt. Das Schöffengericht, das mich zuletzt wegen einer "Straftat" verurteilte, bestand aus zwei Hausfrauen und einem gelernten Juristen. Es muss also zumindest eine der beiden Hausfrauen für eine Verurteilung wegen "Beleidigung" gestimmt haben. Oder die beiden Hausfrauen haben den gelernten Juristen überstimmt. Wie auch immer.  

      "Machthaber"? 
      Soll ich Ihnen jetzt von meinen beruflichen Erfahrungen mit der bayerischen Justiz aus den letzten fünfundzwanzig Jahren Anwaltstätigkeit berichten? Soll ich Ihnen etwas über die politischen Machtverhältnisse in Bayern und über den politischen Trimm der bayerischen Justiz erzählen? Es sind ja in meinem Fall zwei Faktoren, die zusammenkommen: Zum einen der Faktor, dass die Justiz über ihr eigenes Fehlverhalten urteilen soll. Zum anderen der Faktor, dass der Fall im Bundesland Bayern und in keinem anderen Bundesland spielt. Der Justiz welchen Bundeslandes würden Sie denn die meiste Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität etc. etc. zutrauen?      

    • 31.01.2017 08:24, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Das Münchner Schöffengericht, mehrheitlich besetzt von zwei Hausfrauen, hat bei seinem Urteil vom 30.11.2016 neben vielen anderen Dingen u.a. folgenden Gesichtspunkt übersehen:

      Es geht dabei um den Ausgangspunkt aller nachfolgenden Verfahren, um das Urteil vom 16.8.2010: Der Münchner Zivilrichter hatte - was seit 2010 der Sache nach unbestritten ist - die Akten nicht gelesen, bevor er das Urteil diktierte. Er hatte sich deshalb ganz eindeutig einer Rechtsbeugung strafbar gemacht. Rechtsbeugung ist nämlich prinzipiell möglich in folgenden beiden Alternativen:

      1) Der Inhalt, das Ergebnis der Entscheidung ist grob falsch.
      2) Das Verfahren, das zu der Entscheidung führte, ist grob falsch.

      Hier lag also ganz eindeutig die zweite Alternative vor, das grob falsche Verfahren. Zumindest der Anfangsverdacht i.S.d. § 152 II StPO lag also offen sichtbar auf der Hand. Die StA München I war also seinerzeit ganz eindeutig zumindest zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung und zu ernsthaften Ermittlungen verpflichtet.

      Vor allem hatte ich seinerzeit meinerseits einen Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung. Der Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung hat eben gerade zum Inhalt, dass die StA München I das Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung seinerzeit förmlich eröffnen und ernsthafte Ermittlungen anstellen musste.

      Der Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung war deshalb im meinem Fall gegeben, weil Beschuldigter ein Amtsträger ist. Seit der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 ist nämlich anerkannt, dass ein echter, vollwertiger Rechtsanspruch des Verletzten (statt einem bloßen Reflexrecht) genau dann gegeben ist, wenn der Beschuldigte eine Straftat in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes begangen haben soll. Diese Voraussetzung lag in meinem Fall ganz eindeutig  vor.

      Das BVerfG begründete die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf effektive Strafverfolgung in seiner Entscheidung vom 26.6.2014 seinerzeit damit, dass unter allen Umständen bereits der Eindruck vermieden werden müsse, staatliche Strafverfolgungsbehörden würden gegen Amtsträger weniger intensiv ermitteln als gegen jeden anderen einer Straftat beschuldigten Staatsbürger. Diese Begründung führte das BVerfG seinerzeit in Rn. 11 der Tennessee Eisenberg-Entscheidung vom 26.6.2014 näher aus. Diese Begründung des BVerfG aus seiner Entscheidung vom 26.6.2014 war ganz eindeutig auch in meinem Fall tragfähig: Es würde das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren des Rechtsstaats in der Tat untergraben, würde nicht gegen den einer Rechtsbeugung beschuldigten Richter ermittelt werden.

      Dieser Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung ist im Wege des Ermittlungserzwingungsverfahrens gerichtlich durchsetzbar. Genau ein solches betrieb ich seinerzeit. Genau aus diesem Verfahren stammte mein inkriminierter Schriftsatz, die Anhörungsrüge vom 16.2.2015. Ich hatte also seinerzeit in einem Gerichtsverfahren meine prozessualen Rechte verfolgt, nicht mehr und nicht weniger. Die notwendige "Abwägung" des Münchner Schöffengerichts im Urteil vom 30.11.2016 musste also ganz eindeutig zugunsten desjenigen ausfallen, der schlicht und ergreifend seine prozessualen Rechte wahrnimmt.

  • 29.07.2016 09:31, dipjur

    Schmähkritik ist also erlaubt, sobald es die politisch korrekte Rollenverteilung gebietet.

    • 29.07.2016 22:40, "egal ob strafbar oder nicht"

      Richtig, und umgekehrt ist "Hatespeech", was unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung unerwünscht ist - meint das Bundesministerium des Inneren: https://twitter.com/BMI_Bund/status/758648246034132993

  • 29.07.2016 11:07, Reibert

    Ob die Entscheidung grundsätzlich anderes ausgefallen wären, wäre sie nicht im grünen Baden-Würrtemberg, sondern im schwarzen Bayern ergangen?

    • 29.07.2016 13:05, Haha

      Wenn "würr" von "wirr" kommt, dann auf jeden Fall.

    • 29.07.2016 20:17, Reibert

      Herzlichen Glückwunsch!
      Sie haben einen Rechtschreibfehler gefunden und dürfen ihn zu Belohnung behalten.

      Ich verstecke gerne in meinen Postigs welche.

      Ja, "Württemberg" mit einem r und zwei t. Und solange es hier keine Editier-Funktion gibt..

  • 29.07.2016 12:19, Haha

    Das Urteil ist falsch, da es durchaus jede Menge Menschen gibt, die das Wort "Neger" ohne jegliche Beleidigungsabsicht verwenden, was man von dem Wort "Inzuchtprodukt" wohl nicht behaupten kann. Aber wen interessiert das schon.

    Leider gibt es in unserer Zunft jede Menge "Kollegen", die nicht dadurch glänzen, dass sie einen guten Job machen, sondern nur durch unnütze Provokationen und übertriebene Rechthaberei auffallen. Offenbar dient dies aber der zumindest gefühlten Aufwertung der armseligen Existenz.

    • 29.07.2016 20:04, Richter

      Man kann das Wort nicht in einem unbeleidigenden Sinne verwenden. Ich weiss ja nicht, mit was für Stammtischbrüdern Sie so verkehren... aber offenbar ist es nicht die hellste Truppe...

    • 31.07.2016 13:06, David Schneider-Addae-Mensah

      Leider gibt es heute offenbar auch noch rassistisch-neidige Kollegen, die von ihrer ewiggestrigen Herkunft einfach nicht lassen können. Nicht nur daß sie nichts taugen, sie versuchen ihre eigene Armseligkeit durch Rassismus gegenüber Kollegen, die wirklich etwas leisten, zu neutralisieren. Das gelingt im Zeitalter der Globalisierung zum Glück immer weniger!

    • 03.08.2016 21:08, Kritiker

      David Schneider-Addae-Mensah, haben Sie eigentlich nichts besseres zu tun als die Leute zu langweilen? Sie scheinen in jedem Fall nicht zu denen zu zählen, die wirklich was leisten. Andernfalls hätten Sie Minister Herrmann wohl kaum einen so unverschämten Brief geschrieben. Schämen Sie sich nicht? Im Gehensatz zu Minister Herrmann haben Sie keine gute Figur hingelegt...

    • 04.08.2016 10:27, Kollegin

      Selbstverständlich ist der Begriff "Neger" ausschließlich diskriminierend. In diesem Sinne ist ein Engagement gegen solche Äußerungen weder stumpfsinnig noch sind solche Personen "selbsternannte Moralapostel".

    • 25.08.2016 14:59, Richtigstellung

      An den Schreiber "Kollegin":

      Warum soll der Begriff "Neger" diskriminierend sein? Wer weiß, woher das Wort stammt, nämlich aus dem Lateinischen, und weiß, daß es die Hautfarbe bezeichnet, kann nichts Diskriminierendes daran finden. Auch die anderen Begriff wie "Schwarzer", "Farbiger", "Bunter", usw zielen in die gleiche Richtung. Die indigene mitteleuropäische Bevölkerung wird ja auch oft als "weiß" bezeichnet und auch dies ist keine Diskriminierung. Selbst dunkelhäutige Afrikaner haben mir schon mehrfach bestätigt, daß sie sich nicht diskriminiert fühlen; warum denn auch? - Es kommt doch vielmehr auf die Absicht an, mit der etwas ausgesprochen wird, als auf die Wortwahl. Und ich nutze das Wort Neger nicht in der Absicht, jemanden zu diskriminieren, sondern um ein alt hergebrachtes deutsches Wort zu nutzen. Man muß nicht dem Zeitgeist hinterher rennen und immer wieder neue Moden mitmachen und neue Wörter erfinden, wenn es schon passende gibt.

  • 01.08.2016 22:49, Vernunft

    Der Begriff "Neger" wird heutzutage großteils als Bezeichnung für einen sehr dunkelhäutigen Menschen verwendet. Meistens ohne jeglichen Gedanken der Diskriminierung.
    Lächerlich wird es erst, wenn selbsternannte Moralapostel eine Diskriminierung in jedes Wort hineindichten und schon selber bestimmen, was andere Menschen gedacht haben sollen. Linkes und grünes Gedankengut am Rande der absoluten Stumpfsinnigkeit.
    Das Niveau dieser Sache ist erst dann gefallen, als Herr Herrmann als "Inzuchtprodukt" bezeichnet wurde, denn dort ist definitiv keine andere Definition vorhanden als diejenige, die einen Menschen auf unterem Niveau beleidigen soll.

  • 04.08.2016 16:35, RA JM

    Auch wenn dieser Sprachmüll anscheinend nicht auszurotten ist:

    Eine Strafanzeige wegen Beleidigung wird nicht „gestellt" (wie z.B. ein Strafantrag), sondern erstattet. Sollte einer Fachpublikation wie LTO Recht bekannt sein. :-(

  • 04.08.2016 16:36, RA JM

    Auch wenn dieser Sprachmüll anscheinend nicht auszurotten ist: Eine Strafanzeige wegen Beleidigung wird nicht „gestellt" (wie z.B. ein Strafantrag), sondern erstattet. Sollte einer Fachpublikation wie LTO Recht bekannt sein.

  • 05.08.2016 08:58, Gutverdiener

    Klares Fehlurteil des LG Karlsruhe. In Wirklichkeit hatte das LG folgenden banalen Gedankengang: A beleidigt B. C mischt sich ein und beleidigt daraufhin A. C soll sich nun nicht strafbar gemacht haben, weil A ja schließlich auch böse ist und B beleidigt hat. So funktioniert Strafrecht nicht. Zur Begründung wird dann so getan, als handle es sich um eine ehrverletzende, aber von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerung. Falsch ist auch die Aussage im Urteil, "Wer sich an einer öffentlichen Auseinandersetzung über gesellschaftliche Fragen beteilige, muss eine scharfe Reaktion grundsätzlich auch dann hinnehmen, wenn sie sein Ansehen mindert". Denn dann müsste jede ehrverletzende Reaktion hingenommen werden. Das genau will § 185 StGB vermeiden.

    • 05.08.2016 14:45, Kritiker

      Ich gebe Ihnen vollkommen recht. Nur in einem Punkt würde ich widersprechen: A hat B nicht beleidigt. Wenn man sich den Fernsehbeitrag anschaut, wird einem das deutlich. Hingegen hat dieser sogenannte Menschenrechte Rechtsanwalt, der anscheinend nichts besseres zu tun hat, unzweifelhaft eine Beleidigung ausgesprochen. Ich verstehe nicht, warum man sich beleidigen lassen muss, nur weil man sich an politischen Diskussion beteiligt. Dies verkennt das Landgericht.

    • 05.08.2016 15:12, Ernst Martin

      Gutverdiener (?) hätte einfach mal die Kommentierung zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts (Palandt genügt schon, die zu § 185 StGB erst recht) zur Kenntnis nehmen sollen, bevor er/sie im Ergebnis völlig neben der Sache liegende Stellungnahmen abgibt.

  • 09.08.2016 06:42, David Schneider-Addae-Mensah

    Der Beschluß des LG Karlsruhe ist nur ein Teilsieg für den Rechtsstaat. Er ist falsch sofern er den Begriff Inzuchtsprodukt als "Beleidigung" herabwürdigt. Denn das ist der Begriff nicht und auch nicht so gemeint gewesen. Inzuchtsprodukt ist vielmehr eine ganz normale Bezeichnung für die meisten Deutschen, die sich - genetisch unvorteilhaft - nur monoethnisch mischen. Herabwürdigend ist nicht der, der dies aufzeigt, sondern der, der sich insofern inzüchtig verhält. Im übrigen halte ich an meiner generellen Ansicht fest, daß "Beleidigungen" nicht mehr strafbar sind. § 185 StGB ist eine völlig überkommene Vorschrift aus dem 19. Jahrhundert, die eine "Ehre" schützt, die es schon lange nicht mehr gibt. Es fehlt daher schon ein legitimes Schutzgut. Im übrigen ist die Vorschrift viel zu unbestimmt und total unverhältnismäßig. "Ehrverletzungen" mit der Keule des Strafrechts zu bearbeiten ist unangemessen.
    Der Beschluß kriegt aber noch die Kurve, indem er immerhin von einer Rechtmäßigkeit des Begriffs Inzuchtsprodukt ausgeht, wenn es im Sachzusammenhang mit einer rassistischen und volksverhetzerischen Äußerung steht. Es ist richtig, daß dies in gewisser Weise das Beleidigungsstrafrecht aushöhlt, wie hier einige schreiben. Aber das ist auch gut so.
    Gesellschaftspolitisch positiv sind die vielen zustimmenden Worte hier. Sorge bereiten freilich die Ewiggestrigen, die das üble N-Wort, das Menschen dunkler Hautfarbe zu Sklaven degradiert, offenbar allen Ernstes als völlig normal bezeichnen. Vor solchen Rassisten müssen wir uns in Acht nehmen. Denn dieses Wort war natürlich nie normal und immer eine üble volksverhetzende Diskriminierung. Das ist keine Generationenfrage, sondern eine Frage der Menschenrechte. Schlimm genug, daß in Deutschland die Einsicht in eigenes Unrecht so spät kommt.

    • 25.08.2016 15:16, Richtigstellung

      Zitat "... die meisten Deutschen, die sich - genetisch unvorteilhaft - nur monoethnisch mischen ..."

      Da hat jemand von Biologie keine Ahnung. Aus biologischer Sicht ist eine sog monoethnisch Vermehrung durchaus vorteilhaft. Die multi-ethnischen Mischungen haben durchaus ihre bedeutenden Nachteile. Und Inzucht ist eine sog monoethnisch "Vermischung" erst recht nicht, denn der Genpool ist durchaus groß genug. Ein Blick in die Statistik hätte dies dem auf fremden Terrain sehr ins Schwimmen gekommene David Schneider-Addae-Mensah klar aufgezeigt: 80 Mio Deutsche und noch mehr Mitteleuropäer. - Da fällt mir ein Spruch ein: "Schuster bleib bei Deinen Leisten." Oder kann der Schuster seine eigenen Leisten nicht so gut, daß er fremd gehen muß?

  • 26.08.2016 10:31, David Schneider-Addae-Mensah

    Quatschkopf! Wer hier keine Ahnung von Biologie hat, bist Du! Monoethnische Mischung ist Inzucht! Basta! Und wer damit ein Problem hat kann mich mal...
    Und: meine "Leisten" bestimme ich selbst.

    • 26.08.2016 10:57, Richtigstellung

      Hallo an den beleidigten Schreiber vom 26.08.!

      Ein Blick in die Definition sollte Klarheit bringen: "Unter Inzucht versteht man im Allgemeinen die Paarung relativ naher Blutsverwandter, in der Tierzucht und Pflanzenzucht speziell die Kreuzung möglichst naher Verwandter, um genetisch möglichst reinerbige Inzuchtlinien zu erhalten. Dazu gehören Geschwisterverpaarung und die Rückverpaarung." (Quelle u.a. https://de.wikipedia.org/wiki/Inzucht ) Damit sollte klar sein, wer Recht hat :-)

      Im übrigen pflege zumindest ich im Umgang mir mir Unbekannten und auf solchen öffentlichen Portalen das "Sie" und vermeide vulgäre Kraftausdrücke und Beleidigungen.

  • 26.08.2016 11:24, David Schneider-Addae-Mensah

    Wikipedia ist kein Lexikon. Es gibt keinerlei Verpflichtung sich der Meinung eines anonymen Schreibers von dort anzuschließen was ich auch nicht tue. Inzucht ist auch die heterosexuelle Paarung monoethnischer Menschen. Das ist meine Meinung.
    Und was ich von dem Begriff "Beleidigung" halte, habe ich oben schon hinreichend dargelegt.
    Höflichkeitsform ja, aber nur bei Hofe. Dort sind wir hier nicht.

  • 26.08.2016 19:00, Mäßiger

    David Schneider-Addae-Mensah führt einen Kampf (auch) in eigener Sache. Das führt häufig zu Radikalisierungen, wie man an seinem Beispiel erkennen kann.

  • 09.09.2016 04:56, Frederic Bardong

    Mäßiger:
    Radikalisierung kann ich nicht erkennen. Und den Kampf führt er für die Sache. Was soll bitte eine "eigene" Sache sein. Das ist doch nur die Sentenz von Leuten, die keine Argumente mehr haben, um ein legitimes Anliegen zu entwerten. Es ist doch völlig egal in welcher Sache man streitet, solange man für die Sache streitet. Und in der Sache hat der Anwalt irgendwie Recht: wer sich rassistisch aus dem Fenster lehnt und aussieht wie Herrmann, muss sich im wahrsten Sinn schonmal den Spiegel vorhalten lassen.