Künftig sollen in Baden-Württemberg zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat auch "kleine" Ladendiebe verfolgt werden. Stehlen darf natürlich niemand, findet auch Richter Lorenz Leitmeier - es gebe aber ein grundsätzliches Problem.
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Die Züricher Staatsanwaltschaft hat Medienberichten zufolge Anklage gegen drei Deutsche erhoben. Dabei soll es sich um einen Stuttgarter Anwalt und zwei ehemalige Mitarbeiter einer Bank handeln.
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Nicht nur gegen Demonstranten, sondern auch gegen Polizisten richten sich die strafrechtlichen Ermittlungen nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Anklagen gegen Beamte gab es bislang aber keine, lässt der Senat verlauten.
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In der strafrechtlichen Aufarbeitung des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs gibt es eine weitere Anklage. Ein Angeklagter erhob im Prozess schwere Vorwürfe gegen seinen Vorgesetzten, der sich nun wegen fahrlässiger Tötung verantworten muss.
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Das Untreue-Urteil des LG Köln gegen vier Ex-Manager der Privatbank Sal. Oppenheim vom Juli 2015 ist rechtskräftig. Der BGH verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft.
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Der BGH hat die Entscheidung der Berliner Strafkammer regelrecht zerpflückt. Und das vollkommen zu Recht, meint Tonio Walter. Herkunft und Gesinnung eines Täters müssten für die Vorsatzfrage außen vor bleiben.
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Freiheitsstrafen zwischen zehn und vier Jahren: Im Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" ist das OLG Dresden im Wesentlichen der Anklage der Bundesanwaltschaft gefolgt.
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Ein Polizist, der mit einer 13-Jährigen sexuellen Kontakt über das Internet gehabt haben soll, muss dulden, dass Fotos von seinem Geschlechtsteil gemacht werden, sagt das VG Cottbus. Auch wenn er es dem Mädchen gar nicht gezeigt hatte.
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