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VG Cottbus zu erkennungsdienstlicher Behandlung: Poli­zist muss Fotos von seinem Gesch­lechts­teil dulden

06.03.2018

Ein Polizist, der mit einer 13-Jährigen sexuellen Kontakt über das Internet gehabt haben soll, muss dulden, dass Fotos von seinem Geschlechtsteil gemacht werden, sagt das VG Cottbus. Auch wenn er es dem Mädchen gar nicht gezeigt hatte.

Ein Brandenburger Polizeibeamter, gegen den wegen eines Sexualdelikts ermittelt wird, muss nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Cottbus auch sein Geschlechtsteil erkennungsdienstlich behandeln lassen. Damit wies es den einen Eilantrag des Beschuldigten zurück (Beschl. v. 14.02.2018, Az. 3 L 95/18), der sich dagegen gewehrt hatte, dass neben Fotos von seinem Gesicht und Körper auch Aufnahmen von seinem Geschlechtsteil gemacht werden, sagte Gerichtssprecher Gerd Nocon am Dienstag.

Dem Polizisten wird vorgeworfen, von seinem Dienstrechner aus über einen privaten Account erotische Kontakte zu einer 13-Jährigen gesucht und von ihr Bilder gefordert zu haben. Er soll den Kontakt von August 2016 bis Februar 2017 aufrechterhalten haben, bis der Vater des Mädchens den Chatverlauf entdeckte. Der Beamte sei Ende vergangenen Jahres bis zum Abschluss des Strafverfahrens vom Dienst suspendiert worden, sagte Polizeisprecher Torsten Herbst.

Zwar soll der Beschuldigte laut Gericht dem Mädchen von sich selbst nur Bilder seines Gesichts und unbekleideten Oberkörpers verschickt haben. Dem VG genügt das: Bei Beschuldigten von Sexualstraftaten sei durchaus zu befürchten, dass sie auch Bilder von ihrem Intimbereich verschicken, heißt es in dem auf § 81b 2. Alt. Strafprozessordnung gestützten Beschluss. Dann liege es auf der Hand, dass Abbildungen des Geschlechtsteils hilfreich sein könnten, heißt es in der Entscheidung. Die erkennungsdienstliche Erfassung des Geschlechtsteils sei auch mit Blick auf mögliche Folgetaten wegen der großen Rückfallgefahr bei Sexualstraftätern im Rahmen der summarischen Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren offensichtlich rechtmäßig.

Gericht führt präventiv-polizeiliche Bedürfnisse an

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Mann, sofern eine solche hier überhaupt geschah, auch weitere Sexualstraftaten begehen würde, schätzte das Gericht als ausreichend hoch ein. Dies leiten die Cottbusser Richter aus den Umständen der Tat her, u. a. daraus, dass der Beamte für die Kontaktaufnahme mit dem Mädchen seinen Dienstrechner benutzt habe. Wer ein solches Risiko eingehe, müsse aufgrund einer sehr starken Neigung handeln, so die Logik des VG.

Der Beamte hatte darüber hinaus eingewendet, dass er wegen der vermeintlichen Tat noch überhaupt nicht verurteilt worden sei. Das ließ das VG allerdings nicht gelten. Für eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b 2. Alt. Strafprozessordnung (StPO) genüge die Eigenschaft als bloßer Beschuldigter. Die Unschuldsvermutung, so das Gericht, gelte für präventiv-polizeiliche Maßnahmen nicht.

Auch stellte der beschuldigte Beamte in Frage, was ein Foto vom Geschlechtsteil eines mutmaßlichen Sexualstraftäters für die spätere Ermittlungsarbeit bringen solle. So kritisierte er, es sei äußert fraglich, ob männliche Geschlechtsteile überhaupt ein so spezifisches Äußeres aufwiesen, dass man daran identifziert werden könne. Zudem sei deren Aussehen im schlaffen und erregten Zustand überhaus unterschiedlich. Dem trat das Gericht ausführlich entgegen:

"Zwar mag es zutreffen, dass ein Penis (im erigierten oder weniger stark durchbluteten Zustand) und das Scrotum nicht mit der Eindeutigkeit eine Identifizierung seines Trägers zulassen, wie etwa Gesichtszüge eine bestimmte Person kennzeichnen. Gleichwohl weisen diese Körperteile Merkmale und eine Variationsbreite hinsichtlich Größe, Farbe und Gestalt auf, die zumindest eine Eingrenzung der in Betracht kommenden Verdächtigten ermöglichen. Sie können zudem besondere angeborene (z.B. ein Muttermal oder Leberfleck) oder erworbene (z.B. Warzen, Tattoo, Piercing, Narben) Merkmale besitzen, die den Kreis der möglichen Verdächtigen noch weiter einschränken."

Somit sah man die erkennungsdienstliche Behandlung als verhältnismäßig an. Zwar seien bei so schweren Persönlichkeitsrechtseingriffen wie einer Fotografie des Geschlechtsteils gute Gründe vonnöten, erkannte das VG an. Diese lägen hier jedoch vor. Dabei greift die 3. Kammer des VG nach den Ausführungen zur Notwendigkeit der Aufnahmen für künftige Verfahren auch wieder auf die aktuellen Ermittlungen zurück: Die hier zur Last gelegten Taten seien so schwer, dass das Interesse des Mannes an der Wahrung seiner Intimsphäre zurückstehen müsse.

Die Anordnung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bleibt damit erhalten und sofort vollziehbar. 

mam/LTO-Redaktion/dpa

Zitiervorschlag

VG Cottbus zu erkennungsdienstlicher Behandlung: Polizist muss Fotos von seinem Geschlechtsteil dulden . In: Legal Tribune Online, 06.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27369/ (abgerufen am: 22.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 07.03.2018 03:25, Leo

    Also wird jetzt ne Penis-Datenbank angelegt? Das ist doch ein Witz. So ein krasser Eingriff in die Privatsphäre eines Beschuldigten für den hypothetischen Fall einer Verurteilung und eines Anschließenden Rückfalls ist völlig unverhältnismäßig, vor allem wenn der Nutzen der Maßnahme mindestens fragwürdig ist.

  • 07.03.2018 07:23, M.D.

    Ein interessanter Ansatz ist es zumindest: Sexuelle Schikane als Abschreckung bestimmter Tätergruppen. Ob es jedoch mit den Grundgesetz zu vereinbaren ist?

    • 07.03.2018 08:14, McMac

      Mir stellte sich die Frage, ob wohl von all denen, die nicht schon länger hier leben und in dieser Hinsicht auffällig geworden sind, ebenfalls das beste Stück fotografiert worden ist. Oder wäre das dann evtl. nicht mit den Menschenrechten zu vereinbaren?

  • 07.03.2018 08:10, tüdelütütü

    Bei Identifizierungen anhand von Penissen nur durch Laien können Unsicherheiten bleiben. Insofern kann nun Raum für ein neues Berufsfeld des gerichtlichen Penissachverständigen eröffnet sein, oder des After-, Brustwarzensachverständigen usw.

    • 07.03.2018 08:56, tüdelütütü

      P.S.: Natürlich kann genauso Raum für entsprechenden andersgeschlechtlichen Sachverstand eröffnet sein.

    • 10.03.2018 00:52, Josef von+Arimathäja

      Ich finde Ihre Meinung sehr interessant, denn ein Sachverständiger muss ja über außerordentlich gute Sachkenntnisse und Erfahrungen für sein Gebiet vorweisen. So eine Sachkundeprüfung stelle ich mir recht interessant vor. Ich bin von Juristen ja schon verschiedenes gewohnt (verstopftes Toilettenfallrohr, freigelegte Fundamente, Schimmelpilze in der Luftabsaugung im Bad, Silikonabdichtung auf der nassen Wand u. v. a.) und "dieser Fall" konnte meine Meinung nicht weiter besonders positiv verstärken :-D

  • 07.03.2018 08:49, Rerun

    Gibt es bei evtl. Fahndungen dann auch Phantombilder?

    Hmm. Man müsste glaube ich den Mann und den Fall besser kennen, um das final zu beurteilen. Ich finde das ist aber schon ein nicht unerheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Ich frage mich ja auch, ob das nicht erst allenfalls dann durchgeführt werden darf, wenn er rechtskräftig verurteilt wurde, denn bis dahin hat er als unschuldig zu gelten.

  • 07.03.2018 12:01, RA Siems, Braunschweig

    Ein Rabbi und ein katholischer Pfarrer gehen zusammen an einem heißen Sommertag spazieren. An einem Weiher bleiben sie stehen und der Rabbi meint: "Komm wir gehen eine Runde schwimmen!"

    "Aber ich habe keine Badehose dabei", entgegnet im der Pfarrer.

    "Ich auch nicht", sagt der Rabbi, "wir gehen einfach nackt hinein."

    Nach kurzem Zögern stimmt der Pfarrer zu und beide stürzen sich in das kühle Nass.

    Als sie gerade wieder zusammen aus dem Wasser steigen, biegt plötzlich eine Wandertruppe aus der Gemeinde um die Ecke. Der Rabbi bedeckt mit seinen Händen sofort sein Gesicht, der Pfarrer seine Genitalien.

    Als die Wandertruppe vorbei ist, fragt der Pfarrer den Rabbi verwundert: "Wieso haben sie Ihr Gesicht verdeckt?"

    Der Rabbi: "Also meine Gemeinde erkennt mich am Gesicht."

    • 07.03.2018 12:35, RA G. Eimer

      Ihren antisemitischen "Witz" möchte ich hier gelöscht haben. Mitterweile sind solch diskriminierende "Witze" wieder salonfähig. Traurig und beschämend finde ich das persönlich.

    • 07.03.2018 12:53, Vagabund

      @Eimer
      Satire oder Drogenmissbrauch?

    • 07.03.2018 13:14, McMac

      Herr Eimer, gelöscht werden müsste der Witz nur, wenn anstelle des Rabbi ein Imam beteiligt gewesen wäre. Allein schon aufgrund des wütenden Mobs, der sich vor der LTO-Zentrale austoben würde...

    • 07.03.2018 13:29, RA G. Eimer

      Lto-Redaktion, bitte entfernen Sie den "Witz". Ich sehe mich sonst gezwungen diesen Vorfall der jüdischen Gemeinde zu melden.

      LG

    • 07.03.2018 15:28, Rerun

      Vielleicht sollte sich RA G. Eimer doch noch mal überlegen, worin der Unterschied zwischen einem jüdischen Witz und einem Judenwitz besteht. Wenn der Witz antiirgendwas ist, dann allenfalls antikatholisch, denn für den Pfarrer wird eine sexuelle Beziehung zu seine Gemeinde insinuiert. Der Rabbi kommt hier hingegen als der gewieftere und klügere davon. Ich würde sagen, melden Sie mal ruhig. Jeder blamiert sich so gut er kann.

    • 07.03.2018 16:03, Emma

      Oder trollt, so gut er kann ;)

    • 08.03.2018 11:34, RA Siems, Braunschweig

      Lieber Herr "Kollege" G. Eimer,

      ich habe mir einmal die Freiheit genommen nachzuschauen, ob es einen Rechtsanwalt Eimer überhaupt gibt. Es gibt bundesweit sieben Kollegen dieses Namens, jedoch keinen einzigen bzw. keine einzige, dessen bzw. deren Vorname mit G. abzukürzen wäre. Ich gehe mithin davon aus, dass Sie die neuste Identität von Heinrich V. sind. Gehe ich damit recht in der Annahme?

    • 08.03.2018 18:49, penisgenozid.tk

      RA G. Eimer - Scheiß-jüdische-Bestie melde mich meine Webseite bei deiner bestialischen jüdischen Gemeinde!

      http://sites.google.com/site/kindermord
      http://kindermord.tk
      http://kindermord.ga

      Als ein Jude geboten war, war ein Idiot geboren!

      Paul Wolf
      Horststr. 6
      51063 Köln

      .

    • 08.03.2018 19:23, Thomas

      Lieber RA Siems ich als Laie habe eine Frage: Gibt es tatsächlich Datenbanken in denen jeder Anwalt vermerkt ist?

    • 08.03.2018 21:32, RA G. Eimer

      Sehr geehrter Herr Siems,
      ich werde mir vorbehalten eine Unterlassungsklage gegen sie zu bemühen. Ich fühle mich gestalked von ihnen. Schauen sie nochmal genau nach. Als Anwalt sollten sie in der Lage sein, mich zu finden. Mich mit diesen Heinrich V in Verbindung zu bringen finde ich sehr unanständig. Auch diesbezüglich spiele ich mit dem Gedanken, rechtlich gegen sie vorzugehen. Vielleicht entschuldigen sie sich hier einfach und wir lassen die ganze sache auf sich beruhen. Das würde uns beiden viel zeit und Kraft sparen. Sind sie ein Frischling der Zunft? Hatten sie schonmal Kontakt zu Mandanten? Ich hoffe, sie geben sich vor potentiellen Mandanten nicht so wie hier.

    • 09.03.2018 12:06, Edlub

      Ob Anwalt oder Hochstapler, m.E. geht es um das dümmliche Totschlagargument "antisemitsch".
      Einen berüchtigen Steuerbetrüger aus Ffm als Jude bezeichnen, der nach Israel abhaute und sich der deutschen Strafverfolgung entzog, oder einen Meyer Lansky als US Mafia-Boss wurde ebenso als "antisemitisch" abqualifiziert. Pikanter Weise auch von jenen, die das das Unterschlagen von Vermögen einer jüdischen Gemeinde selbst geschädigt wurden. Auch Äußerungen zur berüchtigten, nachweislichen Zusammenarbeit jüdischer Funktionäre mit der Gestapo (Transportlisten, Hollerith-Erfassung) wurden schon als "Volksverheitzung" eingestuft.

  • 07.03.2018 13:39, NK

    Mal ne andere Frage: Wieso ist das VG denn dafür zuständig? Ist doch Strafrecht..

    • 07.03.2018 15:59, Morten

      Weil die Erkennungsdienstliche Behandlung, gegen die er sich wehren wollte, nicht Teil des Strafverfahrens ist, sonder ein Verwaltungsakt der Polizei.

    • 07.03.2018 16:22, ?

      Wenn es hier um einen Verwaltungsakt der Polizei gehen soll, müsste doch eine Rechtsgrundlage aus dem Verwaltungsrecht (konkret: aus dem Polizei- u. OrdnungsR) einschlägig sein, nicht aber die StPO ?

    • 07.03.2018 17:50, Morten

      Also, gut das wir drüber gesprochen haben, ich habe anscheinend Recht, aber wusste nicht warum. :D
      Ist natürlich jetzt irgendwie zusammengegoogled, aber anscheinend besagt die h. M., dass es sich bei ED-Behandlungen nach § 81b 2. Alt. StPO (Nur die 2.!) um Polizeirecht handelt, da es hier um Vorsorge für künftige Strafverfolgung und vorbeugende Verbrechensbekämpfung geht.

      (BVerwG) vom 23.11.2005 - 6 C 2.05

      »Die Zuständigkeit für polizeiliche Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge nach § 81 b 2. Alt. StPO beurteilt sich nicht nach der Strafprozessordnung, sondern nach den Polizeigesetzen der Länder«.

      [Rn. 18:] »Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden erkennungsdienstliche Unterlagen nach
      § 81 b 2. Alt. StPO nicht für Zwecke eines gegen den Betroffenen gerichteten oder irgendeines anderen konkreten Strafverfahrens erhoben. Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung vielmehr - ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren - der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind (...). Es handelt sich mithin bei § 81 b 2. Alt. StPO nicht um eine Regelung im Bereich der Strafverfolgung, sondern um die Ermächtigung zu Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge (...). Während § 81 b 1. Alt. StPO mit der ausdrücklichen Benennung der tatbestandlichen Voraussetzung "für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens" der Strafverfolgung dient, soll die Ermächtigung in § 81 b 2. Alt. StPO der zukünftigen Durchführung der Strafverfolgung in Bezug auf mögliche spätere oder später bekannt werdende Straftaten zugutekommen«.

      Wenn das Quatsch ist bitte widersprechen!

  • 07.03.2018 14:40, Jemand_NRW

    Wie soll der Schutzbereich der Menschenwürde hier nicht betroffen sein???

    ...mal ganz zu schweigen davon, dass die Argumentation des VG hier auch sonst haarsträubend ist:
    aus dem (allerdings sehr befremdlichen) Umstand, dass der Beschuldigte hier einen Dienstrechner benutzt hat, soll folgen, dass er in irgendwelchen anderen Fällen mal Penisfotos verschickt haben soll???? Bitte???

  • 08.03.2018 06:22, tüdelütütü

    Eine Identifizierung mit allein entscheidend über den Penis durch Laien kann grundsätzlich derart unsicher sein, dass sie als unangemessen scheinen muss, soweit nicht objektiv markante, abnorme Erkennungsmerkmale (im Penisbereich) vorhanden sind. Nur in diesem Fall kann eine erkennungsdienstliche Aufnahme eventuell als angemessen und verhältnismäßig ercheinen.

  • 08.03.2018 13:48, Gulliver

    Ergänzend dazu meint das VG Osnabrück: Eine sogenannte Nackt ED mit Fotos vom Intimbereich eines verurteilten Sexualstraftäters ist zur Verhinderung weiterer Sexualstraftaten weder geeignet noch verhältnismäßig.
    http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE150000576&psml=bsndprod.psml&max=true

    • 08.03.2018 17:20, Egal

      beachte aber das OVG-Urteil in derselben Rechtssache:

      http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=C437E7B69D9D2D2524E1B432EC7DA9C8.jp18?showdoccase=1&st=null&doc.id=MWRE150001201&doc.part=K&doc.price=0.0#focuspoint

    • 08.03.2018 17:56, gulliver

      @Egal
      hatte ich auch schon heraus gefunden und wollte es gerade berichtigen. Aber vielen Dank

    • 08.03.2018 19:15, tüdelütütü

      Die Aufklärungs-/ und daher Abschreckungs-/ und Schutzfunktion kann bei einem Penis, welcher keine besonderen individuellen Erkennungsmerkmale aufweist, eher nur gering sein. Demgegenüber kann ein Photographieren im Intimbereich ein schwerer und eventuell damit dazu unverhältnismäßiger Persönlichkeitsrechtseingriff sein. Dies soweit nicht auffälligere individuelle Erkennungsmerkmale vorliegen.

  • 08.03.2018 15:39, Josef von+Arimathäja

    Das ist doch ein Jocke? Wenn nicht, finde ich es bedauerlich, dass ein Polizist von seinem Dienstrechner aus dafür verantwortlich sein soll oder auch ist. Doch nun sollten alle anderen Beteiligten ernsthaft nachdenken und analysieren was sie mit ihrer erkennungsdienstlicher Arbeit verursachen und ob dies überhaupt sachdienlich ist. Auch ein Penis verändert sich mit zunehmendem Alter, ähnlich wie ein Gesicht und diese sieht man von seinen Mitmenschen weit öfter als dessen Penis. K. d. b. j. s. G. e.

  • 08.03.2018 18:44, penisgenozid.tk

    Geistig degenerierte Bundesrepublik Deutschland! und weil er Polizist ist, muss man ihm und allen deutschen Polizisten Penisse raus schneiden, weil sie Polizisten sind!
    https://drive.google.com/file/d/0B8eKJBUFaxOZTVZEOEV0eG9GQzA/view?pref=2&pli=1

    https://drive.google.com/file/d/1T2Gl2xuCv_5oDNifu-2VXHN1kDJJ78p5/view

    Aber ich werde gleich sowieso gelöscht!
    .

  • 09.03.2018 08:11, Josef von+Arimathäja

    Es ist schwierig dies einem rational denkenden Menschen glaubhaft zu erklären. Jedermann weiß heutzutage wie leicht Warzen und Muttermale, ja selbst Narben zu beseitigen sind, und soweit mir bekannt ist, gibt es Peniskorrekturen und Beschneidungen die man bis in fast jedem Alter durchführen lassen kann. Über die Veränderung des Penis unter Hormoneinflüssen und Alter habe ich schon hingewiesen. Aber Bekannte machten mich auf die Möglichkeit eines Eichelabdruckes hin. Ob das in diesem Fall weiterhilft :-D

  • 09.03.2018 13:47, Reibert

    Dialog am VG Cottbus.

    R1: "Haben Sie schon gehört, PK Penis ist verhaftet worden."
    R2: "Und, hat er gestanden?"

    • 09.03.2018 14:15, Josef von+Arimathäja

      Hallo Mr. Reibert,
      -Das ist Spitze-

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