Nachdem Demonstranten mehrfach israelische Flaggen angezündet haben, fordern Innenpolitiker schärfere Gesetze. George Andoor erklärt, wie eine entsprechende Regelung aussehen könnte und wann das Verbrennen heute schon strafbar ist.
Artikel lesen
Bis heute gibt es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht. Simone Kämpfer und Christoph Knauer untersuchen, ob der Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes Abhilfe schaffen könnte.
Artikel lesen
Ein Mann hatte britische Bergepanzer importiert. Weil er sie nicht demilitarisierte, ist er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Aufgeflogen war sein Verstoß gegen das KrWaffKontrG wegen eines Kunstprojekts von Harald Glööckler.
Artikel lesen
Sex und Co. auf Weihnachtsfeiern wurden einst maximal arbeitsrechtlich geahndet. Nach der Reform aber ist so mancher Annäherungsversuch strafrechtlich relevant. Das kann schon beim Taxi danach beginnen, meint Alexander Stevens.
Artikel lesen
Im Oktober hieß es, die Ermittlungen seien eingestellt. Nach medialem und politischem Druck nutzte die Justizministerin in Sachsen-Anhalt ihr Weisungsrecht. Jetzt führt die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg die Ermittlungen.
Artikel lesen
Nach 337 Verhandlungstagen im ersten Anlauf wurde der fast fünfjährige Prozess gegen mutmaßliche Neonazis am LG Koblenz eingestellt. Das OLG Koblenz entschied nun, dass es weiter geh, das LG muss nun von vorn beginnen.
Artikel lesen
Weil sie auf ihrer Webseite Schwangerschaftsabbrüche anbiete, soll eine Ärztin 6.000 Euro zahlen. Die Argumentation des AG Gießen, das sei eben der vom Gesetzgeber gewollte Kompromiss, will sie nicht akzeptieren.
Artikel lesen
Vor dem Prozess bewiesen Frauenrechtlerinnen Solidarität mit einer Gießener Ärztin, die wegen Anbietens von Schwangerschaftsabbrüchen angeklagt ist. Verteidigerin Frommel kündigte an, erforderlichenfalls bis nach Karlsruhe zu gehen.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.