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Aufgefallen durch ein Kunstprojekt von Harald Glööckler: Panzer-Impor­teur zu Frei­heits­strafe auf Bewäh­rung ver­ur­teilt

11.12.2017

Ein Mann hatte britische Bergepanzer importiert. Weil er sie nicht demilitarisierte, ist er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Aufgeflogen war sein Verstoß gegen das KrWaffKontrG wegen eines Kunstprojekts von Harald Glööckler.

Der Modeschöpfer Harald Glööckler verwandelte zwei Panzer in Kunstobjekte - den früheren Importeur der Fahrzeuge hat das Amtsgericht (AG) Bensheim nun zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der 49-Jährige wurde am Montag wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) für schuldig befunden. Er hat laut Anklage 2013 in Großbritannien zwei Bergepanzer gekauft und nach Deutschland gebracht, ohne dass die Fahrzeuge demilitarisiert waren.

Designer Glööckler hat nach Überzeugung der Justiz hingegen nichts mit dem Fall zu tun. Dem Künstler hätten die Panzer weder gehört noch habe er gegen Bestimmungen verstoßen. Vielmehr habe er die Fahrzeuge nur für eine Kunst-Aktion in Berlin gegen Sinnlosigkeit und Grausamkeit umgestaltet. Dafür versah er die Fahrzeuge mit Kanonen-Attrappen und gestaltete sie bunt - "No War" war darauf zu lesen gewesen.

Auch ohne Kanone: Panzer bleibt Panzer

Der Importeur soll die Panzer des Typs Combat Engineer Tractor FV 180 gekauft und nach Deutschland geschafft haben. Zunächst sei das Gelände seiner Firma in Lautertal im Odenwald ihr Ziel gewesen. Dann soll er die Fahrzeuge jedoch zum Preis von insgesamt 30.000 Euro weiterverkauft haben. Der Käufer stellte diese Glööckler dann für eine Aktion "Kunst gegen Krieg" in Berlin zur Verfügung.

Bei den in Rede stehenden Militärfahrzeugen handelte es sich um Bergepanzer, die bei Bauarbeiten eingesetzt werden, um schwere Geräte zu heben. Solche Panzer haben keine Kanonen, sondern stattdessen Schaufeln.

Für die Staatsanwaltschaft ging es aber gar nicht um die Frage, ob die Bergepanzer noch hätten schießen können oder nicht. Für die Anklage war der entscheidende Punkt, dass die Fahrzeuge noch voll gepanzert waren - also geschützt wie für einen wirklichen Einsatz. "Die obere und unter Bugplatte und die Seitenwände waren ohne Ausschnitte", sagte Oberstaatsanwältin Susanne Spandau.

Angeklagter habe Militarisierung "bereitwillig hingenommen"

Damit sei das KrWaffKontrG einschlägig. "Es war noch die Originalpanzerung gewesen." Entsprechend könne man von Kampffahrzeugen sprechen, was der Angeklagte von Anfang an gewusst habe. "Er wollte ein gutes Geschäft machen und hat gehofft, dass es niemand merkt", so Spandau.

Die Verteidigung sagte am Rande der Verhandlung, die Fahrzeuge seien "nie für den Kampfeinsatz gedacht" gewesen. "Das sind Raupen mit Schaufeln", so Anwalt Peter Gillert. Die Einfuhr habe funktioniert, "ohne dass es ein Problem beim Zoll gab". Beide Panzer seien nicht zum Gefecht gebaut gewesen, sondern mit Schaufeln zur Bergung von Hindernissen gedacht. "Mein Mandant wusste nicht, dass es sich um Kriegswaffen handelte." Er habe "ohne Vorsatz" gehandelt.

Diese Argumentation überzeugte das AG allerdings nicht. Es verurteilte den 49-Jährigen zu einer Haftstrafe auf Bewährung von acht Monaten. Als klar geworden sei, dass die Militärfahrzeuge nicht "richtig demilitarisiert" gewesen waren, habe er dies "bereitwillig hingenommen", befand auch Richter Gerhard Schäfer.

AG: Von der Polizeistreife nicht aufzuhalten

Bergepanzer würden zwar nur als Baumaschinen eingesetzt, so Schäfer. Trotzdem seien sie stabil, es handele sich trotz allem um Panzer. Sie seien auch so flott unterwegs, "dass sie von der Polizei im Streifendienst nicht gestoppt werden können."

Die Anklage hatte ein Jahr und neun Monate auf Bewährung gefordert, einschließlich einer Zahlung von 2.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung. Der Verteidiger hatte Freispruch gefordert. Sowohl Anklage als auch Verteidigung wollen noch prüfen, ob sie das Urteil hinnehmen.

Aufgeflogen war das Ganze, als die beiden Fahrzeuge wegen des Kunstprojektes zunächst zum Flughafen Schönhagen in der Nähe von Berlin gebracht worden waren. Als die Motoren streikten, mussten Experten ran - und die fehlende Demilitarisierung flog auf.

Die Panzer befänden sich noch heute in Deutschland - wo, will das Gericht aber nicht mitteilen. "Sie sind aber sicher untergestellt", hieß es lediglich. Laut einem Unternehmen, das sich um Glööcklers Kunst kümmert, wurden sie nicht als Exponate im Rahmen des Kunstprojekts ausgestellt.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Aufgefallen durch ein Kunstprojekt von Harald Glööckler: Panzer-Importeur zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt . In: Legal Tribune Online, 11.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25963/ (abgerufen am: 18.10.2019 )

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Kommentare
  • 11.12.2017 17:59, @topic

    Immer diese Kuscheljustiz. Aber bei Kriegswaffen drückt der Deutsche gern ein Auge zu. Man muss ja schließlich Geld verdienen.

    • 12.12.2017 08:50, header

      "Waffen".

  • 11.12.2017 19:10, Waldmeisterlein

    "Trotzdem seien sie stabil, es handele sich trotz allem um Panzer. Sie seien auch so flott unterwegs, "dass sie von der Polizei im Streifendienst nicht gestoppt werden können"." Auch ein richtig demilitarisiert Panzer kann von der Polizei im Streifendienst nicht gestoppt werden.

    • 11.12.2017 22:07, 5%

      erteilt der Waldmeister dann die Straßenzulassung?

    • 11.12.2017 22:40, Hans

      Da kann mal wieder sehen, wie schlecht die Ausstattung unserer Polizei ist. Die werden sogar von einem Panzer überholt.

    • 15.12.2017 14:09, Florian

      Naja, heute verfügt die Polizei über Maschinenpistolen, kommen morgen noch Panzerfäuste dazu? oder Flakgeschütze? oder taktische Boden-Boden-Raketen? Ich lach mich schlapp.

  • 11.12.2017 21:19, M.D.

    Das klingt nach einer Berufung. Es geht hier um Vorsatz und richterliche Beweiswürdigung, also macht eine zweite Tatsacheninstanz durchaus Sinn.

  • 12.12.2017 08:52, header

    Waren die Richter ehemalige Zivis? Ich möchte mal sehen, wie man mit einem Bergepanzer einen Kampf iSd Anlage zum KrWaffKontrG durchführen möchte.

    Wer schaufelt am schnellsten, Rotland oder Blauland? Oder wie?

    • 12.12.2017 10:33, AB

      Das KrWaffKontrG gilt auch für gepanzerte "kampfunterstützende" Fahrzeuge. Man muss also nicht mit dem Gerät selbst kämpfen können.

    • 12.12.2017 11:38, Pommesfeldwebel

      Kampfunterstützung ja. Das wäre bei einem Bergepanzer evtl. auch noch zu vertreten. Der Sachverhalt behandelt aber einen Pionierpanzer. Der kümmert sich um die Infrastruktur.

      So gesehen ist auch jeder Geldtransporter eine Kampfunterstützung. Ohne lokale Bezugsquellen und die monetäre Entlohnung kommt die Bundeswehr (Ob im Kosovo oder Afghanistan) nicht weit.

    • 12.12.2017 13:04, AB

      Warum sollte der Gesetzgeber zum Zweck dieser Norm zwischen Berge- und Pionierpanzern unterscheiden wollen?

    • 12.12.2017 15:02, Pommesfeldwebel

      Weil man mit den Geräten eine völlig andere Tätigkeit ausübt.

      Für Sie fallen gepanzerte Sanitätswagen auch unter Kampfmittel?

    • 12.12.2017 15:05, RA T.

      @header:

      Der Richter hatte einfach keine Lust sich mit dem Fahrzeug und dem Sachverhalt richtig auseinanderzusetzen. Und für den Laien ist gepanzert immer Krieg - also passt es wohl so. Der Importeur lässt es in Zukunft auch wohl bleiben. Der Richter kann sich ne Rose ans Jackett binden und dreimal in dem Spucknapf für Gutmenschen spucken und Abends von seiner Frau Klöße servieren lassen. Die Welt ist also in Ordnung.

    • 12.12.2017 16:18, AB

      Wenn man einen gepanzerten Abschleppwagen als kampfunterstützend betrachten, warum nicht auch den gepanzerten Bagger?

      Wahrscheinlich ging es dem Gesetzgeber beim Merkmal "kampfunterstützend" garnicht um Tätigkeiten, sondern schlicht darum, alle militärischen Panzer der Kontrolle zu unterwerfen, gleich welchen Aufbau sie herumtragen. Geldtransporter nein, Brückenpanzer ja, Schusssichere Limousine nein, Minenräumer ja, etc. Was den Sanitätswagen angeht, würde ich sagen, das kommt drauf an, was genau Sie meinen. Wenn es ein Fuchs in der Ausführung Sanitätsfahrzeug ist, würde ich den schon mitzählen.

    • 13.12.2017 09:24, bafa

      Militärisch ist aber Definitionssache. Solche Gerätschaften werden mitunter auch vom THW oder der Polizei eingesetzt. Zivilschutzorganisationen (Ausland) haben mitunter auch solche Fahrzeuge.

    • 13.12.2017 10:15, Kasernenhorst

      Also entweder Panzer oder kampfunterstützend gepanzertes Fahrzeug. Letzteres ist auch bspw. der Iveco Trakker.

    • 13.12.2017 10:18, Kasernenhorst

      Wobei ich es auch seltsam finde, dass man den Iveco Trakker unter das Gesetz fallen lassen will.

      Zumal man auch bedenken sollte, dass gesicherte Limousinen teilweise einen besseren Schutz gegen selbstgebaute Sprengsätze bieten, als gepanzerte Transportfahrzeuge (siehe Bundeswehr in Afghanistan).

      Das Gesetz kommt halt noch aus dem Gedankengang des Rotland-Blauland-Konfliktszenario.

  • 12.12.2017 08:59, Pommesfeldwebel

    Der Combat Engineer Tractor FV 180 ist kein Bergepanzer, sondern ein Pionierpanzer. Das ist durchaus ein Unterschied. Ersterer stellt die Kampftauglichkeit von Kampfpanzern wieder her, letzterer errichtet Infrastruktur und Deckung.

    Die Argumentation hinsichtlich der Einsatzfähigkeit als Waffensystem wäre bei einem Bergepanzer noch nachvollziehbar, bei einem Pionierpanzer wird das schon sehr dünn.

  • 12.12.2017 09:03, Pommesfeldwebel

    Die Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeuges beträgt 56km/h. Was hat der Richter für eine Geschwindigkeitsmessung mit Polizeifahrzeugen durchgeführt?

  • 12.12.2017 15:59, M.D.

    Der Punkt ist doch ein ganz anderer. Man muss einfach "Planierraupe" googeln und da kommen Fahrzeuge mit ähnlichen Fähigkeiten. Dass die Panzerung, die bei einem Panzer vorhanden ist, weil es sonst kein Panzer wäre, dazu ausreicht, einen Straftatbestand zu verwirklichen, DARAUF muss man erst mal kommen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass es beim Zoll auch keiner gemerkt hat.

  • 12.12.2017 16:35, Wie immer...

    Ist die Argumentation und rechtliche Einordnung schon dubios. kriegswaffe wegen Panzerung, aber keine Bewaffnung. Steht halt im Gesetz, von mir aus. Aber ein Streifenwagen kann auch einen ungepanzerten Bergepanzer in Fahrt nicht aufhalten, wenn der Fahrer keinen Bock zum anhalten hat. Selbst wenn es keine Kriegswaffe mehr ist...

    • 12.12.2017 16:45, Wie immer...

      Verzeihung: ist ja ein Pionierpanzer

  • 12.12.2017 19:23, @RA T.

    HUI. Verbittert? Man fragt sich, wieso? Keine Rose? Kein Spucknapf? Keine Frau? Keine Klöße? Oder einfach nur angefressen dass es selbst nicht zum Richter gereicht hat? Hätte man doch bloß vor dem Examen mehr gelernt... Dann hätte man nicht nur Anwalt werden müssen...

    • 13.12.2017 09:28, RA T.

      Nicht zum Richter gereicht? Wer will denn heute noch Richter am AG werden? Schlechte Bezahlung, schlechte Räumlichkeiten und zumeist langweilige Fälle.

      Interessant, dass Sie aber sofort auf mein Examen anspielen. Danke, aber ich bin recht glücklich mit meiner Tätigkeit und meinem Stundensatz. Das Sesselpupserspiel im ÖD ist nicht mein Ding. Für Sie scheint es wohl eher der heilige Gral zu sein. Nun denn, schaukeln Sie sich noch ein wenig auf ihre Schlussfolgerung mit dem Examen die E***.

    • 13.12.2017 09:33, Badabindbong

      Also in meiner Ref-Gruppe wurden nur die Richter, die nicht wussten, was sie machen wollten oder die Frauen, die Schwanger werden wollen. Da war dann Richteramt oder StA das Ziel. Mit dem Titel lässt es sich im Kaffee ganz gut haushalten, während der Mann als Arzt ordentlich arbeiten geht.

    • 13.12.2017 10:10, Ralph

      :D

      Der typische Vorwurf eines beleidigten Juristen: "Na, wie war denn dein Examen vor 20 Jahren?"

    • 13.12.2017 19:29, @RA T.

      Um so mehr muss es Sie doch wurmen, wenn das Gericht Ihnen mal wieder die eigene Argumentation um die Ohren haut. Muss schrecklich sein. Die Bezahlung hier ist übrigens ganz nett wenn man es auf die Arbeitszeit runterbricht. Haben Sie auch volles Gehalt bei lockerer 15-Stunden-Woche? Sehen Sie... Ich schon. Und In der Zeit weise ich Ihnen locker täglich eine Klage ab.

    • 14.12.2017 12:23, Badabindbong

      Wer ist denn heute noch Prozessanwalt ohne Stundensatz in so einem kleinen Verfahren? Sorry, aber diese Provinzrichter mögen sich als Sonne fühlen. Glauben Sie es ruhig weiter.

    • 14.12.2017 12:24, Badabindbong

      "lockere 15-Stunden-Woche" ist genau den Eindruck, den ich von Richtern am AG auch habe.

    • 14.12.2017 16:17, @badabindbong

      Das war keine Floskel. Ich arbeite 15 Stunden pro Woche bei vollem Gehalt. Weil ich unabhängig bin und ich mehr Zeit nicht brauche, unfähigen Provinzadvokaten ihre Klagen um die Ohren zu hauen. Ich arbeite an einer Reduktion auf 10 Stunden pro Woche, aber dann müsste der tägliche Plausch mit den Kollegen wegfallen. Mal schauen. Vielleicht kann man an der Begründungstiefe der Urteile noch feilen. Ist ja ohnehin dank 600 Euro Beschwer-Grenze oftmals das letzte Wort. Da braucht man nicht lang ausholen...

    • 15.12.2017 10:46, Fremdscham

      Gibt es eigentlich für Juristen nicht auch eine Wohlverhaltenspflicht?

      Jeder der hier schreibt sollte sich vielleicht mal in Erinnerung rufen, dass er für die hier mitlesende Allgemeinheit als Jurist auftritt und hier ein Bild der Trauer für diesen Berufsstand hinterlässt: Im Umgang mit Anderen, sowie insbesondere in der Außendarstellung seines Berufs.

      Nur so am Rande...

    • 18.12.2017 09:44, Constantin

      „Oder einfach nur angefressen dass es selbst nicht zum Richter gereicht hat? Hätte man doch bloß vor dem Examen mehr gelernt... Dann hätte man nicht nur Anwalt werden müssen...“

      Ich hätte nicht gedacht, dass ich als Schüler das mal einem Richter sagen werde, aber Ihre Haltung ist einfach nur peinlich und kindisch.

    • 19.12.2017 18:34, @Constantin

      Gewöhn Dich dran, Jungspund. Das ist die Realität. Entweder richtig gut sein.. Oder Anwalt werden. Wir werden immer von oben auf die Kollegen herabblicken, die vor uns auftreten müssen. Denn die anderen wirklich guten Juristen, die nicht Richter werden, treten nicht bei Gericht auf. Sie werden Notare oder Unternehmensjuristen. Und was übrig bleibt... Ist der klaegliche Rest.

  • 13.12.2017 10:19, Bürger

    Wird jetzt gegen die Zöllner wegen Beihilfe ermittelt werden?

    • 13.12.2017 11:21, Kasernenhorst

      Ach iwo.