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Anklage gegen Ärztin wegen Angebot von Schwangerschaftsabbruch: Ver­tei­di­gung bean­tragt Frei­spruch

von Pia Lorenz

24.11.2017

Vor dem Prozess bewiesen Frauenrechtlerinnen Solidarität mit einer Gießener Ärztin, die wegen Anbietens von Schwangerschaftsabbrüchen angeklagt ist. Verteidigerin Frommel kündigte an, erforderlichenfalls bis nach Karlsruhe zu gehen.

Vor dem Amtsgericht (AG) Gießen versammelten sich am Freitag einige hundert Demonstranten, um die Abschaffung von § 219a Strafgesetzbuch (StGB) zu fordern. Die Vorschrift stellt die Werbung für den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe.

Die Verwirklichung dieser Straftat legt die Staatsanwaltschaft in der hessischen Universitätsstadt einer Allgemeinmedizinerin zur Last, die auf ihrer Website unter anderem Schwangerschaftsabbruch als Dienstleistung anbietet. Am Freitagmorgen findet die Hauptverhandlung statt.

Kristina Hänel droht theoretisch eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Vieles spricht dafür, dass die nicht vorbestrafte Ärztin, die vor der Erhebung der Anklage zweimal darauf hingewiesen wurde, dass sie sich mit dem Angebot auf der Website strafbar mache, zumindest zu einer Geldstrafe verurteilt wird. Hinnehmen will die 61-Jährige das nicht. Ihre Verteidigerin, die renommierte Strafrechtlerin Prof. Dr. Monika Frommel, kündigte bereits an, erforderlichenfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Informationsfreiheit für Patientinnen

Hänel und Frommel geht es um die Informationsfreiheit der Patientinnen. Nach aktueller Rechtslage stoßen diese wegen der Strafbewehrung in § 219a StGB bei einer Internet-Recherche eher auf Seiten militanter Abtreibungsgegner als auf die Adressen von Ärzten, die einen Abbruch vornehmen.

Auch den Demonstranten, die bei regnerischem Wetter vor dem AG Gießen aufzogen, geht es darum, dass Frauen Information brauchen, um Entscheidungen treffen zu können. "Mein Kopf gehört mir" steht auf einem handgemalten Plakat - in Anspielung auf den Slogan der Frauenbewegung der 70er Jahre - zur Änderung der §§ 218 ff StGB, welche die Strafbarkeit der Abtreibung und die Ausnahmen davon regeln.

Der Deutsche Ärztinnenbund (DÄB) und der Deutsche Juristinnenbund (djb) forderten am Donnerstag die Abschaffung von § 219a StGB. Für sie ist der Schwangerschaftsabbruch eine medizinische Dienstleistung, über die Ärzte informieren können müssten, ohne deshalb der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt zu sein. Nach derzeitiger Rechtslage könnten ungewollt schwangere Frauen sich in ihrer Region nur sehr schwierig informieren, das Recht auf freie Arztwahl werde unzumutbar eingeschränkt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Verteidigerin will Freispruch oder Vorlage ans BVerfG

Um 10 Uhr begann die Hauptverhandlung. Verteidigerin Frommel hofft auf einen Freispruch oder eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Sie argumentiert mit Wortlaut und Entstehung der Vorschrift.

Die Tathandlung des öffentlichen Anbietens ist völlig unbestimmt und müsse daher mit Blick auf die Grundrechte der Patientinnen und Ärzte ausgelegt werden. Bei einer solchen verfassungskonform engen Auslegung des Begriffs des Anbietens falle die Information über das Leistungsangebot eines Arztes schon nicht unter den Tatbestand, so die emeritierte Professorin der Universität Kiel: Die bloße sachliche Information auf der Webseite einer Ärztin, aufgrund derer man sich zunächst Informationen zusenden lassen könne, dass man im Anschluss nach einer Beratung einen Abbruch vornehmen kann, sei kein Angebot. So müsse Hänel freigesprochen werden.

Frommel greift dabei auch zurück auf die frühere Fassung der Vorschrift. Einer Vorlage an das BVerfG hält sie auf zwei Wegen für denkbar: Karlsruhe könne den für Ärzte viel zu unbestimmten Begriff des "Anbietens" als vorkonstitutionelles Recht für nichtig erklären, weil dieser - nach Abschaffung im Jahr 1926 - erst im Jahr 1933 sofort nach der Machtergreifung von den Nazis  wieder eingefügt worden. Oder das BVerfG könne die gesamte Vorschrift des § 219a als nachkonstitutionelles Recht auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen.

Der Sprecher des Gerichts rechnet mit einer Entscheidung der Einzelrichterin noch am Freitag.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Anklage gegen Ärztin wegen Angebot von Schwangerschaftsabbruch: Verteidigung beantragt Freispruch . In: Legal Tribune Online, 24.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25687/ (abgerufen am: 17.10.2019 )

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Kommentare
  • 24.11.2017 10:59, Kritischer Jurist

    Abtreibung ist keine "medizinische Dienstleistung", sondern die rechtswidrige Tötung eines anderen Menschen - so zu Recht das Bundesverfassungsgericht.

    Dass diese Tötung in Ausnahmefällen straffrei bleibt, bedeutet nicht, dass Ärzte hier Werbung betreiben können wie etwa für eine Kosmetikoperation. Werbung beinhaltet nicht lediglich eine "neutrale" Information, sondern immer auch ein "Anpreisen", auch wenn hinter dem Anpreisen nicht unbedingt (nur) finanzielle Interessen stehen müssen.

    Es geht aber um die Vernichtung menschlichen Lebens.

    Schwangere Frauen steht gerade nicht die freie Entscheidung für oder gegen das Kind zu. Nach der Werteordnung der Verfassung (Menschenwürde, Lebensschutz, Verantwortung vor Gott) gibt es nur eine legitime Entscheidung. Lediglich in Fällen extremer Notlagen bleibt eine gegenteilige Entscheidung nach geltendem Recht straffrei.

    • 24.11.2017 11:52, Kritische Frau

      Da Sie nie in die Velegenheit kommen werden, eine derartige Entscheidung über Ihren eigenen Körper treffen zu müssen, steht Ihnen nicht zu, diese Entscheidung zu bewerten oder zu verurteilen. Dass die Werteordnung der Verfassung Ihrer Meinung nach die Verantwortung vor einem imaginären Wesen einschließt, lässt tief blicken.

    • 24.11.2017 12:09, Atheist

      Als ich das letzte mal in die Verfassung geschaut habe, stand da nichts von der Verantwortung vor Gott. Zum Glück kommen unsere rechtlich ethischen Überlegungen auch ohne Religion aus. Weiterhin sind die Bestrebungen ja auch nicht die Abtreibung zu verherrlichen, sondern den Patientinnin die Gelegenheit zu geben sich richtig informieren zu können. Nur wenn wir keine Informationen leicht zugänglich machen kann eine freiverantwortliche Entscheidung nicht erfolgen.

    • 24.11.2017 12:11, Kritischer Jurist

      "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen... hat sich das Deutsche Volk...dieses Grundgesetz gegeben."

      Diesen Satz habe ich nicht erfunden...

    • 24.11.2017 12:15, Atheist

      Gut, dass die Präambel an sich keine Wirkung entfaltet, insbesondere der Gottesteil. Nicht mehr als veralteter Pathos.

    • 24.11.2017 12:16, Theopa

      Ich kann leider niemanden Ernst nehmen, der die "Verantwortung vor Gott" in eine juristische Argumentation einführt. Sollen wir also auch bei der Eheschließung nicht jungfräuliche Frauen wieder töten, wie es Gott in der Bibel ausdrücklich fordert? Das könnte ggf. etwas kompliziert durchzusetzen sein.

      Zudem ist es strittig ob ein Fötus ein Mensch im rechtlichen Sinne ist, insbesondere da niemand eine Grenze hierfür definieren kann. Ein Zellhaufen ist eben keine eigenständige Person , vor der Entwicklung eines Gehirns ist ein Fötus nicht mehr oder weniger menschlich als eine gespendete Niere.

    • 24.11.2017 13:29, Kritischer Jurist

      Atheist:

      Ist dann der Teil der Präambel "...als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen..." auch "veralteter Pathos"?

    • 24.11.2017 13:36, Haha

      Ja, meinetwegen, dann ist es halt nicht die "Verantwortung vor Gott", sondern sind es ethische Grundsätze, die es gebieten, nicht jedwede Abtreibung zuzulassen, wie es der Frau (oder auch dem Mann) gerade beliebt. Wo sind wir eigentlich hingekommen, wenn wir Atomkraftwerke aus vermeintlich ethischen Gründen abschalten, beim Thema Abtreibung aber keinerlei ethische Bedenken haben?

      Heutzutage muss keine Frau mehr ungewollt schwanger werden. Die ganzen Kinder, die angeblich trotz Pille ("Tropis") geboren werden, gehören ins Reich der Legenden und sind fast ausschließlich auf Einnahmefehler oder sonstige Gründe zurückzuführen. Wenn Frau weiß, dass die Pille nicht wirken könnte, dann müssen sie und ihr Partner eben vorübergehend anders verhüten oder aufs Poppen verzichten.

      Wenn unter Gleichberechtigung verstanden wird, dass Frauen nach Belieben abtreiben dürfen, nur weil Männer ja nie von Schwangerschaft betroffen sein können, so wie es hier anklingt, dann ist das eine scheiß Gleichberechtigung. Auch taugt das Argument nicht, dass Männer keine Meinung zur Abtreibung äußern dürften, weil sie ja nicht schwanger werden können. Daher auch von mir als Mann noch mal: In dem Moment, in dem eine Frau schwanger ist, entscheidet sie nicht mehr allein über ihren Körper.

    • 24.11.2017 13:59, GrafLukas

      Zurück zum ursprünglichen Kommentar: Ich finde es problematisch, wenn ausgerechnet Ärzte, die in dieser Frage qualifiziert sind und die de lega lata Abtreibungen straflos durchführen dürfen, darüber nicht im Internet aufklären dürfen. Es muss eine Möglichkeit der Information für betroffene Frauen geben, wie sie sich über die legale (im Sinne von straflose/folgenlose) Abtreibung informieren kann, und wie sie Ärzte/Ärztinnen finden kann, die das auch kompetent durchführen.

      Die Gewinnerzielungsabsicht allein aus dem Umstand herzuleiten, dass Ärzte gegen Honorar arbeiten, finde ich zu wenig. Mal sehen, was die Instanzen sagen.

    • 24.11.2017 15:41, Atheist

      @KritischerJurist: Auf die Präambel kann es ja kaum ankommen, wenn die europäische Integration in Art. 23 GG kodifiziert ist. Hierbei handelt es sich also nicht mehr um einen Satz voll veraltetem Pathos, sondern um handfestes umgesetztes Verfassungsrecht.

      @Haha: Es hat ja niemand behauptet, es lägen keine ethischen Zweifel vor. Ganz im Gegenteil: den Frauen das Selbstbestimmungsrecht zuzusprechen ist Ergebnis eines ethischen Diskurses. Zweifel müssen und sollen eben nicht immer zu einem Verbot führen.

    • 24.11.2017 16:43, Haha

      @ Atheist

      Manches muss auch nicht ausdrücklich behauptet werden, siehe folgenden Satz einer Foristin:

      "Ein Mensch sollte frühestens nach seiner vom Mutterorganismus unabhängigen Lebensfähigkeit einen Sonderstatus und besonderen Schutz erfahren, alles andere steht den Rechten auf körperliche und seelische Unversehrtheit genauso entgegen wie der Menschenwürde."

      Früchchen haben also kein Recht auf besonderen Schutz? Das ist nicht nur ethisch schlimm, sondern moralisch verwerflich. Wieso sprechen wir das Recht auf Leben nicht gleich bis zum Einsatz der Presswehen ab?
      .

    • 24.11.2017 17:30, Miriam

      Ich werde mal jegliche christliche Wertung, Ihres Schreibens ignorieren und so tun, als könne man zu Ihnen mit klarem Menschenverstand durchdringen. Vielleicht sollten Sie sich die Mühe machen die Internetseite der Dame zu besuchen und sich anschauen, ob das was dort passiert aus Ihrer Sicht tatsächlich als Werbung verstanden werden kann. "Schwangerschaftsabbruch" steht dort in einer Liste mit "Fehlgeburt". Ich denke nicht, dass man nur durch die Nennung von "Fehlgeburt" davon sprechen kann, dass die Dame Werbung dafür macht.

    • 01.12.2017 16:24, Kritische Frau

      "Früchchen haben also kein Recht auf besonderen Schutz? Das ist nicht nur ethisch schlimm, sondern moralisch verwerflich. Wieso sprechen wir das Recht auf Leben nicht gleich bis zum Einsatz der Presswehen ab?"

      Natürlich haben Frühchen ein Recht auf besonderen Schutz. Vom Mutterorganismus unabhängig heißt doch nicht zwangsläufig, unabhängig von medizinischer Hilfe. Man kann einem unliebsame Aussagen immer gern ins Extreme drehen, wenn es einem passt...

  • 24.11.2017 11:19, Was Feministinnen nie verstehen werden

    ,,Mein Körper, meine Entscheidung"- Nein, einfach nein! Du trägst Leben in Dir und über dieses Leben entscheidest Du nicht, ob es lebt oder stirbt. Feministinnen merken gar nicht, wie egozentrisch sie denken.

    • 24.11.2017 12:04, Kritische Frau

      Essen Sie Fleisch? Tragen Sie Lederschuhe? Lassen Sie sich von Mücken stechen? Wir alle treffen jeden Tag Entscheidungen über Leben oder Sterben anderer Lebewesen. Ein Mensch sollte frühestens nach seiner vom Mutterorganismus unabhängigen Lebensfähigkeit einen Sonderstatus und besonderen Schutz erfahren, alles andere steht den Rechten auf körperliche und seelische Unversehrtheit genauso entgegen wie der Menschenwürde. Daran ist nichts egozentrisch, und ich denke das wissen auch Sie.

    • 24.11.2017 12:13, Atheist

      Es ist eben die Frage, ob wir a) ein Leben direkt mit der Befruchtung annehmen wollen und b) inwieweit das Rechts auf Selbstbestimmung, welches in Deutschland zurecht einen enorm hohen Wert hat, diesem Leben entgegengehalten werden kann. In Anbetracht dessen, dass eine Abtreibung nicht sofort eine Strafe nach sich zieht scheint die Selbstbestimmung schon durchzugreifen. Nur selbstbestimmt kann eben auch nur eine informierte Person sein!

    • 27.11.2017 12:36, AJS

      Ich kann nicht verstehen, wie für sie ein Zellhaufen so hoch und heilig sein kann, dass der Frau ihre Rechte abgesprochen werden und sie auf eine Gebärmaschine reduziert wird. Demgegenüber darf man (zu Recht) Menschen nicht einmal zu einer Blutspende zwingen, auch wenn das ein anderes Menschenleben retten würde. Die Rechte anderer Menschen oder eines Zellhaufens, der hypothetisch ein Mensch werden kann, haben ihre Grenzen.

  • 24.11.2017 11:27, M.D.

    Theoretisch droht eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren, praktisch drohen vielleicht 14 Tagessätze, wenn überhaupt. Das Plädoyer, einen Freispruch zu beantragen, weil die Strafnorm eine dubiose Entstehungsgeschichte habe, dürfte allerdings sehr wenig bewirken, noch weniger als sonst. Dass die Tatbestandsmerkmale erfüllt wurden, dürfte unstreitig sein. Es fehlte allenfalls am Unrechtsbewusstsein.

    Ich gebe zu, dass ich diese Norm bislang noch nicht bewusst zur Kenntnis genommen habe. In der Ausbildung spielt sie nicht die geringste Rolle. Dass sie überhaupt jemals zur Anwendung gekommen ist, überrascht mich jedenfalls sehr.

    • 24.11.2017 13:11, M.D.

      Ich lese gerade im Netz, dass es am Ende 40 Tagessätze geworden sind. Gegen die Dame soll auch bereits vor Jahren wegen zweier ähnlicher Vorwürfe ermittelt worden sein. Mangelndes Unrechtsbewusstsein dürfte daher vermutlich nicht vorgelegen haben. Da bereits eine Professorin mit dem Fall befasst ist, dürfte demnächst das OLG Frankfurt entscheiden und danach der 2. Senat des BVerfG.

    • 24.11.2017 13:23, M.D.

      Wenn man die Dame recherchiert - weil hier möglicherweise ein Fall von verdecktem Aktivismus vorliegen könnte -, findet man folgenden Link:
      http://www.giessener-allgemeine.de/regional/stadtgiessen/Stadt-Giessen-60-Jahre-Pille-Mehr-Segen-als-Fluch;art71,79398

      Da lesen wir, dass die Dame lange Zeit für Pro Familia tätig war. Noch Fragen?

  • 24.11.2017 12:06, Klaus

    Das kommt halt davon, wenn man immer Gesetze verschärft

    Hoffentlich merken diese wenig intelligenten Frauen das, bevor sie wieder rufen: Gesetze verschärfen, wir brauchen schärfere Gesetze

    Wie man sieht, ist das scharfe Schwert eine zweischneidige Waffe und kann einen selbst verletzen

    Deshalb: Piraten wählen

    Die Deutschen wissen:
    Freiheit statt Überwachung und Polizeistaat
    Gib CSU keine Chance

  • 24.11.2017 13:02, M.Engel

    "Zudem ist es strittig ob ein Fötus ein Mensch im rechtlichen Sinne ist, insbesondere da niemand eine Grenze hierfür definieren kann. Ein Zellhaufen ist eben keine eigenständige Person , vor der Entwicklung eines Gehirns ist ein Fötus nicht mehr oder weniger menschlich als eine gespendete Niere."
    Ja, wenn es denn so einfach wäre... tatsächlich ist es so, dass es rechtlich möglich und faktisch vorgenommen, Abtreibungen bis in den 9. Monat ( Spätabtreibungen) durchgeführt werden, wenn es um sog. "behindertes" Leben geht... Dazu gehören auch Menschen Mit Down-Syndrom, die folglich sogar bei Feststellung im Pränataltests zu 90% "beseitigt" werden. Mit "Zellhaufen" hat das nichts zu tun....

  • 24.11.2017 13:36, xy

    Verurteilt zu 40 Tagessätzen à 150 Euro, vgl. https://goo.gl/Hq3ba6

  • 24.11.2017 14:07, tüdelütütü

    Lange Diskussionen haben in Deutchland zu dem aktuellen Ergebnis geführt, dass Schwangerschaftsabbrüche aufgrund besonderer Konfiliktlage strafrei sein sollen. Wenn man darüber informiert, ohne willentlich weitergehend für strafbare Abtreibung zu werben, wie kann die bloße Information über etwas strafbar sein, solange die tatsächliche Ausführung starflos sein soll.

  • 24.11.2017 14:53, Kommunikatorin

    Über eine erlaubte ärztliche Handlung zu informieren, kann schon systematisch keine Straftat sein, weshalb der 219a endlich abgeschafft gehört. Und Abtreibung ist in Deutschland erlaubt und gerade keine Straftat, bitte nachlesen: „Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach § 219 Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen hat, daß sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen.“
    Das heißt, eine Frau, die innerhalb von 14 Wochen und nach einer entsprechenden Beratung mit Beratungsschein von einem Arzt abtreiben lässt, begeht keine Straftat. Eine straflose Tat ist im Wortsinne nach keine Straftat.

  • 24.11.2017 15:03, Kommunikatorin

    Über eine erlaubte ärztliche Handlung zu informieren, kann schon systematisch keine Straftat sein, weshalb der 219a abgeschafft gehört. Abtreibung ist nach dem Beratungsmodell in Deutschland erlaubt und gerade keine Straftat, bitte nachlesen: „Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach § 219 Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen hat, daß sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen.“
    Das heißt, eine Frau, die innerhalb von 14 Wochen und nach einer entsprechenden Beratung mit Beratungsschein von einem Arzt abtreiben lässt, begeht keine Straftat.

    • 24.11.2017 22:10, @Kommunikatorin

      Das stimmt. Aber der Arzt, der damit wirbt, begeht - de lege lata - eine Straftat. Das mag ja sein, dass Du das für falsch hälst, aber das ist eben die aktuelle Rechtslage und an der kommt man erstmal nicht vorbei. Das Problem haben nicht die Instanzgerichte zu lösen, sondern die Politik - wenn wir irgendwann mal wieder eine Regierung haben, können die sich ja drum kümmern. Wir haben ja keine wichtigeren Probleme im Land.

      Wieso braucht "Arzt macht Abtreibung" eigentlich Werbung? Das ist doch Allgemeinwissen. Hingehen, fragen, beraten lassen. Ganz ohne Werbung.

      Die Feuerwehr wirbt schließlich auch nicht damit, Brände zu löschen, weil das eben jeder weiß.

    • 25.11.2017 01:07, FinalJustice

      Das ist insofern nicht ganz korrekt, als dass niemand einen Arzt zwingen kann eine Abtreibung vorzunehmen. Wenn man sich mit den Organisationen, welche die zwingend vorgeschriebene Konfliktberatung durchführen, mal unterhält, erfährt man, dass 1. nur sehr wenige Ärzte in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und eine große Anzahl derer, dies es machen, eine selbst auferlegte Grenze haben, bis zu welcher Schwangerschaftswoche sie es tun. Also eine Grenze, die unter der gesetzlichen liegt. Sie finden kaum jemanden, der die 14 Wochen ausreizt - da müssen sie dann schon in die Niederlande, wo das überhaupt kein Problem ist. Die Niederländer sind kulturell einfach viel pragmatischer und haben keinen Stock im Arsch, wie der paternalistische Deutsche, der befürchtet, wenn man zu viel über Abtreibungen redet, könnte man sie bald im nächsten Starbucks machen und Dekriminalisierung von Drogen führte zu Instant-Sodom und Gomorrha.
      Man muss allerdings auch nicht lange suchen, um den Grund zu finden, warum es so wenige machen. Mal abgesehen davon, dass es durchaus eine Gewissensfrage ist, sind militante und radikale Abtreibungsgegner sehr... sagen wir mal "aktiv" darin, das gute alte name and shame mit diesen Ärzten zu betreiben.

    • 28.11.2017 07:56, @FinalJustice

      Also ist das eine Marktlücke für Ärzte, die nicht rumheulen, wenn sie diese Arbeit - legal an korrekt beratenen Frauen - vornehmen sollen und es im Kreuz haben, sich von dem Verein "Mimimi e.V." anschnauzen zu lassen.

      Wo sind die aufstrebenden Medizinstudenten? Auf geht's! Schnell fertig studieren, Hunderterpack Kleiderbügel kaufen, abkassieren.

      (Und nebenher noch ne Hemden-Reinigung aufmachen, dann kann man sogar die Bügel wiederverwenden. Gewinnmaximierung)