Nach einem Treffen aller Verfassungsrichterinnen und -richter mit der Bundesregierung folgte ein Ablehnungsgesuch gegen Präsident Harbarth und Richterin Baer in den Bundesnotbremse-Verfahren. Dieses lehnte das BVerfG nun aber ab.
Über Jahre hinweg soll eine Richterin am AG Lüdenscheid Protokolle gefälscht, Urteile rückdatiert und Akten versteckt haben. Vor Gericht räumt sie Teile der Vorwürfe ein, kann sie aber nicht erklären.
Ein Museum in New York widmet ab Freitag der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg eine Ausstellung. Auch zahlreiche persönliche Objekte der "Ikone" können bis Ende Januar 2022 besichtigt werden. Danach zieht die Ausstellung weiter.
Nach 40 Dienstjahren, davon 27 am BAG, geht dessen Präsidentin Ingrid Schmidt in den Ruhestand. Im Interview spricht sie von veränderten Rahmenbedingungen, der Digitalisierung – und ihrer noch nicht wieder besetzten Position.
Im Youtube-Livestream trafen sich BVerfG-Präsident Stephan Harbarth und die ehemalige Vizepräsidentin des EGMR Angelika Nußberger zu einem Gespräch über Grundrechte – doch es fehlte ganz offensichtlich jemand.
In seinem neuen Buch antwortet der Ex-BVerfG-Präsident auf Kritik an der Europarechtsprechung in seiner Amtszeit. Für Klaus Ferdinand Gärditz ein Schlüsselwerk zur Ära Voßkuhle, das auch drohende Gefahren für den Verfassungsstaat aufzeigt.
Unterschätzt die Justiz die Gefahr durch Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen? Der Jurist und Journalist Joachim Wagner hat ein Buch geschrieben, das Spurensuche und Warnung ist. Und erklärt, warum die Politik nur zögerlich handelt.
Polen hat in einem Schreiben an die EU-Kommission bekräftigt, dass es die umstrittene Disziplinarkammer zur Richterbestrafung abschaffen möchte. Die entsprechende Reform soll in den kommenden Monaten auf den Weg gebracht werden.
