Richter fälscht Urkunde: Mut­maß­li­cher Impf­drängler akzep­tiert Strafe

07.02.2022

Ein Richter am Sozialgericht in Halle soll Unterlagen gefälscht haben und so frühzeitig an eine Corona-Impfung gelangt sein. Einer Auseinandersetzung vor Gericht ging er nun im letzten Moment aus dem Weg.

Kurz vor der geplanten Gerichtsverhandlung hat ein Richter seine Strafe wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit seiner Corona-Impfung doch noch akzeptiert. Der Mann habe seinen Widerspruch gegen den Strafbefehl kurzfristig zurückgezogen, sagte ein Sprecher des Amtsgerichtes in Halle am Montag. 

Der am Sozialgericht tätige Richter hatte zunächst Einspruch gegen seine Geldstrafe eingelegt. Mit seinem Verzicht auf den Einspruch ging er einer Verhandlung vor Publikum und Medienvertretern aus dem Weg. Die Beweggründe für seinen Schritt sind unklar.

Der 1965 geborene Richter soll eine Bescheinigung gefälscht haben, mit der er erreichte, bereits kurz nach Beginn der Corona-Impfungen im Januar 2021 geimpft zu werden, obwohl er darauf eigentlich noch keinen Anspruch hatte. Wie es in einer Mitteilung des Amtsgerichts hieß, habe der Jurist eine womöglich selbst gefertigte Urkunde bei dem städtischen Impfzentrum vorgelegt, die seinen Anspruch auf eine frühzeitige Impfung bestätigen sollte.

Zufallsfund bei einer Durchsuchung des Impfzentrums

Das Schreiben habe den Anschein einer Arbeitgeberbescheinigung erwecken sollen, der Richter sei aber nicht befugt gewesen, solche Bescheinigungen auszustellen. Außerdem hieß es in der vermeintlichen Urkunde, dass der Jurist Begutachtungen und Ortstermine in Pflegeheimen durchführe - solche Termine hatte der Mann in den zwei vorangegangenen Jahren aber nicht. Bei dem Strafverfahren ging es laut Amtsgericht ausschließlich um Urkundenfälschung, die Impfung selbst war nicht strafbar.

Bekannt wurde der Vorfall laut Amtsgericht bei einer Durchsuchung des Impfzentrums Halle, die wegen einer anderen Sache angeordnet worden war. 

Ob dem Richter nun dienstrechtliche Konsequenzen drohen, sei noch nicht abzusehen, sagte eine Sprecherin des Sozialgerichts in Halle. Es sei jedoch ein Disziplinarverfahren am Sozialgericht gegen ihn offen. Das Verfahren bleibt allerdings bis zum Ende des strafrechtlichen Verfahrens ausgesetzt.

Der Vorfall ist nicht der erste dieser Art in Deutschland. In einem Impfzentrum in Hamburg war unter anderem im Februar 2021 die Ehefrau eines Arztes beim Versuch ertappt worden, sich mit einer vermutlich gefälschten Bescheinigung vorzeitig gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Gegen die 64-Jährige wurde anschließend wegen des Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt.

dpa/ast/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Richter fälscht Urkunde: Mutmaßlicher Impfdrängler akzeptiert Strafe . In: Legal Tribune Online, 07.02.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47448/ (abgerufen am: 02.10.2022 )

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