Seit Jahren kämpfen die Aleviten in der Türkei vergeblich um staatliche Anerkennung. Der EGMR hat jetzt entschieden, dass die Türkei sie in ihrer Religionsfreiheit verletzt und diskriminiert. Bringt das Urteil nun die Wende?
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13.04.2016
LG Frankfurt (Oder) zur "Spaghettimonster"-Kirche:
Aus für die "Nudelmesse"-Schilder?
Die "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" hat im Streit um die Hinweisschilder zur eigenen Messe in Templin eine juristische Niederlage erlitten. Sie will aber in die nächste Instanz gehen.
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Ein katholischer junge wird nicht an der katholischen Grundschule angenommen. Da zu viele Anmeldungen eingingen, machte die Schulleiterin die Länge des Schulwegs zum Kriterium für die Aufnahme. Das war rechtwidrig, entschied das OVG NRW.
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Weil ein ehemaliger Lehrer sein Auto mit blasphemischen Parolen beklebt hat, wurde er vom AG Lüdinghausen mit Strafvorbehalt verwarnt. Von der Meinungsfreiheit seien seine Sprüche nicht mehr gedeckt.
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Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Verfassungsmäßigkeit der Kirchensteuer bestätigt. Außerdem entschied es, dass man nicht allein aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten kann, um "staatlichem Zwang" zu entgehen.
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Auch ein Sikh muss beim Motorradfahren einen Helm tragen. Daran ändert auch sein Grundrecht auf Religionsfreiheit nichts, entschied das VG Freiburg.
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Ein Lehrer der Sekte "Zwölf Stämme" ist zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Das AG sah es als erwiesen an, dass er vor Jahren einen Schüler mit einer Rute geschlagen hatte.
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Sie bezeichnen den Koran als "das gefährlichste Buch der Welt" und stellen den Islam mit dem Islamismus gleich. Der BayVGH fand für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei "Die Freiheit" gleich mehr als nur einen Verdacht.
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