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StA mit Beschwerde erfolgreich: Anklage gegen "Scharia-Polizei" zuge­lassen

03.05.2016

Der Auftritt von Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal vor zwei Jahren wird nun doch noch in einem Strafprozess behandelt. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft ließ das OLG Düsseldorf die Anklage zur Hauptverhandlung zu.

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Strafverfahren gegen die "Scharia-Polizei" die Anklage gegen acht von neun Angeschuldigten zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Senat hält nach vorläufiger Bewertung eine Verurteilung der Angeklagten wegen eines Verstoßes gegen das in § 3 Abs. 1, § 28 des Versammlungsgesetzes normierte Uniformverbot für wahrscheinlich.

Die Staatsanwaltschaft wirft den acht Angeklagten vor, am Abend des 3. September 2014 anlässlich eines gemeinsamen Rundgangs durch die Innenstadt des Wuppertaler Stadtteils Elberfeld gegen das Uniformverbot verstoßen zu haben. Sechs der acht Angeklagten sollen bei diesem Rundgang orangefarbene Warnwesten mit der rückseitigen Aufschrift "SHARIA POLICE" getragen haben.

"Wie das Ordnungsamt oder Polizei auf Streife"

Initiator des Rundgangs und Wortführer der Gruppe soll Sven Lau gewesen sein. Gegen Lau hat der Generalbundesanwalt Anfang April 2016 wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG" Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erhoben.

Der Rundgang soll wiederholt durch Redebeiträge Laus unterbrochen worden sein. Hierbei soll er geäußert haben, "dass die Gesetzgebung Allahs durchgeführt wird" und Menschen "ermahnt" würden, damit diese nicht nachlässig gegenüber den Geboten der Scharia würden. Er soll zudem betont haben, dass der Rundgang von Dritten so wahrgenommen werden solle, "wie das Ordnungsamt oder die Polizei, die auf Streife ist".

Das Landgericht Wuppertal hatte im Dezember 2015 die Eröffnung eines Strafprozesses noch abgelehnt, lediglich gegen Lau war ein Teil der Anklage zugelassen worden.

acr/LTO-Redaktion

mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

StA mit Beschwerde erfolgreich: Anklage gegen "Scharia-Polizei" zugelassen . In: Legal Tribune Online, 03.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19286/ (abgerufen am: 22.09.2019 )

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Kommentare
  • 04.05.2016 13:49, Jemand_NRW

    § 3 Abs. 1 VersG:
    Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.

    § 28 VersG:
    Wer der Vorschrift des § 3 zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


    Die Verteidiger werden sicher die Ansicht vertreten, es ginge um "Religion" und damit nicht um "politische Gesinnung". Allerdings ging es den Beschuldigten offensichtlich darum, das Tun und Lassen anderer Menschen zu regeln, es irgendwelchen Gesetzen (die allerdings nicht demokratisch legitimiert sind) zu unterwerfen. Das hat sicher nichts mehr mit der Religionsfreiheit, wie sie im Geltungsbereich des Grundgesetzes verstanden wird zu tun. Vielmehr handelt es sich um Anmaßung hoheitlicher Befugnisse und, nicht zuletzt, um die damit einher gehende Botschaft, das demokratisch-rechtsstaatliche Recht habe sich dem vermeintlichen Dafürhalten irgendwelcher übernatürlicher, unsichtbarer Wesen unter zu ordnen.

  • 07.05.2016 13:16, Religion

    'Mein imaginärer Freund hat nen längeren Schwanz als Deiner! Ätsch!'

    Wenn es nicht so irre gefährlich wäre, was fiese ganzen verirrten im Namen ihrer Götter (Allah, Jahve, Buddha, Jesus, Shiva und werweissnochwas) so veranstalten... Man müsste sich eigentlich vor Lachen kringeln.

    Toleranz heisst: Alle Religion gleich stark verachten.

    Amen.