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Verordnung nicht ausreichend begründet: Fran­zö­si­scher Staatsrat kippt Bur­kini-Verbot

26.08.2016

Das oberste französische Verwaltungsgericht hat das umstrittene Burkini-Verbot einer Gemeinde an der Côte d'Azur gekippt. Die Verunsicherung nach den Terroranschlägen im Land reiche nicht aus, um die Verordnung zu begründen.

Der französische Staatsrat hat das umstrittene Burkini-Verbot einer Gemeinde an der Côte d'Azur ausgesetzt. Das teilte das oberste Verwaltungsgericht am Freitag per Twitter mit. Die Menschenrechtsliga und das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich hatten Beschwerde gegen die Verordnung des Mittelmeerortes Villeneuve-Loubet bei Nizza eingelegt.

Das Gericht sah keine Belege dafür, dass die Ganzkörper-Schwimmanzüge für Musliminnen die öffentliche Ordnung an den Stränden des Mittelmeerortes Villeneuve-Loubet bei Nizza gefährdet hätten. Das Thema sorgt in Frankreich seit Tagen für politischen Zündstoff, auch innerhalb der Regierung.

Der Anwalt der französischen Menschenrechtsliga sprach von einer Grundsatzentscheidung auch mit Blick auf die etwa 30 weiteren Kommunen im Land, die in den vergangenen Wochen ähnliche Verbote für ihre Strände erlassen hatten. "Diese Verordnungen sind nicht rechtmäßig, sie verletzen die Freiheiten und müssen zurückgezogen werden", argumentierte Patrice Spinosi. Andernfalls könnten sie vor Gericht gekippt werden. Als Burkinis werden Ganzkörper-Schwimmanzüge für Musliminnen bezeichnet, die bis auf Gesicht, Hände und Füße alle Körperpartien bedecken.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Verordnung nicht ausreichend begründet: Fransischer Staatsrat kippt Burkini-Verbot . In: Legal Tribune Online, 26.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20406/ (abgerufen am: 17.09.2019 )

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Kommentare
  • 26.08.2016 17:43, rosa von luxemburg

    Hallelujah. Der freiheitliche Staat in Frankreich ist (noch) nicht tot

    • 27.08.2016 08:07, Barbara Loch

      Dein großes Vorbild ist es aber!

    • 29.08.2016 11:52, ULLRICH DOBKE

      Gott o Gott! Mediengeilheit und Sommerloch heizen sich an dem doch relativ unbedeutenden Thema auf. Wie oft sind auch Gesetze in Deutschland das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt werden. Formulieren wir das mal neu nach und etwas sorgfältiger (z.B. unter Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes), dann findet sich ein Weg für unsere muslimischen Mitbürger oder Urlaubsgäste: Textil-, FKK-, Hundestrand, Strand für männliche Muslime, davon getrennt für weibliche Muslime, für "moderne Muslime" vielleicht ein "Gemischtstrand"(aber nur für Familien) und in Badeanstalten auch kein Problem: entsprechend dem muslimischen Bevölkerungsanteil pro Woche angemessene Zeiteinheiten, vielleicht getrennt, wie oben bei den Stränden?
      Sprache schafft Bewußtsein, auch Kleidung! Schon mal hinterfragt, woher das demonstrative Kleiden muslimer Frauen
      herrührt. Ich sehe die Integration der Mitbürgerinnen seit 20 - 25 Jahren als eher rückläufig an, zuvor war das anders, weltoffen zivil, eben nicht religiös betonte Kleidung! Warum?

  • 26.08.2016 20:43, bergischer Löwe

    So ein Ding hol ich mir auch - anders wird nicht mehr gebadet.

  • 27.08.2016 08:06, Gerd Lobgott

    Frankreich wird doch nicht genauso nach links abdriften wie die Bunte Republik?