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EGMR zu Religionsfreiheit: Türkei dis­kri­mi­niert Ale­viten

26.04.2016

Seit Jahren kämpfen die Aleviten in der Türkei vergeblich um staatliche Anerkennung. Der EGMR hat jetzt entschieden, dass die Türkei sie in ihrer Religionsfreiheit verletzt und diskriminiert. Bringt das Urteil nun die Wende?

Die Türkei verletzt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die schätzungsweise 20 Millionen Aleviten im Land in ihrer Religionsfreiheit aus Art. 9 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und verstößt gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK). Sie seien ohne objektive und einsichtige Begründung deutlich schlechter gestellt als die Mehrheit der sunnitischen Muslime, entschieden die Straßburger Richter am Dienstag (Urt. v. 26.04.2016, Az. ECHR 145 (2016)). Damit hatte eine Beschwerde von mehr als 200 Aleviten Erfolg. Sie wollen unter anderem erreichen, dass ihre Gebetshäuser und Gottesdienste offiziell anerkannt werden.

Als zweitgrößte türkische Religionsgemeinschaft erheben sie zudem Anspruch auf staatliche Fördermittel und treten dafür ein, dass ihre religiösen Führer Beamtenstatus bekommen. Die Regierung in Ankara hatte ein entsprechendes Gesuch 2005 zurückgewiesen. Türkische Gerichte bestätigten diese Entscheidung. Sie wurde damit begründet, dass die Aleviten eine religiöse Bewegung innerhalb des Islams seien.

Religionsverständnis keine Sache des Staates

Nach Auffassung der Straßburger Richter verkennt das den religiösen Charakter des alevitischen Glaubens, der tief in der türkischen Geschichte und Gesellschaft verankert sei. Wie sie ihre Religion verstehen, sei Sache der Gläubigen und nicht des Staates. Aleviten leben nicht nach den fünf Säulen des Islam. So pilgern sie zum Beispiel nicht nach Mekka und fasten auch nicht im Ramadan. Frauen und Männer sind gleichgestellt und beten im selben Raum.

Was die Stellung der Aleviten im Vergleich zu den Sunniten angeht, sprechen die Richter von einem "eklatanten Ungleichgewicht". Die Restriktionen hätten in vielerlei Hinsicht Nachteile für die Organisation und Finanzierung des religiösen Lebens. Die Begründung, die der türkische Staat dafür abgebe, sei "weder relevant noch ausreichend in einer demokratischen Gesellschaft".

Das Urteil wurde von der Großen Kammer des Gerichtshofs gesprochen und ist damit unanfechtbar. Für die Mitgliedstaaten des Europarats sind die Urteile aus Straßburg bindend, das heißt, sie müssen die beanstandeten Menschenrechtsverstöße in Zukunft vermeiden. Wie die Türkei mit dem Richterspruch umgeht, bleibt zunächst unklar.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EGMR zu Religionsfreiheit: Türkei diskriminiert Aleviten . In: Legal Tribune Online, 26.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19215/ (abgerufen am: 20.09.2019 )

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Kommentare
  • 27.04.2016 10:02, Satire

    "Bringt das Urteil nun die Wende?"
    Ich wage mal eine Prognose: Nein.

  • 27.04.2016 13:35, Hans Kelker

    "Wie sie ihre Religion verstehen, sei Sache der Gläubigen und nicht des Staates."
    Da liegt auch schon die Wurzel des Problems: Die Aleviten sind sich höchst uneinig. Während eine bedeutende Gruppe der Aleviten sich selbst als islamische Strömung betrachtet, existieren Splittergruppen, die sich als eigene Religion verstehen. Falls das Alevitentum eine spirituelle Strömung des Islam ist, dann ist anzumerken, dass auch die sonstigen spirituellen Strömungen (Sufis, etc.) weder in irgendeiner Weise anerkennt noch staatlich gefördert werden.
    Des Weiteren ist zu erwähnen, dass eine Debatte der AKP-Regierung über die Finanzierung und den Beamtenstatus der alevitischen Geistlichen bei diesen mehrheitlich auf Ablehnung gestoßen ist.
    Schließlich zur Gleichstellung: Das Alevitentum ist insbesondere in Zentralanatolien vertreten. Diese Gegend ist stark traditionell geprägt. Ein modernes Rollenbild im Sinne einer Gleichstellung von Mann und Frau existiert dort bei den Aleviten genauso wenig wie bei den anderen Menschen dieser Region. Das beten in einem Raum ändert daran nichts. Es gibt auch Moscheen, in denen in einem Raum gebetet wird. In Mekka beten Männer und Frauen gemischt. In Indonesien wiederum findet man auch wieder ein viel liberales Geschlechterverständnis als in Saudi-Arabien. Daher gilt auch hier die goldene Grundregel: Differenzieren.