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VG Berlin zur Zuverlässigkeit von Scientologen: Kein Zugang zu Ver­schluss­sa­chen

12.07.2016

Da es Zweifel an der Verfassungstreue der Organisation gebe, darf einem Scientology-Mitglied der Zugang zu Betriebsgeheimnissen verweigert werden, entschied das VG Berlin. Ein Mechaniker darf deswegen keine Bundeswehr-Hubschrauber warten.

Mitgliedern der Scientology-Organisation darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden (Urt. v. 31.05.2016, Az. VG 4 K 295.14). So entschied das VG in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil.

Der Kläger ist als Mechaniker bei einem Hubschrauberhersteller beschäftigt. Das Unternehmen produziert Zivilhubschrauber, aber auch Militärmaschinen, zu denen der Zugang nur mit einer sogenannten Verschlusssachenermächtigung gewährt wird. Der Einsatz bei der ebenfalls in dem Betrieb durchgeführten Wartung von Maschinen der Bundeswehr setzt daher eine Sicherheitsüberprüfung voraus, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf entsprechenden Antrag des Arbeitgebers durchführt.

Im Fall des Klägers teilte die Behörde ihm mit, dass wegen seiner Zugehörigkeit zu Scientology Sicherheitsbedenken bestünden. Dies begründe sowohl Zweifel an seiner Zuverlässigkeit als auch daran, dass er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten werde.

Insbesondere bestehe Gefahr, dass er beim sogenannten Auditing, einer von Scientology vorgesehen Befragungsmethode, Geheimnisse offenbaren werde. Der Mitarbeiter hielt dem entgegen, er habe sich als einfaches Mitglied der Organisation nie etwas zuschulden kommen lassen. Er betrachte die Scientology als Religion und damit als seine Privatangelegenheit. Im Zweifel werde er die Belange von Scientology gegenüber den beruflichen Interessen zurückstellen.

Keine Entscheidung, ob Scientology Religion ist

Die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Mitteilung gerichtete Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das VG bestätigte das behördliche Vorgehen. Die Annahme, dass Zweifel an der Zuverlässigkeit des Mannes bestünden, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Bei der Bewertung dieser Frage komme der Behörde ein weiter Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht nur eingeschränkt überprüfen könne. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs hätten sich Fehler hier nicht feststellen lassen.

Weder sei ein falscher Sachverhalt zugrunde gelegt noch der gesetzliche Rahmen der Entscheidung verkannt worden. Insbesondere sei die Annahme, dass Mitglieder der Scientology-Organisation zur schonungslosen Offenbarung der Wahrheit verpflichtet seien, geeignet, Zweifel zu nähren. Dass Scientology verfassungsfeindliche Ziele verfolge, ergebe sich aus zahlreichen einschlägigen Quellen. Dies müsse sich der Mitarbeiter – auch als behauptet einfaches Mitglied - zurechnen lassen. Ob Scientology eine Religion sei, bedürfe keiner Entscheidung, weil die Mitteilung kein Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit sei.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Berlin zur Zuverlässigkeit von Scientologen: Kein Zugang zu Verschlusssachen . In: Legal Tribune Online, 12.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19971/ (abgerufen am: 17.09.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.07.2016 16:19, Sabine Stettler

    Es ist erstaunlich zu sehen, wie eine totalitäre Organisation innerhalb Europas existieren kann und wie sie allzu oft fähig ist, sich rücksichtslos über unsere Gesetze hinwegzusetzen. Scientology nimmt die hochgehaltenen Grundprinzipien - Freiheit und Toleranz - dreht sie um, und benutzt sie als Waffe. Sie schädigen zahllose Einzelpersonen, zerstören Familien und sind imstande damit ungestraft durchzukommen; alles mit der Hilfe des Rechtssystems. Das zeigt eindeutig reale Probleme in der derzeitigen Gesellschaft und am System auf. Es ist sehr wichtig Scientology genau zu beobachten.

    • 13.07.2016 07:17, Paddington

      Die "zahllosen geschädigten Einzelpersonen" werden mit eben deren Wissen "geschädigt". Das "Zerstören von Familien" ist in Deutschland nicht strafbar.
      Vllt. sollten Sie Herrn Maas und Frau Schwesig darauf hinweisen, das es hier möglicherweise eine "Strafbarkeitslücke" gibt.
      Im übrigen lassen sich Ihre Ausführungen alternierend auch auf andere "weltanschauliche Gemeinschaften" übertragen.
      Sie sehen all Empörung nutzt nichts, jeder kann sich seine Weltanschauung aussuchen und mag sie noch so absurd sein.

    • 13.07.2016 09:18, Stefan Wieser

      @Paddington Ganz so einfach kann man es sich nicht machen. Niemand tritt etwas, bei das einem aktiv Schaden zufügt! In Scientology wird die Person Schritt für Schritt einen Weg geführt, Interessen zu dienen, die ihr selbst schaden. Es ist eine andauernden und versteckten Einflußnahme, die nur sehr schwer zu erkennen ist. Also von "deren Wissen" kann hier keine Rede sein. Familien zu zerstören ist nicht strafbar, stimmt, aber es ist moralisch verwerflich und diese Praktik von Scientology muss öffentlich bekannt gemacht werden. In der Regel werben Sekten an, damit ist auch ihr Argument "jeder könne sich seine Weltanschauung aussuchen" sehr zahnlos.

  • 13.07.2016 13:39, Hemeling

    Man darf gespannt sein, ob dieses Urteil in der nächsten Instanz aufrechterhalten wird. Angesichts der Vielzahl der von Scientologen geförderten humanitären Programme z.B. zur Förderung der Menschenrechte, der Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, der Katastrophenhilfe und mehr, wo auf internationaler Ebene mit Hunderten von Organisationen zusammengearbeitet wird, muss man sich wirklich fragen wo diese Aktivitäten verfassungsfeindlich sein sollen

    • 13.07.2016 14:04, Anne U.

      Dieses Kommentar widmete ihnen OSA, der Geheimdienst der Sekte. Man fokussiert sich auf die Märchen, was Scientology doch alles Gute für die Gesellschaft erbringt. Natürlich ist nichts davon war ... Scientology macht nichts, was nicht dem Eigennutz dient!

      Außerdem "Hemeling", man betont doch stets, dass diese Programme "säkular" wären ... also was hat das ganze plötzlich mit Scientology zu tun? Ohhh, diese Heuchelei ...

      Hier gibt es einen sehr guten Überblick über die Frontgruppen von Scientology (um nicht darauf reinzufallen): http://bit.ly/1OpGUfu

  • 19.07.2016 19:24, Scientology Kirche Deutschland

    Lesen Sie die Stellungnahme der Scientology Kirche zum Berliner Urteil und die Richtigstellung der bisherigen Medienberichterstattung:

    http://www.scientology-fakten.de/stellungnahme-zum-urteil-vom-31-mai-2016/