Überall auf der Welt mehren sich Klagen von Bürgern und NGOs gegen Unternehmen und Regierungen, die Klimaschutzziele missachten. Können sie damit die Umwelt retten?
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US-Präsident Trump kündigt das Iran-Abkommen auf - ein politischer Affront für die Weltgemeinschaft und europäische Verbündete. Und ein Angriff auf die europäische Wirtschaft mit den Mitteln des Sanktionenrechts, meint Mayeul Hiéramente.
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Der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range ist im Alter von 70 Jahren verstorben. Seine lange Karriere wurde vor allem vom Skandal an ihrem Ende geprägt. In der Öffentlichkeit hatte er selten einen guten Stand.
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Zwangsrente für Richter und neue Ernennung nur mit politischer Duldung: Die regierende PiS-Partei in Polen sezierte die Justiz und traktierte sie mit drei Reformen. Jetzt werden die Folgen spürbar, erklärt Oscar Szerkus.
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Wenig Neues, viel Umstrittenes. Was das neue Polizeigesetz in Bayern bringen soll und auf was es besser verzichtet hätte, erläutert Kurt Graulich.
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Die CDU/CSU im Bundestag verlangt Nachbesserungen bei der Musterfeststellungsklage. Beim Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erteilt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, der SPD eine Absage.
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Die NPD hat wegen der Weigerung der Stadt Wetzlar zur Vermietung der Stadthalle Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht. Das BVerfG spricht derweil von Überforderung und verlangt künftig strenge Kontrolle durch die Kommunalaufsicht.
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Besserer Job, mehr Geld und zudem keine Verpflichtungen. Im Fall des freigestellten Polizeigewerkschafters Wendt ging das über Jahre unbeanstandet auf Staatskosten. Das haben Sonderermittler nun nachgewiesen.
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