NPD - Artikel zum Thema

Nachrichten

VG Bremen bestätigt Verbot:

NPD-Mitglieder dürfen keine Waffen tragen

Der ehemalige Vorsitzende des Kreiverbandes Bremen der NPD muss auf seine insgesamt acht Jagdwaffen verzichten. Denn durch seine Parteimitgliedschaft habe er sich als unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts erwiesen, entschied das Bremer VG. Es... Artikel lesen

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Nachrichten

Justizpanne im Fall Pastörs:

Staatsanwaltschaft startet erneuten Anlauf

Die Justiz in Hanau hat sich in einem Verfahren gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Pastörs kräftig blamiert. Weil kein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt worden war, musste es eingestellt werden. Die Behörden wollen den Schritt nun nachholen. Artikel lesen

Nachrichten

AG Hanau stellt Prozess gegen NPD-Chef ein:

Pastörs profitiert von Justizpanne

Der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, sollte sich eigentlich wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten. Offenbar wurde aber übersehen, dass der NPD-Funktionär Landtagsabgeordneter ist. Artikel lesen

26.07.2014

Hintergründe

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche:

Überlastete Justiz, Cannabis-Anbau, Referendar im Knast

Unter der Woche keine Zeit gehabt, LTO zu lesen? Wir haben die zehn meistgelesenen Artikel der vergangenen Woche zusammengestellt. Darunter: Wie überlastet sind unsere Richter? Nutzt die NPD das BVerfG als Bühne? Dürfen Kranke zum Eigengebrauch... Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG zu NPD-Klage:

Zweifel an Rechtsverletzung durch Schwesigs Äußerungen

Im Raum steht der vermeintliche Wahlboykott – so sieht es zumindest die NPD, die ein Organstreitverfahren beim BVerfG angestrengt hat. Diese richtet sich gegen Passagen aus einem Interview Schwesigs mit der Thüringischen Landeszeitung. Dort hatte die... Artikel lesen

22.07.2014 | von Claudia Kornmeier

Hintergründe

NPD-Klagen:

Das BVerfG als Bühne

Noch bevor die Karlsruher Richter über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats verhandeln, beschert ihnen die rechtsextreme Partei schon recht viel Arbeit: Mit Antrag um Antrag rügt die NPD, dass ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt wird. Eine... Artikel lesen

Nachrichten

Reaktion auf Schwesig-Interview:

NPD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag

Die rechtsextreme NPD ist mit einem Eilantrag gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor dem BVerfG gescheitert. Dabei geht es um Äußerungen Schwesigs in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung am 25. Juni mit Blick auf die... Artikel lesen

Nachrichten

Neuer Bundesverfassungsrichter Maidowski beginnt Arbeit:

Richterwechsel betrifft NPD-Verfahren

Beim zweiten Senat des BVerfG hat der neue Richter Maidowski sein Amt angetreten. Er ist der Nachfolger von Michael Gerhardt, der bisher das NPD-Verbotsverfahren bearbeitet hat. Artikel lesen