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ArbG Frankfurt hebt Kündigung von NPD-Mitglied auf: Arbeit im Jobcenter erfordert nur geringe Verfassungstreue

05.12.2014

Die Stadt Frankfurt muss einen Büroangestellten, der wegen seiner führenden NPD-Mitgliedschaft entlassen worden war, weiter beschäftigen. Die im Juni dieses Jahres angeordnete ordentliche und die anschließende fristlose Kündigung seien unwirksam. Denn für den Job sei nur ein geringes Maß an Verfassungstreue erforderlich, hieß es am Donnerstag.

Die Arbeit als Büroangestellter in einem Jobcenter erfordert nur ein geringes Maß an Verfassungstreue. Das entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt und bewertete deshalb die außerordentliche und ordentliche Kündigung eines NPD-Mitglieds, der eine Tätigkeit in einem Jobcenter ausführte, als unwirksam (Urt. v. 04.12.2014, Az. 1 Ca 4657/14 und 1 Ca 4246/14).

Der Mann hat den Landesvorsitz Hessen der NPD inne und fungiert als Organisationsleiter. Zudem kandidierte er bei Landtags- und Bundestagswahlen auf der Liste der Partei. Die Frankfurter Rundschau hatte im Mai dieses Jahres berichtet, dass das Jobcenter den Mann beschäftige. Noch am Tag der Veröffentlichung des Berichts stellte die Stadt ihn frei. Wenige Tage später kündigte sie ihm zunächst ordentlich, etwa einen Monat später dann auch fristlos.

Die Stadt machte geltend, dass sie nach ihrem politischen Selbstverständnis einer weltoffenen und toleranten Stadtpolitik verpflichtet und es ihr daher nicht zuzumuten sei, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Der Mann sei als Beschäftigter des öffentlichen Dienstes nicht länger tragbar, da es Zweifel an seiner Verfassungstreue gebe. Der NPD-Funktionär selber hält sich weder für einen Extremisten noch für einen Verfassungsfeind und verneinte vor Gericht, ein gestörtes Verhältnis zum Staat und zur Verfassung zu haben.

Das ArbG hielt es am Donnerstag nicht für erforderlich, dass ein "einfacher" Büroangestellter im Jobcenter eine besondere Verfassungstreue aufweist. Es genüge "nur" ein einfaches Maß, so das Gericht. Je nach Position und Aufgabenkreis könne es schon ausreichen, dass der Angestellte die freiheitlich demokratische Grundordnung jedenfalls nicht aktiv bekämpfe, hieß es. Ein solches Verhalten konnte das Gericht nicht feststellen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

una/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

ArbG Frankfurt hebt Kündigung von NPD-Mitglied auf: Arbeit im Jobcenter erfordert nur geringe Verfassungstreue . In: Legal Tribune Online, 05.12.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14030/ (abgerufen am: 20.09.2019 )

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Kommentare
  • 05.12.2014 18:30, zweifler

    Jobcenter-Kunden mit Migrationshintergrund werden sich freuen ... Sollte nicht eine hohe Verfassungstreue für jeden Bundesbürger gelten?

  • 07.12.2014 23:07, Burkhard Tomm-Bub, M.A.

    Guten Tag,
    na, "wunderbar".
    Und mich, als Ex-Fallmanager, will man - zunächst zurück gebosst zum "entsendenden Arbeitgeber", jetzt auch dort noch kündigen, wg. Hartz IV - kritischer Kundgebungen.
    Näheres bei Interesse hier:
    http://kopfmahlen.blogspot.de/2014/12/antwort-frau-andrea-nahles-von-einem-ex.html?showComment=1417977642922#c1262436391985990716
    MfG
    Burkhard Tomm-Bub, M.A.
    Ex - Fallmanager

  • 09.12.2014 12:06, Studentin

    Das Urteil wirft schon viele Fragen auf. Ich kann mir schwer vorstellen, dass ein NPD - Funktionär einem Menschen mit Migrationshintergrund, vielleicht auch jemanden der gerade nach Deutschland zugewandert ist und sich über seine Rechte und Pflichten in Deutschland noch nicht auskennt, umfassend beraten wird. Angenommen der Büroangestellte diskriminiert den ausländischen Mitbürger, der vielleicht noch nicht die besten Deutschkenntnisse beherrscht, da er noch nicht lange in Deutschland ist - WIE soll sich derjenige in dieser konkreten Situation gegen den Angestellten wehren? Klagen? Wissen Sie wie schwer da die Beweislast?! Nur aufgrund der Tatsache, dass er NPD - Funktionär ist, reicht für einen Beweis ja nicht aus. Und wer befindet sich noch im Beratungsraum außer den beiden? NIEMAND. Na, dann viel Spaß. Schön , dass das Gericht auch solche Erkenntnisse in ihrem Urteil mit einfließen lässt. Und an der Tatsache, dass die Verfassungstreue für einen einfachen Angestellten nicht umfassend gelte, bestehen starke Zweifel. Merkwürdiges Urteil und abschreckendes Urteil.

  • 09.12.2014 12:15, Studentin

    Warum habe ich nur das Gefühl, dass solche Urteile Angehörigen von rechtsextremen Parteien nur ermutigen wird, bei Behörden (Jobcenter oder Ausländer Behörden) zu arbeiten?! Siehe Fall in der Ausländerbehörde in Sömmerda. Und das ist sicherlich kein Einzelfall.

  • 24.12.2014 17:49, Ralf

    Ich seh das ganz anderst...Im 3.Reich wurden Kommunisten und Sozialdemokraten gekündigt und verfolgt, das 3.Reich jedoch war keine Demokratie sondern eine Diktatur !!!

    Die BRD schimpft sich Demokratie und tolerant und schafft sich seine eigenen politischen verfolgten ? Solange jemand einer erlaubten Partei angehört kann er meiner Meinung nach arbeiten was und wo er will.