Weil seine minderjährigen Töchter Opfer von anzüglichen Sexnachrichten wurden, hat das AG Bad Hersfeld dem Vater einen umfangreichen Auflagenkatalog aufgegeben. Er muss u. a. monatlich Gespräche führen und Handys kontrollieren.
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Angesichts der derzeitigen Lage dort hat eine Reise in die Türkei erhebliche Bedeutung für ein Kind – und muss deshalb von beiden getrennt lebenden Elternteilen abgesegnet werden, so das OLG Frankfurt. Miriam Hachenberg zur Entscheidung.
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Eine Vormundschaft soll laut Gesetzgeber ein Einzelner übernehmen. Ausnahmen sind Ehepaare, die sich die Aufgabe auch teilen können. Gleiches Recht für alle, urteilte jetzt das AG München - und schloss damit eine Regelungslücke.
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Bald gehen die nächsten Schulanfänger an den Start, aber lernen die Kinder wirklich alles Wichtige? Dass ein Bedarf an juristischer Rabulistik existiert, belegt nicht zuletzt eine Auslegungsfrage zum Verzehr von Kängurus. Von Martin Rath.
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Künftig soll das Mutterschutzgesetz auch für Studenten gelten, der Kündigungsschutz wird ausgeweitet. Was sich die Bundesregierung sonst noch zur Reform des Mutterschutzgesetzes ausgedacht hat, erläutert Till Hoffmann-Remy.
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Zu erfahren, dass man das Kind eines anderen großgezogen hat, ist emotional ein unersetzlicher Verlust. Finanziell bald wohl auch: Der Gesetzgeber will den Regress des Scheinvaters weitestgehend abschaffen. Herbert Grziwotz zum Entwurf.
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Familienrecht, ganz neu? Nach einer Resolution der parlamentarischen Versammlung des Europarats sollen Eltern die Kinderbetreuung bei einer Trennung paritätisch aufteilen. Damit würde sich einiges ändern, so Karin Susanne Delerue.*
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Vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamte haben keinen Anspruch auf Kindererziehungszuschläge, entschied das BVerwG. Die ihnen zustehende Mindestversorgung schließe eine zusätzliche Bewilligung von kinderbezogenen Leistungen aus.
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