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OLG Frankfurt zu gemeinsamen Sorgerecht: Türkei-Reise des Kindes nur mit beid­sei­tiger Zustim­mung

von Miriam Hachenberg

09.08.2016

Angesichts der derzeitigen Lage dort hat eine Reise in die Türkei erhebliche Bedeutung für ein Kind – und muss deshalb von beiden getrennt lebenden Elternteilen abgesegnet werden, so das OLG Frankfurt. Miriam Hachenberg zur Entscheidung.

Die Situation in der Türkei beschäftigt nun auch die Familiengerichte. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Elternteil aktuell "über den Kopf des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils hinweg" darüber entscheiden darf, ob das gemeinsame Kind eine Urlaubsreise in die Türkei antritt.

Leben die Eltern getrennt und haben das gemeinsame Sorgerecht für das Kind, gilt grundsätzlich Folgendes:

Entscheidungen, die Angelegenheiten des täglichen Lebens betreffen, werden von dem Elternteil getroffen, der das Kind betreut. Betreuender Elternteil ist immer derjenige, bei dem sich das Kind gerade aufhält. Alltagsentscheidungen betreffen zum Beispiel die Freizeitgestaltung des Kindes, ob es Fernsehen darf, wieviel Taschengeld es bekommt oder wann es Freunde treffen darf. Solche Entscheidungen müssen nicht mit dem anderen Elternteil abgestimmt werden, solange sie keine tiefgreifenden Auswirkungen haben.

Anders ist dies bei Entscheidungen, die erhebliche Bedeutung für das Kind haben, wie beispielsweise die Anmeldung an einer neuen Schule oder die Durchführung einer Operation. Bei diesen Entscheidungen ist das gegenseitige Einvernehmen der Eltern erforderlich. Ein Elternteil alleine darf solche wichtigen Entscheidungen nach dem Prinzip der gemeinsamen Sorge nicht ohne Abstimmung mit dem anderen Elternteil treffen.

Bei Uneinigkeit: Antrag auf Alleinentscheidungsbefugnis

Können sich die Eltern in diesen wichtigen Angelegenheiten nicht einigen, besteht für jedes Elternteil die Möglichkeit, beim Familiengericht einen Antrag auf Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis zu stellen. Ob es sich auch bei der Entscheidung über eine Urlaubsreise um eine Angelegenheit des täglichen Lebens handelt, kommt auf den Einzelfall an.

In dem vom OLG Frankfurt am Main zu entscheidenden Fall ging das Gericht gerade nicht von einer Angelegenheit des täglichen Lebens aus (Beschl. v. 21.7.2016, Az. 5 UF 206/16). Danach steht die Entscheidung, mit dem Kind Urlaub in der Türkei zu machen, wegen der gegenwärtigen dortigen Verhältnisse nicht allein dem betreuenden Elternteil zu. Hält der andere Elternteil eine Urlaubsreise des Kindes in die Türkei für zu gefährlich, kann dies dazu führen, dass dem die Reise beabsichtigenden Elternteil die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis nach § 1628 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) versagt wird.

In streitigen Fall beabsichtigte die Mutter mit ihrem 8-jährigen Sohn von Juli bis August 2016  eine Urlaubsreise in der Türkei durchzuführen. Geplant war ein Badeurlaub in der Region um Antalya, der im Januar 2016 gebucht worden war. Die Eltern sind geschieden und haben das gemeinsame Sorgerecht für das Kind. Die Mutter bat den Vater im Mai 2016 um Zustimmung zu der Türkei-Reise des Kindes. Diese Zustimmung erteilte der Vater nicht, weil er eine Türkei-Reise vor dem Hintergrund der politischen Lage und einer eventuellen Terrorgefahr für zu gefährlich für das Kind hielt. So stellte die Mutter einen Antrag auf Alleinentscheidungsbefugnis.

Das Amtsgericht hatte der Mutter diese auch übertragen. Hiergegen wehrte sich der Vater im Rahmen einer Beschwerde vor dem OLG. Dazu hat er vorgetragen, dass die Gefährdung für das Kind durch die Urlaubsreise nach den aktuellen Ereignissen noch konkreter geworden sei. Es bestünde zudem die Möglichkeit der Umbuchung der Reise.

Zitiervorschlag

Miriam Hachenberg, OLG Frankfurt zu gemeinsamen Sorgerecht: Türkei-Reise des Kindes nur mit beidseitiger Zustimmung . In: Legal Tribune Online, 09.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20241/ (abgerufen am: 21.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 09.08.2016 14:42, equality

    Das ist Unsinn. Die Region um Antalya ist für Urlauber nicht gefährlicher als jede andere generell friedliche Weltregion. Das Gericht sollte vielleicht seine Objektivität ggü medialer Panikmache überprüfen. Hätte es um eine Bayernreise ein ähnliches Theater gegeben? Eben...

    • 11.08.2016 16:14, ULLRICH DOBKE

      Wissen ist macht, nichts wissen macht auch nichts!
      Ja wo leben Sie denn?

  • 11.08.2016 00:44, bergischer Löwe

    Tatsächlich ? Kennen Sie den die Nationalität bzw. politische Ausrichtung der jeweiligen Elternteile ? Vielleicht wird diese bei der Einreise in die Türkei ja einer gewissen Prüfung unterzogen ? Panikmache ? Wo machen Sie den Urlaub dieses Jahr ?

  • 11.08.2016 16:06, ULLRICH DOBKE

    Auslandsreisen sollten grundsätzlich von der Zustimmung des anderen Elternteils abhängig sein, insbsondere bei verlassen der EU, da erfahrungsgemäß es mit der "Rechtsstaatlichkeit im NICHT-EU-Ausland idR hapert. Insbesondere wenn muslimisch und damit entspr. juristisch geprägte Länder Ziel der Reise sind.
    Besonders problematisch, wenn ein Elternteil, insbesondere aber der Mann bzw. Kindsvater aus dem Land stammt.

  • 11.08.2016 16:11, ULLRICH DOBKE

    RICHTIG ! nicht nur auf die Staatsbürgerschaft schauen, sondern auch auf die nationale bzw. sozio-kulturelle Herkunft. Nachgerade in muslimisch und dementsprechend juristisch geprägten Ländern ist das Recht des Vaters, ja sogar der Familie des Kindsvaters viel stärker als das Recht der Mutter!!!

  • 30.10.2017 11:27, Michael

    Hallo, bei mir/uns war das geade eben so.
    Bundespolizei ist das ihr Kind?
    Ich Ja
    BP wo wollen sie hin?
    Ich Türkei Urlaub.
    BP Wo ist die Mutter?
    Ich auf dem weg nach Hause hat uns zum Flughafen gebracht.
    BP wer hat das Sorgerecht?
    Ich wir gemeinsam.
    BP ich brauche die bestätigte Erlaubnis der Mutter!
    Ich habe ich nicht.
    BP dann können Sie nicht ausreisen! Vordrucke gibt's im Internet hätten sie ausfüllen müssen.
    Ich und jetzt?
    BP keine ausreise
    Ich Doch, was jetzt?
    Nach einigigen hin und her und der frage was bei Müttern ist (die dürfen) hat's ein Anruf getan (hätte auch meine Putze oder meine geliebte sein können) die das alles bestätigt durften wir ausreisen.
    Habe mal eine FRAGE was sind Vätet? Die Idioten die Zahlen dürfen wenn die Frau kein Bock auf Mann hat und Arbeiten gehen soll um Frau ein schönes Leben zu finanzieren?
    Entschuldigung an alle Frauen auf die es nicht zutrifft aber manchmal kommt es sich als Vater so vor das alle Pedofile schlagende Alkoholiker sind die jetzt noch Kinder entführen.

  • 25.01.2018 12:09, Tom

    Bei mir war es so:
    Check in Mitarbeiterin:
    Wo ist denn die Mutter?
    Ich: Sind geschieden
    MA: Da brauchen Sie die schriftliche Einverständnis Erklärung der Mutter
    Ich: Habe ich nicht
    MA: Hmmm beim nächsten mal müssen Sie das ausfüllen lassen.
    Ich: Ja mache ich
    Und dann hat Sie uns durchgelassen.
    Wenn meine Ex irgendwo verreist wird Sie nie darauf angesprochen.
    So ist das.

    • 25.01.2018 12:21, ULLRICH DOBKE

      Vor dem Gesetz sind alle fast gleich, nur Männer und Frauen nicht! Aber die Parlamente besetzt mit Nichtsnutzen (m/w)
      beschliessen diese Gesetze ... Was kann man ändern?

  • 09.01.2019 14:33, Murat

    Ich glaube eher an die Unschuld einer h***, als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz