Das OLG Köln findet nicht genügend Rechtspfleger. Nun will das Gericht Volljuristen anwerben: Auch ohne besonders gute Noten im Zweiten Staatsexamen, mit einem Monatsgehalt von rund 3.370 Euro und "Berufschancen bei Gericht".
Von Geldstrafen bis zur Amtsenthebung: Die polnische Regierungspartei PiS antwortet auf ein kritisches EuGH-Urteil mit einem neuen Disziplinierungs-Gesetz für Richter. Und nimmt auch Bezug auf das deutsche Strafrecht, wie Oscar Szerkus erläutert.
Der Streit zwischen dem Obersten Gericht in Polen und der nationalkonservativen PiS-Regierung spitzt sich weiter zu. Laut einem Gerichtssprecher habe ein neuer Gesetzentwurf zur Disziplinierung von Richtern "willkürlichen Charakter".
Bei den französischen, belgischen und schwedischen Staatsanwälten gibt es kein Problem: Sie dürfen weiterhin den EU-Haftbefehl ausstellen. Der EuGH klärt damit offene Fragen nach seinem Grundsatzurteil zu den deutschen Staatsanwaltschaften.
Cord Brügmann hilft dabei, in Äthiopien eine unabhängige Anwaltschaft aufzubauen. Ein Land, in dem auf 110 Millionen Einwohner gerade einmal 4.000 Berufsträger kommen, die teilweise nicht einmal Zugang zu Gesetzestexten haben.
Die Politik will, dass Strafverfahren nicht mehr so lange dauern. Das entsprechende, kürzlich beschlossene Gesetz allein wird das aber nicht richten, meint Bundesrichter Andreas Mosbacher – und macht weitere Verbesserungsvorschläge.
Kürzlich entschied der EuGH, dass Polens Oberstes Gericht selbst entscheiden muss, ob die von der PiS-Regierung geschaffene Disziplinarkammer unabhängig ist. Nun kam es zu einem Ergebnis: Sie ist es nicht.
Wer zu Unrecht im Gefängnis sitzt, bekommt vom Staat eine Haftentschädigung. Die soll nun von bisher mageren 25 Euro auf 75 pro Tag erhöht werden, beschloss der Rechtsausschuss im Bundesrat.