Gerichte müssen die Haftbedingungen in einem Land genau prüfen, bevor sie Straftäter ausliefern, so der EuGH. Das OLG Hamburg hatte einen Fall aus Rumänien vorgelegt – nachdem das BVerfG eine Klarstellung aus Luxemburg verlangt hatte.
Die Amtsgerichte in Hessen meldeten es bereits im August, nun ziehen die Hamburger Resümee: Weil immer mehr Reisende bei Ärger mit der Airline Legal-Tech-Services nutzen, häufen sich entsprechende Klagen.
Wegen eines Trojaner-Angriffs wurde das Berliner KG vom Internet getrennt - und ist immer noch teilweise lahmgelegt. Neue Computer müssen angeschlossen werden, die Belastung für Mitarbeiter sei hoch - doch es gibt digitale "Amtshilfe".
Dem liebsten Urlaubs-Bundesland der Deutschen geht der Justiznachwuchs aus. Das liegt zwar auch an den Bedingungen in Referendariat und Justiz – vor allem aber an den Unis, meint die Linken-Fraktion im Landtag.
Der Fall von Thomas Schulte-Kellinghaus und seine womöglich zu geringen Erledigungszahlen hat schon alle Instanzen und das BVerfG beschäftigt. Nachdem der OLG-Richter Revision eingelegt hat, ist nun erneut der BGH an der Reihe.
Die Richtervertretungen in Schleswig-Holstein und Hamburg kritisieren die Arbeitsüberbelastung und Nachwuchsgewinnung in der Justiz. Es fehlten aber nicht nur Richter und Staatsanwälte, sondern vor allem Mitarbeiter in den Geschäftsstellen.
Das Kammergericht Berlin ist Ziel einer Cyberattacke geworden. Wegen einer Schadsoftware musste das gesamte Computersystem vom Stromnetz genommen werden. Die Mitarbeiter können derzeit nicht auf elektronische Daten zugreifen.
Ist die Neutralität der Justiz beeinträchtigt, wenn die Gerichtsprotokollantin eine Kette mit Kreuz am Hals trägt oder der Wachtmeister eine Kippa? Die NRW-Regierung plant ein Verbot religiöser Symbole für das gesamte Justizpersonal.