Opfer haben Anspruch auf Betreuung während des Strafverfahrens. In Stuttgart kann sie nun Watson begleiten: Der Golden Retriever ist ein Pionier, denn er ist der erste vierbeinige Begleiter für Zeugen bei Gerichtsverhandlungen in BaWü.
Ein Strafverteidiger schickte seinen Vertreter in die JVA, um einen dort einsitzenden Mandanten zu besuchen. Diesem wurde aber der Eintritt verwehrt. Verfassungsrechtlich ist das nicht zu beanstanden, so der VerfGH Rheinland-Pfalz.
Der EU-Haftbefehl sorgt weiter für Unruhe. In vier Vorlageverfahren prüft der EuGH nun, ob Frankreich, Schweden und Belgien bei der Ausstellung von EU-Haftbefehlen den Vorgaben genügen.
Polizisten sagen in vielen Strafverfahren als Zeugen aus. Sie gelten als zuverlässig, gut vorbereitet und vertrauenswürdig. Glauben Richter ihnen mehr als anderen?
Vor 20 Jahren zog das BAG von Kassel nach Erfurt. Jetzt lebt gut die Hälfte der Richter im Osten und arrangiert sich mit konflikthafter geführten Verfahren, umfangreichen Schriftsätzen und der Digitalisierung.
Der zuständige Bundestagsausschuss hat die Baumittel für den Sitz der Stiftung "Forum Recht" in Karlsruhe und den ebenfalls vorgesehenen Standort Leipzig bewilligt. Die BGH-Chefin betont die Gemeinschaftlichkeit des Projekts.
An Polens Oberstem Gericht soll eine neue Kammer über Disziplinarsachen von Richtern und Staatsanwälten entscheiden. Ob die allerdings wirklich unabhängig ist, muss die polnische Justiz selbst überprüfen, so der EuGH.