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Gesetzentwurf zur Disziplinierung von Richtern: Polens Oberstes Gericht kri­ti­siert Pläne der Regie­rung

17.12.2019

Der Streit zwischen dem Obersten Gericht in Polen und der nationalkonservativen PiS-Regierung spitzt sich weiter zu. Laut einem Gerichtssprecher habe ein neuer Gesetzentwurf zur Disziplinierung von Richtern "willkürlichen Charakter".

Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes einen Gesetzentwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS zur Disziplinierung von Richtern gerügt. "Meiner Ansicht nach ist das ein schlechter Gesetzentwurf, der weder mit der Verfassung noch mit den Regeln und Standards der EU-Gesetzgebung vereinbar ist", sagte Gerichtssprecher Michal Laskowski am Dienstag in Warschau. In einer vom Obersten Gericht veröffentlichten Stellungnahme zu der Novelle hieß es, die vorgeschlagenen Änderungen hätten einen "willkürlichen Charakter" und seien dazu gedacht, mit Disziplinarmaßnahmen Richter aus dem Amt zu entfernen, deren Ansichten nicht der regierenden Mehrheit entsprächen.

Der neue Gesetzentwurf der PiS-Fraktion sieht vor, Richter disziplinarisch zu belangen, wenn sie "das Dienstverhältnis oder die Gültigkeit der Ernennung eines Richters" infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Betroffenen Richtern droht eine Herabstufung oder Entlassung aus dem Dienst.

Die PiS baut seit mehreren Jahren das Justizsystem des Landes um. Ihre Gegner sehen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Die EU-Kommission hat wegen der strittigen Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben.

Gesetzentwurf soll noch in diese Woche ins Parlament

Polens Oberstes Gericht hatte sich auch selbst an den EuGH gewandt, da es Zweifel an der Unabhängigkeit der im Zuge der Justizreformen eingeführten Disziplinarkammer hatte. Im Gesetz heißt es zum Aufgabenfeld der Kammer: Disziplinarsachen gegen Richter am Obersten Gericht, gegen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit, gegen Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Die Richter der Kammer werden von Polens Präsident ernannt, zudem darf die Kammer nur aus neu ernannten Richtern bestehen. Die Luxemburger EuGH-Richter entschieden, dass das Oberste Gericht die Unabhängigkeit der Kammer selbst überprüfen muss und gaben den Fall zurück an die polnische Justiz. Kurz darauf entschied das Oberste Gericht, dass die Disziplinarkammer nicht unabhängig ist.

Die PiS will ihren Gesetzentwurf noch in dieser Woche in erster Lesung im Parlament behandeln. Für Mittwochabend hat ein Bündnis von Bürgerinitiativen und Richter-Organisationen zu einer Demonstration in Warschau aufgerufen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Gesetzentwurf zur Disziplinierung von Richtern: Polens Oberstes Gericht kritisiert Pläne der Regierung . In: Legal Tribune Online, 17.12.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/39285/ (abgerufen am: 28.09.2020 )

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