Das Chancen-Aufenthaltsrecht hat den Bundestag passiert. Mehrere Zehntausend Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, erhalten so die Chance auf einen langfristigen Aufenthalt. Die Union und der DAV üben Kritik.
"Unverhältnismäßig", "Beschädigung des Vertrauens in das Grundbuch": Die Kritik der Notare am geplanten Barzahlungsverbot bei Immobilienverkäufen war deutlich. Auf den letzten Metern hat die Ampel nun nachgebessert.
Sachverständige und Abgeordnete diskutierten im Rechtsausschuss über eine mögliche Neuregelung des assistierten Suizids. Josua Zimmermann hat die Debatte verfolgt und befürchtet eine erneut verfassungswidrige Regelung.
Noch immer ist unklar: Wird die EU-Kommission den Weg für die geplante Cannabis-Legalisierung freigeben? Ein wissenschaftliches Gutachten soll nun für mehr Sicherheit sorgen - und ein Gesetz planmäßig in 2023 im Bundestag landen.
Das BVerfG bezieht keine Stellung zu der Frage, ob die Thüringer Corona-Verordnung im November 2020 möglicherweise über das Ziel hinausgeschossen ist. Eine Vorlage des Thüringer Verfassungsgerichtshofs sei unzulässig.
Die Bundesregierung will schnellere Asylverfahren und Prozesse. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der verletzt immerhin schon mal weniger Menschen -und Verfahrensrechte als der vorausgehende, erklärt Constantin Hruschka.
Verständlichere Gesetze, weniger Bürokratie-Dschungel, mehr Dinge online erledigen: SPD, Grüne und FDP haben sich in Sachen Bürokratieabbau und Bürgerfreundlichkeit viel vorgenommen. Dafür müssen auch alle Ministerien mitziehen.
Handy-Ortung, Online-Durchsuchung, V-Leute: Das BVerfG hat 2022 ein Grundsatzurteil zu den Befugnissen des bayerischen Verfassungsschutzes getroffen und damit für alle Bundesländer und den Bund. Nun gibt es einen ersten Gesetzesvorschlag.