Demnächst fallen alle Rechtsgrundlagen für Corona-Maßnahmen weg. Sollte es wieder zu einer Pandemie kommen, müssten neue her – besser wäre es, jetzt grundsätzliche Reformen anzugehen, so ein Vorschlag aus der Rechtswissenschaft.
Der Hessische Landtag hat mit den Stimmen von CDU und Grünen am Dienstag ein neues Versammlungsgesetz beschlossen. Es hagelt Kritik. Nur pure Symbolik oder ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit?
Gesetze können künftig elektronisch ausgefertigt und verkündet werden. In einigen Bundesländern ist dies bereits Realität. Dass dieser ressourcenschonende Schritt nicht frei von Risiken ist, erläutert Markus Ogorek.
Endlich ist sie da, die Verkleinerung des Bundestags. Doch die inkonsistente Schwächung der Wahlkreiswahl geht zu weit und trübt die demokratische Freude, meint LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann.
In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört. Der AfD geht die Reform...
Karl Lauterbach will seine Pläne von der Zustimmung der EU-Kommission abhängig machen und dafür die ursprünglichen Eckpunkte abändern. Schrumpft die deutsche Cannabis-Legalisierung zum vorläufigen Modellprojekt wie in den Niederlanden?
Ein neues Wahlrecht für den Bundestag war überfällig. Der Entwurf der Ampelkoalition löst das Problem des XXL-Bundestages. Er könnte aber an inneren Inkonsistenzen scheitern, meint Sebastian Roßner - und zwar rechtlich wie politisch.
So einig waren sich Union und Linke wohl lange nicht mehr: Beide Oppositionsparteien kritisieren die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung scharf. Die Linksfraktion will einen entscheidenden Schritt gehen.