Seit Jahren ist in der EU der Handel mit Robbenprodukten verboten. Das wird auch so bleiben, denn der EuGH hat das Verbot erneut bestätigt. Inuit können weiter nur Produkte aus traditioneller Jagd nach Europa verkaufen.
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Das Potenzial von Drohnen für ihre zivile, auch kommerzielle Nutzung wächst mit dem technischen Fortschritt. Jetzt bemüht sich die EU um eine einheitliche Regulierung, erklären Juliane Hilf und Klaus Umbach.
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Die Strafrechtssysteme in Europa sind ganz unterschiedlich – und dementsprechend auch die Rechtsmittel. Eine europäische Professoren-Gruppe hat nun begonnen, die Systeme zu vergleichen.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für eine Aufnahme zentraler Regeln des Wahlrechts ins Grundgesetz ausgesprochen. Er plädiere dafür, dass Grundsatzfragen wie die Fünf-Prozent-Sperrklausel in der Verfassung verankert werden.
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Können Fluggäste eines mehrgliedrigen Flugs auch dann in Deutschland klagen, wenn der verspätete Anschlussflug weder im Bundesgebiet startet noch landet? Auch wenn der BGH davon ausgeht, will er das ohne den EuGH nicht entscheiden.
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Trotz EU-Binnenmarkts zahlen Verbraucher im Ausland oft mehr für Dienstleistungen als Einheimische. Ob Disneyland von Deutschen mehr Eintritt verlangen darf, untersucht derzeit die EU-Kommission. Eindeutig ist die Rechtslage nicht.
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Griechenlands Ex-Finanzminister Varoufakis muss sich womöglich für seine Geheimpläne zur Einführung einer Parallelwährung wegen Hochverrats vor einem Gericht verantworten. Doch noch genießt er Immunität.
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Mit einem nun bekannt gewordenem Urteil hat der VGH klargestellt, dass die Einstufung Serbiens als sicheres Herkunftsland rechtmäßig ist. Auch Roma drohe dort keine politische Verfolgung. Die Vorinstanz hatte anders entschieden.
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