Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern aufgrund einer Flugverspätung mehr Vergütung bezahlen müssen, können von der Fluggesellschaft Schadensersatz verlangen. Das hat der EuGH entschieden.
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Die EU plant bis Juni 2016 die Einführung einer einheitlichen Berechnungsbasis und die Umsetzung von Maßnahmen, um die Steuervermeidung von internationalen Konzernen zu unterbinden. Nicht ohne Folgen für den Mittelstand, zeigt Björn Demuth.Artikel lesen
Der "EU-US Privacy Shield" soll das Safe-Harbor-Konzept ersetzen. Schon bevor die politische Einigung rechtlich konkret wird, wird sie massiv kritisiert. Michael Kamps und Reemt Matthiesen über die Eckpunkte.
Darf ein Staat Investoren mit Subventionen ins Land locken und die Förderung dann abschaffen? Darf er, so ein zur Zeit viel diskutierter Schiedsspruch für Spanien. Die Entscheidung könnte auch Signalwirkung für TTIP haben.
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Das BVerfG hat zum Grundrechtsschutz bei der Auslieferung nach Europäischem Haftbefehl entschieden. Die allgemeine Lesart: Karlsruhe geht auf Konfrontationskurs mit dem EuGH. Dabei hätte Luxemburg genauso geurteilt, meint Frank Schorkopf.
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Nach stürmischer Debatte hat das polnische Parlament am Donnerstagabend die Zusammenlegung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft beschlossen. Die nationalkonservative Regierung setzt damit ihren umstrittenen Reformkurs fort.
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Portugal hat am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Marcelo Rebelo de Sousa, Jura-Professor und Journalist, hat das Rennen gemacht. Sein volksnaher und jovialer Stil ließ ihm bereits im Wahlkampf viele Herzen zufliegen.
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Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Richtlinien und Grundgesetz: Daniel Thym erläutert, warum eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland oder Österreich nicht durch den Alleingang eines Nationalstaats realisierbar ist.
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