Die BSG-Entscheidung, nach der arbeitssuchenden EU-Bürgern nach sechs Monaten Sozialhilfe zu gewähren ist, stößt auf weiteren Widerstand. Nach dem SG Berlin hat nun auch das SG Dortmund gegenteilig entschieden.
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Nach einer flämischen Regelung müssen örtliche Unternehmen u.a. ihre Rechnungen auf holländisch verfassen. Nach Ansicht des Generalanwalts verstößt diese Sprachvorschrift gegen Unionsrecht.
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Nach höchster Rechtsprechung müssen arbeitssuchende Unionsbürger nach sechs Monaten Grundsicherung erhalten. Das hatte nicht nur das SG Berlin kritisiert. Nun entschied das LSG zu der Frage.
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Mit der DS-GVO hat das EU-Parlament heute eine Fundamentalreform des Datenschutzrechts beschlossen. Die Rechtslage in Europa wird damit einheitlicher, aber auch strenger – und Bußgelder können in die Milliarden gehen. Ein Überblick.
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Am Mittwoch tritt das neue europäische Markenrecht in Kraft. Das HABM heißt in Zukunft EUIPO, die Gemeinschaftsmarke wird zur Unionsmarke. Darüber hinaus soll wirksamer gegen Produktpiraterie vorgegangen werden.
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Hat ein Mitgliedstaat seine Zuständigkeit für einen Asylbewerber einmal anerkannt, lässt diese sich durch nachträgliches Umstellen des Antrags nicht mehr ändern. Dies entschied das BVerwG für Altfälle nach der Dublin-II-VO.
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Das HABM hätte die Löschung der Marke "Winnetou" gründlicher prüfen müssen, so das EuG am Freitag. Michael Fammler und Markus Hecht erklären, wie sich die Entscheidung in das Geflecht von Urheber- und Markenschutz einfügt.
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Das Unternehmen Dextro Energy darf nicht herausstellen, dass sich die in den Produkten enthaltene Glucose positiv auf die körperliche Betätigung auswirkt. Diese und ähnliche Anhaben seien verwirrend.
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