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Sozialhilfe für arbeitssuchende EU-Bürger: Auch SG Dort­mund stellt sich gegen BSG-Urteil

27.04.2016

Die BSG-Entscheidung, nach der arbeitssuchenden EU-Bürgern nach sechs Monaten Sozialhilfe zu gewähren ist, stößt auf weiteren Widerstand. Nach dem SG Berlin hat nun auch das SG Dortmund gegenteilig entschieden.

Unionsbürger, die in Deutschland Arbeit suchen, haben nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) Dortmund auch dann keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie mindestens sechs Monate Aufenthalt im Land haben. Die gegenteilige höhergerichtliche Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) erscheine kaum nachvollziehbar, befanden die Richter in Dortmund (Beschl. v. 18.04.2016*, Az. S 32 AS 380/16 ER).

Das SG hatte über die brisante und vielfach diskutierte Frage im einstweiligen Rechtsschutz zu entscheiden. Anders als die höchsten Sozialrichter in Kassel Ende letzten Jahres urteilten, geht das SG davon aus, dass für erwerbsfähige Unionsbürger der Zugang zu Sozialhilfeleistungen gem. § 21 S. 1 und § 23 Abs. 1 S. 3 Zwölftes Sozialgesetzbuch (SGB XII) versperrt sei. Und zwar auch dann, wenn beim Antragsteller ein "verfestigter Aufenthalt" vorliegt, sollte er sich bereits mindestens sechs Monate in Deutschland aufhalten.  Das BSG hatte hier entschieden, dass das Ermessen des Sozialhilfeträgers in diesem Fall auf Null reduziert sei.

Dieser Ansicht wollten die Dortmunder Richter, ebenso wie auch das SG Berlin, nicht folgen. Aus der Rechtsprechung des BSG ergebe sich eine sozialleistungsrechtliche "Achterbahnfahrt", so das SG in seinem Beschluss. Denn hieraus ergebe sich die Situation, dass die betroffenen Personen schon einen Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts nach § 23 Abs. 1 S. 1 SGB XII hätten. Denn der Ausschlusstatbestand des § 23 Abs. 3 SGB XII schließe für diesen Zeitraum die Leistungen nur aus, soweit die Einreise erfolgt ist, "um Sozialhilfe zu erlangen".

Für die Folgemonate vier bis sechs hätten die Behörden dann wieder einen Ermessensspielraum hinsichtlich der Gewährung von Leistungen. Ab dem siebten Monat setze dann die Quasi-Bindung nach der Rechtsprechung des BSG ein, wonach den Antragstellern wieder aufgrund der Ermessensreduktion auf Null Sozialhilfe gewährt werden müsse. Dieses Ergebnis erscheine nicht nachvollziehbar, so das SG.

Mit ihrem Beschluss wiesen die Richter in Dortmund den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer Bulgarin ab.

una/LTO-Redaktion

*Hier war zunächst vom Jahr 2015 die Rede. Geändert am Tag der Veröffentlichung um 12.59 Uhr.

Zitiervorschlag

Sozialhilfe für arbeitssuchende EU-Bürger: Auch SG Dortmund stellt sich gegen BSG-Urteil . In: Legal Tribune Online, 27.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19222/ (abgerufen am: 21.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.04.2016 23:46, DrD

    Krass

  • 30.04.2016 23:13, RDA

    Das BSG-Urteil ist kompletter Unsinn: Es war das zentrale Ziel der Hartz-Reformen, Erwerbsfähige von der Sozialhilfe nach SGB XII auszunehmen. Außerdem darf es keine Einwanderung in die Sozialhilfe geben, selbst das EU-Recht ist da eindeutig. Es wäre außerdem ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Menschen, die von den sanktionsbewehrten Leistungen des SGB II mit all seinen weltfremden Pauschalierungen leben müssen.

    • 13.05.2016 00:06, Nein

      es wäre kein Schlag in das Gesicht der ALG II Bezieher. Das SGB 12 ist noch weit restriktiver als das Zweite Buch.
      Nicht nur, dass man die Kontoauszüge angeblich nicht schwärze dürfte, sondern es wird auch das KFZ nicht geschützt und sogar noch von Amts wegen festgesetzt ob der Hilfe zum Lebensunterhalt Bezieher sich dieses leisten "könne" unabhängig davon ob Fixkosten schon gezahlt sind für das Jahr der Antragsstellung oder nicht.

      Hartz 4 ist wahrlich kein Spaß, aber das SGB XII mit seinem teils über 50 jahre alten Regelwerk des BSHG ist definitiv noch weniger "kundenfreundlich".

      Es wäre gut, wenn wieder mehr Menschen hiermit behandelt würden, da somit die Aufmerksamkeit stiege und sich nicht nur auf die Missstände von hartz 4 fokussieren würde.

      Gerade Menschen die aufgrund ihrer Behinderung aus dem SGB II herausfallen noch schlechter zu stellen als die "erwerbsfähigen" Kollegen ist meiner Meinung nach schlechterdings verfassungswidrig.
      Man denke nur alleine an die groteskte Vermögensgrenze von nur 2600 € statt xyz € pro Lebensjahr, wo selbst ein zehnjähriger (sind es nicht 300 pro Lebensjahr?) weit mehr Vermögen haben darf als jemand der Sozialhilfe kriegt.

      Diese Fokussierung auf die Erwerbstätigkeit als Maßstab für das Existenzrecht und dann diese Wertungsentscheidung jemanden der nicht nur keine Stelle findet und/oder keinen Bock hat sich an diesem Arbeitsmarkt zu beteiligen sondern wirklich amtlich bestätigt erwerbsunfähig ist, ist vielmehr ein Schlag in das Gesicht des BVerfG.
      Denn jedglicher dem Gesetzgeber zugestandender Ermessensspielraum aus dem Urteil vom 09.02.2010 sollte aufgrund des Benachteilugngsverbots des Art. 3 Abs. 3 Satz 3 dort enden wo sie direkt an die Behinderung anknüpft.
      Und fun fact hierzu, jeder der im erwerbsfähigen Alter vorrausichtlich mehr als 6 Monate krank ist und somit aus dem SGB II herausfällt, erfüllt mit dieser Feststellung der Begutachtungsbehörde auch gleich den Tatbestand des § 2 (1) SGB IX und wäre somit mindestens von Behinderung bedroht, da es für Menschen von 16 - 67 geradezu der typische Zustand ist, dass sie erwerbsfähig sind somit an der Gesellschaft teilhaben können.

      Es wäre ja im Übrigen auch interessant durchzuprüfen inwieweit Deutschland seine Pflichten aus dem United Nations Covenant on Economic, Social, and Cultural Rights verletzt indem es sich spätestens seit der Ratifizierung 1973 zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern und einer progressiven Sozialpolitik verpflichtet hat.

      Ipso facto:
      Arme, hungernde und verzweifelte Menschen, denen der Exportweltmeister mit seinem Niedriglohnsektor eure Arbeitsplätze zerstört hat, wandert ein ins SGB XII und gönnt euch!
      Es kann - ausgehend von den Flüchtlingserfahrungen - nur positiv sein, wenn internationaler Druck auf die BR herrscht. Scheinbar kommen höchstens so die Sozialsysteme in Bewegung.