Schiedsgerichtsbarkeit - Artikel zum Thema

Grundsätzlich können nationale Gerichte ICSID-Schiedsverfahren nicht vorab überprüfen. Ein ICSID-Schiedsverfahren nach dem Energiecharta-Vertrag verstößt aber gegen EU-Recht, "Intra EU" sind dann doch die Gerichte zuständig, so der BGH.

Seit Januar ist Ramona Schardt Generalsekretärin der DIS. Im Interview erzählt sie, wie sie dabei von ihren früheren Jobs als Anwältin und Inhouse-Juristin profitiert – und welche Aufgaben Juristen bei der DIS haben.

Deutschland wurde in der Vergangenheit eher selten als Gerichtsstandort für internationale Streitigkeiten ausgewählt. Durch die Einführung von Commercial Courts und Englisch als Gerichtssprache soll sich das nun ändern. 

Verfahren auf Englisch, Videoverhandlung, Formfreiheit: Das BMJ plant eine Reform der Schiedsverfahren. So soll Deutschland für internationale Handelsstreitigkeiten attraktiver werden. 

Bayer muss nach dem Verkauf seines Saatgutgeschäfts keine Ausgleichszahlung an die Käuferin BASF leisten. BASF hatte nach Unstimmigkeiten ein Verfahren vor einem Schiedsgericht angestrengt, das die Klage nun abgewiesen hat.

Eisläuferin Claudia Pechstein hat vor dem BVerfG einen überraschenden Sieg eingefahren. Das BVerfG rügte fehlende rechtliche Mindeststandards beim Internationalen Sportgerichtshof bei dessen Urteil über die Dopingsperre für Pechstein. 

Der Moderne Fünfkampf wird wohl nur noch ein Mal mit Reiten stattfinden. Ein Verband ist vor dem CAS mit seinem Einspruch dagegen gescheitert, dass für die Olympischen Spiele 2028 ein neues Format für die Sportart ausgearbeitet wird.

Private Schiedsverfahren im Ausland sind kein "foreign or international tribunal" im Sinne des US-Bundesrechts. Diese Entscheidung des obersten Gerichtshof der USA hat weitreichende Konsequenzen.