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Nach Subventionsstopp: Spanien gewinnt Schiedsverfahren: Was man erkennen konnte, muss man ertragen

von Dr. Alexandra Diehl und Heiko Heppner

04.02.2016

Darf ein Staat Investoren mit Subventionen ins Land locken und die Förderung dann abschaffen? Darf er, so ein zur Zeit viel diskutierter Schiedsspruch für Spanien. Die Entscheidung könnte auch Signalwirkung für TTIP haben.

Noch vor wenigen Jahren galten Investitionen in spanische Solaranlagen als sichere Sache mit stolzen Renditen. Das Land lockte mit bis zu 45 Cent Einspeisevergütung pro Kilowattstunde Solarstrom für einen Zeitraum von 25 Jahren, Solarfonds und Betreiberfirmen warben auch in Deutschland für das Geschäft. Mit Erfolg: Warum in deutsche Solaranlagen investieren, wenn in Spanien viel häufiger die Sonne scheint, sagten sich viele. Sowohl deutsche Großunternehmen wie RWE Innogy oder STEAG als auch lokale Energieunternehmen wie die Münchener Stadtwerke sowie viele deutsche Privatpersonen investierten. Insgesamt floss ein zweistelliger Milliardenbetrag nach Spanien.

Erste Wolken zogen Weihnachten 2010 am Himmel auf: Die begehrten Subventionen galten ab dann nur noch für eine bestimmte Menge von Kilowattstunden und dies auch nur für vor 2008 in Betrieb genommene Anlagen. In den folgenden vier Jahren schaffte die konservative spanische Regierung das bestehende Subventionssystem sukzessive und rückwirkend komplett ab. Die Einspeisevergütung, die die Investoren ins Land gelockt hatte, war damit Geschichte. Die Folgen waren drastisch: Die meisten Solarprojekte erzielten rund 40 Prozent weniger Einnahmen als geplant. Kredite konnten nicht mehr bedient werden, so dass auch deutsche Banken unter den Geschädigten sind.

Schulden als Rechtfertigung für rückwirkende Enteignungen

Der Grund für diese "Rolle rückwärts" war monetär: Die Diskrepanz zwischen der Einspeisevergütung und der Obergrenze für Endverbraucher-Strompreise führte zu spanischen Staatsschulden in Milliardenhöhe. Die Regierung beschloss, die Reißleine zu ziehen – aus ihrer Sicht in rechtmäßiger Ausübung ihrer regulatorischen Gesetzgebungskompetenz.

Reichen Schulden als Rechtfertigung für einen unerwarteten Systemwechsel? Nach Ansicht von mehr als 40 Unternehmen und Einzelpersonen nicht: Sie alle erhoben seit 2011 auf Basis des Energiechartavertrages Schiedsklagen gegen Spanien.

Der Energiechartavertrag ist ein  multilateraler Vertrag, der transnationale Rahmenbedingungen für Handel, Transit und Investitionsschutz auf dem Energiesektor regelt. Er ermöglicht es Investoren, im Fall von Vertragsverletzungen ein Schiedsverfahren gegen einen Staat einzuleiten. Diese Möglichkeit hat aber nur ein ausländischer Investor: Vattenfall konnte die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs unter Berufung auf den Energiechartavertrag vor einem Schiedsgericht verklagen. RWE konnte "nur" vor einem deutschen Gericht klagen. Ein unberechtigtes Sonderrecht liegt darin nicht: Gerade ausländische Unternehmen erleben nicht immer faire Gerichtsverfahren in fremden Ländern.

Unter den deutschen Klägern gegen Spanien sind RWE Innogy, STEAG, EON, die Landesbank Baden-Württemberg, aber auch Privatpersonen. Insgesamt sind derzeit 28 Schiedsklagen gegen das Königreich anhängig, so viel wie bisher gegen kein anderes Land außer Argentinien in der Geschichte der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit. Weitere Klagen, u.a. eine von 4.300 deutschen Privatanlegern, sind in Vorbereitung.

In der Zwischenzeit hat das erste Schiedsgericht bereits über die Klage eines niederländischen Investors, Charanne B.V., entschieden und diese am 21. Januar 2016 in allen Punkten abgewiesen. Die Mehrheit des Schiedsgerichts war der Ansicht, dass die spanischen Maßnahmen vorhersehbar waren. Kern der Entscheidung, die in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit derzeit für viel Aufsehen sorgt, ist eine einfache Botschaft: Womit man rechnen kann, das berechtigt nicht zum Schadensersatz.

Zitiervorschlag

Dr. Alexandra Diehl und Heiko Heppner , Nach Subventionsstopp: Spanien gewinnt Schiedsverfahren: Was man erkennen konnte, muss man ertragen . In: Legal Tribune Online, 04.02.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18365/ (abgerufen am: 08.12.2019 )

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Kommentare
  • 11.02.2016 15:38, MHR

    Ein Staat muss selbstverständlich seine gesetzlichen Regelungen mir Wirkung für die Zukunft ändern können, ohne dass dies automatisch zu "finanziellen Konsequenzen" gegenüber Investoren führt - es sei denn, der Staat hat das festhalten an den bestehenden Regelungen vertraglich oder sonst wie zugesichert. Vielmehr sind "finanzielle Konsequenzen" in einem solchen Fall nur gerechtfertigt, wenn die Änderung diskriminierenden Charakter hat oder rein willkürlich ohne sachlich rechtfertigenden Grund erfolgt. Problematisch können letztlich nur rückwirkende Gesetzesänderungen sein, die nach deutschem Rechtsverständnis als echte oder unechte Rückwirkungen sogar unwirksam sein können. Wo eine unzulässige Rückwirkung per legem dennoch anerkannt wird, da mögen dann in der tat "finanzielle Konsequenzen" angezeigt sein. Ein echtes oder gar unüberwindliches Regelungsproblem mag ich insoweit beim besten willen nur schwer zu erkennen.

  • 11.02.2016 15:46, Wunderbaum

    Bezahlte Werbung für Schiedsgerichte à la TTIP? Wieso sollte es gegen die Neutralität der spanischen Gerichte sprechen, dass ihre Richter vom spanischen Staat bezahlt werden? Es gibt sicherlich vieles, was für Schiedsgerichte spricht, Überlastung, überlange Verfahrensdauer und in manchen eher "exotischen" Bereichen vielleicht sogar Mängel der nationalen Gerichte (wenn ich auch der Meinung bin, dass Letzteres ein absoluter Ausnahmefall sein dürfte!), aber nicht mal der misstrauischste deutsche Richter würde auch bei Amtshaftungsklagen mit erheblichen Volumen davon ausgehen, dass der ihn besoldende Staat das Minus bei Klagestattgabe bei der Richterschaft wieder reinholen würde (wobei der deutsche Staat ja zur Haushaltskonsolidierung laut BVerfG sogar bei den Richtern und Beamten durchaus sparen darf!)). Also die Unmittelbarkeit des Nachteils will mir da nicht so ganz einleuchten. Und ob die Entscheidung inhaltlich wirklich das Vertrauen der Bevölkerung in Schiedsgerichte (wer bezahlt die eigentlich noch mal?) herzustellen geeignet ist, weiß ich auch nicht.

  • 15.02.2016 11:26, Rumpf

    Der Schiedsspruch zeigt in aller Deutlichkeit, dass die ICSID-Schiedsgerichte eben gerade keine Herrschaftsinstrumente der Industrie sind, sondern sich hochqualifizierte internationale Spitzenjuristen um "Rechtsfindung" bemühen. Dabei dürfen sie aber nicht blind nach irgendwelchen allgemeinen Rechtsgrundsätzen urteilen, sondern haben selbstverständlich das nationale Recht zu beachten. So können ICSID-Schiedssprüche in ähnlich gelagerten Fällen je nach involviertem Staat unterschiedlich ausfallen. Allein gemeinsam ist aber der Schutz der Investitionen, auf welche national und international die Grundsätze des Eigentumsschutzes anwendbar sind. Ob Schiedsgerichte immer richtig urteilen, ist eine andere Frage, die auch bei nationalen Gerichten offen bleibt. Die in diesem Forum pro und contra eingeführten Argumente treffen im Übrigen teilweise schon deshalb nicht zu, weil die ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit eine durch zwischenstaatliche Verträge begründete Schiedgerichtsbarkeit darstellt (hier: Energie-Charta). Sie ist zu unterscheiden von der zwischen einem Staat und einem Investor freiwillig vereinbarten Schiedsgerichtsbarkeit, wo der Staat im Rahmen von öffentlich ausgeschriebenen Projekten auf den Einsatz seiner eigenen Gerichtsbarkeit verzichtet, die in manchen Ländern nicht zu Unrecht dem Verdacht ausgesetzt ist, im Zweifel für den Staat günstig zu entscheiden. Ob man nun ein internationales Handelsgericht einsetzt und ständig finanziert oder sich der ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit bedient, ist ein Streit um des Kaisers Bart. Denn in beiden Fällen beruhen die Streitbeilegungssysteme of zwischenstaatlichen Verträgen, abgeschlossen zwischen mehr oder weniger demokratisch legitimierten Regierungen. Ob man den Streitbeilegungsmechanismus nun fest institutionalisiert mit durch die Staaten entsandten Richtern (mit im Zweifel höheren Gemeinkosten) oder jeweils, unter Mitwirkung der betroffenen Parteien, ein Schiedsgericht pro Einzelfall im Rahmen einer durch die Staaten eingerichteten Verfahrensadministration (ICSID), hat mit mehr oder weniger Demokratie und mehr oder weniger Rechtsstaatlichkeit nicht das Geringste zu tun. Es ist eine reine Frage von Vertrauen, Kosten und Effizienz.