Anzeige gegen Varoufakis: Hoch­verrat durch gehei­me Grexit­-Pläne?

30.07.2015

Griechenlands Ex-Finanzminister Varoufakis muss sich womöglich für seine Geheimpläne zur Einführung einer Parallelwährung wegen Hochverrats vor einem Gericht verantworten. Doch noch genießt er Immunität.

Der Generalstaatsanwalt Griechenlands, Efterpi Koutzamani, hat das griechische Parlament gebeten, Anzeigen gegen Giannis Varoufakis zu prüfen. Die Vorwürfe umfassen Presseberichten zufolge unter anderem Hochverrat durch sein Verhalten bei bei den Verhandlungen mit den EU-Gläubigern. Ein Bürgermeister aus dem zentralen Griechenland und ein Anwalt sollen die Anzeigen erstattet haben.

Ebenso nehmen die Anzeigen Anstoß an den bekannt gewordenen Geheimplänen des ehemaligen Finanzministers. Er selbst hatte zugegeben, während seiner Amtszeit für den Fall eines Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone auf fragwürdige Art und Weise vorgesorgt zu haben. So soll er behördliche Steuerdaten hacken und griechische Banken vorsorglich unter Druck setzen lassen haben, um kurzfristig eine Parallelwährung etablieren zu können.

Koutzamani sprach das Parlament direkt an, weil Varoufakis als dessen Mitglied Immunität genießt. Diese muss erst durch das Parlament selbst aufgehoben werden, bevor ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden kann. Dazu braucht es einen Untersuchungsausschuss, den die Syriza, zu der Varoufakis gehört,  mit ihrer Mehrheit ablehnen könnte.

ms/LTO-Redaktion

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Anzeige gegen Varoufakis: Hochverrat durch geheime Grexit-Pläne? . In: Legal Tribune Online, 30.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16443/ (abgerufen am: 08.02.2023 )

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