Ausländische Spediteure sollen ihre Fahrer für die Stunden auf deutschen Autobahnen mit 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Die EU-Kommission sieht darin eine Vertragsverletzung und hat am Dienstag ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Artikel lesen
Zum Abbau unnötiger Bürokratie will die EU-Kommission künftig wichtige europäische Regeln alle fünf Jahre überprüfen. Zudem sollen Gesetzesvorhaben von vornherein eine Art Verfallsdatum von fünf Jahren erhalten.
Artikel lesen
Die Windeln.de AG, ein Online-Händler für Baby- und Kleinkinderprodukte, ist an die Börse gegangen. Das Angebotsvolumen betrug rund 211 Millionen Euro. P+P Pöllath + Partners hat verschiedene Investoren der AG beraten.
Artikel lesen
Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Gazprom und Litauen wollte der oberste litauische Gerichtshof vom EuGH wissen, ob nationale Gerichte Schiedssprüche, die in anderen EU-Mitgliedsstaaten gefällt wurden, anerkennen müssen oder nicht. Der EuGH...
Artikel lesen
Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts dürfen Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl auch in eigener Sprache einlegen. Das Gericht müsse dann für eine Übersetzung sorgen. Das AG Laufen hatte...
Artikel lesen
Spanien ist mit seiner Klage gegen das EU-Patent gescheitert. Der EuGH wies die Einwände zurück, mit denen das Land die Diskriminierung spanischer Unionsbürger moniert hatte.
Artikel lesen
Pläne zur Europäischen Staatsanwaltschaft:
BRAK und DAV fordern einheitliches Verfahrensrecht
Die beiden größten deutschen Anwaltsorganisationen üben Kritik an den Plänen der EU, eine Europäische Staatsanwaltschaft zu errichten. BRAK und DAV stören sich daran, dass für die Ermittlungen das jeweilige nationale Recht gelten soll. Sie fordern...
Artikel lesen
Tiertransporte müssen auch auf dem Weg aus der EU europäische Tierschutz-Regeln einhalten. Vorschriften für das Füttern und Tränken sowie für Beförderungs- und Ruhezeiten gelten somit auch für Teilstrecken außerhalb der EU, entschied der EuGH am...
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.